Bundespolitik

Wir wissen es schon lange. Die Anhänger der AFD tragen es immer wieder vor sich hier: die Medien lügen. Die Medien sind schuld. So platt - so nervig.

Und ja... Auch mich nervt die Berichterstattung oft. Aber jetzt hat sich unser lokales Pressehaus etwas geleistet, wo ich auch sage: Schaut Ihr eigtlich mal auf euer Verschulden? Schaut Ihr mal darauf, was Ihr schreibt. Der Groll, den die Menschen haben ist einfach gerechtfertigt.
 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

ich habe auf Grund des Nachwuchses den Blog etwas vernachlässigt und nur das Energiethema weiter verfolgt und dort Links und Informationen ergänzt.

Derzeit lese ich noch das Buch „Satt und unzufrieden“ von Willi Kremer-Schillings, das definitiv ein guter Beweis des Versagens von Groko und Ampel sind. Aber das wird ein eigener Artikel. Der Hass auf die Landwirtschaft ist mittlerweile schon wirklich groß.

Aber jetzt wollen wir uns mal auf die letzten 12 Monate etwas konzentrieren, seit der Ukrainekrieg tobt, und die neue Regierung aus SPD, FDP und Grünen mit schlechtem Geschick, die deutsche Politik bestimmen.

Grund für diesen Artikel ist eine Nichtfreigabe eines Kommentars bei einem ziemlich witzigen Artikel auf der Mainpost. Die Kitzinger Landrätin hatte wohl einen Brief ans Ministerium gesendet und um Einführung eines Tempolimits gebeten. Nach 2 Monaten kam jetzt wohl eine Antwort. Es geht hier nicht um diesen witzigen Umstand, dass sich die Landrätin jetzt Bundespolitik macht. Egal.

Es geht darum, dass ich einen Kommentar abgesendet habe, der „gegen die Richtlinien“ verstößt. Darin hatte ich nur darauf hingewiesen, dass die ganze Diskussion um ein Tempolimit etwas falsch ist, ich würde jetzt im Moment sogar „verlogen“ sagen. Ja, es gibt sicher weniger Verbrauch, ja es gibt weniger Emissionen und wohl auch den einen oder anderen Verkehrstoten weniger.

Aber auf diese „Fakten“ möchte ich jetzt näher eingehen. In der öffentlichen Diskussion gegen das Auto werden immer wieder angebliche Zahlen und Fakten hin geworfen, was das ach so böse deutsche Auto eigentlich unserem Weltklima antut. Aber auf die „in-Bezug-Setzung“ Deutschland – Welt gehe ich jetzt nicht ein, da gibt es am Ende ein Bildchen. Es ist nur so, dass wir wohl für 2% der Treibhausgase verantwortlich sind, obwohl wir nur 1% der Bevölkerung ausmachen (beides gerundet).

Update 13.05.2022 - Links zu neuen Artikeln am Ende ergänzt
Update 27.05.2022 - Unter der Tabelle zur Energieherkunft noch ein Diagramm ergänzt
Update 30.05.2022 - Links ergänzt "Elektroautos ausgebremst? Wichtiger Rohstoff droht knapp zu werden" (Merkur.de) & neuer Akku, der 100 Jahre hält (HNA.de)
Update 03.06.2022 - Agrarheute: Sicht auf Freiflächensolar
Update 26.08.2022 - Irrsinn Abschaltung, da der Strom nicht wegkommt.
Update 14.01.2023 - größter bayerischer H2-Produzent muss aufgeben
Update 14.01.2023 - Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur warnt vor Stromausfällen wegen E-Autos und Wärmepumpen
Update 16.01.2023 - doch mal die Daten vom 06.12.2022 hochgeladen. Wind und PV bringen eben nicht die Grundlast
Update 28.01.2023 - Es gibt eine neue Akkutechnik. 2.000km mit "SALD"

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Derzeit gäbe es viele Themen, über die ich gerne etwas schreiben möchte.

In diesem Beitrag werfe ich jetzt Überlegungen auf, die ich in Diskussionen nie beantwortet bekomme, aber immerwieder höre: alles kein Problem. Aber dann beantwortet mir niemand die Fragen. Mich nervt es immer wieder die Fragen zu wiederholen – so kann ich jetzt einen Link posten in der Hoffnung darüber Antworten zu erhalten.

Meine Überlegungen kommen hierbei von einem politikfelder- und länderübergreifenden Fragenkomplex her.

Wir wissen es schon lange. Die Anhänger der AFD tragen es immer wieder vor sich hier: die Medien lügen. Die Medien sind schuld. So platt - so nervig.

Und ja... such mich nervt die Berichterstattung oft. Aber jetzt hat sich unser lokales Pressehaus etwas geleistet, wo ich auch sage: Schaut Ihr eigtlich mal auf euer Verschulden? Schaut Ihr makl darauf, was Ihr schreibt. Der Groll, den die Menschen haben ist einfach gerechtfertigt.

Folgender Artikel schreit ja gerade mal wieder, dass etwas korrigiert werden sollte:
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/21-jaehriger-schweinfurter-mit-diebsgut-in-tasche-beleidigt-polizisten-in-wuerzburg-als-es-brenzlig-wird-rennt-er-weg-art-11287366 (Bezahlschranke)

Zitat aus dem Artikel:
Überschrift:
21-Jähriger Schweinfurter mit Diebesgut in Tasche beleidigt Polizisten in Würzburg: Als es brenzlig wird, rennt er weg

Textteil:

Würzburger Polizei findet drei verschiedene gestohlene Debitkarten

Anschließend sollten laut Polizei seine Personalien festgestellt werden. "Als die Person merkte, dass es nun ernst für ihn wird, suchte diese ihr Heil in der Flucht zu Fuß. Nur wenige Meter weiter konnte diese unterbunden werden." Bei einer Durchsuchung stellten die Beamten fest, dass sich "die Person auf Grund einer räumlichen Beschränkung gar nicht in Würzburg aufhalten durfte".

Edit 18.06.2022 Interessanter Artikel zum Thema Jugend und "Ausbildungsfähigkeit": https://www.kreiszeitung.de/deutschland/friseur-ausbildung-beruf-azubi-jugendliche-bewerbung-arbeit-meisterin-zr-90786608.html

Edit 07.07.2022 Interessanter Artikel zum Thema Jugend und "Arbeit": https://www.bw24.de/baden-wuerttemberg/europa-park-rust-jobs-kritik-work-life-balance-probleme-roland-mack-personal-einstellung-91647700.html

Weiterer Artikel zur Ausbildung... schon in den 90ern sagte ich: zuviele Studenten, zu wenige Ausbildungsberufe: https://www.focus.de/finanzen/karriere/jede-menge-abiturienten-aber-keine-fachkraefte-was-am-arbeitsmarkt-schief-laeuft_id_111450632.html

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Momentan weiß ich nicht, was ich mehr „fühlen“ soll: Entsetzen, Trauer oder Unverständnis.

Wenn es um politische „Diskussionen“ geht, werde ich, Jahrgang 1977, andauernd als „boomer“ beschimpft.

Mit diesem Wort beleidigt die Jugend die Generationen, denen sie ihr Leben, Umfeld und Möglichkeiten verdanken. Meist geht es dabei um Menschen, die mit Fakten, Erfahrung und Hintergrundinformationen gegen die teilweise kruden Aussagen der heutigen Jugend entgegnen. Meist geht es hier um Aussagen bzgl. Klimawandel und Energiewende.

Es fehlen nun noch die Kapitel 7 bis 10 des Wahlprogramms der CDU und CSU.

Nachdem derzeit wieder sehr unter der Gürtellinie gegen Unions-Menscvhen vorgegangen wird, ist es einfach ein „Muß“ die Fakten und Sachthemen in den Vordergrund zu stellen. Man merkt einfach die Nervosität der anderen Parteien. Hauptsache „Drauf“ scheint Taktik 1 zu sein und auf der anderen Seite selbst ordentlich in die Nesseln zu setzen Taktik 2. Das sind aber manchmal auch witzige Vorlagen. Egal. Es geht jetzt um unser Land und warum es weiter in gute Hände der Union gehört.

Das Unionsversprechen des 7. Kapitel ist wieder ein Punkt, den ich seit Monaten auch wiederhole und predige:

Wir schnüren ein Zukunftspaket für Deutschland, indem wir Innovationen und neue Technologien konsequent fördern. Wir werden für eine neue Innovations-, Forschungs- und Gründerkultur sorgen, auch indem wir diesen Zukunftsfragen einen nie gekannten neuen Stellenwert in der neuen Bundesregierung einräumen. Wir stehen dabei vor zwei Herausforderungen: Zum einen brauchen wir Innovationen und Forschung mehr denn je, um im internationalen Wettbewerb um Märkte, Möglichkeiten und kluge Köpfe weiter erfolgreich zu sein. Dazu gehört, dass wir es auch wieder schaffen, dass Ideen „Made in Germany” auch zur Wertschöpfung „Make in Germany” führen.

(Zeile 2972 – 2979)

Genau, was unser Land wieder braucht. Innovationen, die uns von anderen abheben. Wenn man daran denkt, dass das Fax eine deutsche Erfindung war.. Geld wurde mit Geräten aus Asien gemacht. In Deutschland verrottet die Magnetschwebebahn und in China wird eine neue Route mit 600km/h Spitze gebaut. Das muss doch auch den anderen Parteien zu denken geben. Statt mit Verboten sich auf ein Thema festzulegen, was wieder nur ein „Hinterherlaufen“ in eine Zwischentechnik sein kann… könnte man bei uns auch mehr im Verkehrssektor. VW hatte mal einen 1l-Lupo und BMW ein Wasserstoff-Projekt. Was geschieht nun? Die Techniken kommen wieder aus dem Ausland. Auch beim kontaktlosen / elektronisches Bezahlen, sind andere Länder weiter. Deutschland verschließt sich Techniken und lässt sich von „linken“ Parteien in einen Verbotswahn drängen.

Das darf nicht mehr so weitergehen. Wir müssen wieder zurück zu alter Stärke. Auch in der Presse war immer wieder mal zu lesen, welche Forschungen / Sektoren ins Ausland abgewandert sind.

Die Union hat hier z.B. folgende Maßnahmen geplant, um gegen zu steuern:

• Zentral ist dabei unser Ziel, dass Wirtschaft und Staat bis 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.

• Wir haben die steuerliche Forschungszulage während der Corona-Krise verdoppelt. Jetzt werden wir noch einmal nachlegen und die Bemessungsgrundlage auf 8 Millionen Euro pro Unternehmen erneut verdoppeln – für Innovationskraft x 4.

• Deutschlands Ideen brauchen finanzielle Unterstützung, um daraus Innovationen im Weltmaßstab zu machen. Um Investitionen in Technologie und Innovationen von kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Wachstumsphase zu fördern, wollen wir die Anwendung eines Modells für Vorzugskapital (preferred equity) prüfen.

(Zeile 2997 – 3005)

Ein Thema, das bei mir als Informatiker natürlich das Herz höher schlagen lässt: Quantencomputer. In den Zeilen auf 3031 wird beschrieben, dass sich unser Land für die Forschung und schnellstmöglichen Bau eines eigenen Rechners im Land einsetzen soll. Wissenschaft und Wirtschaft müssen zusammenarbeiten und die Möglichkeit erhalten, Deutschland hier im globalen Wettbewerb gut aufzustellen.

Wir müssen technikfreundlich sein… und keine Angst davor haben. Als Kind waren für mich Lt. Cmdr. Geordie LaForge und Lt. Cmdr. Data definitiv Vorbild, was Technik ausgleichen kann. In ärmeren Ländern kommen Prothesen aus dem 3D-Drucker, Chip-Implantate helfen beim Sehen und Hören.. Ich muss sagen: Gene Roddenberry war ein weiser Mann. Wenn man dran denkt, was DAMALS Fiktion aber HEUTE Realität ist.

Daher.. mehr Vertrauen in Wissenschaft und Wirtschaft. Darum Union. Einfach und simpel.

In den folgenden Zeilen geht es auch um, das Thema Künstliche Intelligenz und Raumfahrt. Eben Themen, welche die Menschheit voran bringen. Visionen sind es, die den Mensch seit Millionen Jahren voran bringen. Und wir leben aktuell in einer kurzsichtigen Zeit. Schade.

Wenn man jetzt den Wettbewerb der Milliardäre ansieht. Hee.. das sollten Nationen machen.. nicht einzeln Menschen. Die sind jedoch nun Wegbereiter für eine ganz neue Entwicklung. Mich freut deren Erfolg.

Und um wieder den Bogen zu Star Trek zu schlagen, wie man behinderten, und kranken Menschen helfen kann:

Dazu wollen wir im Modernisierungsjahrzehnt bis 2025 eine nationale Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung gründen, die dabei hilft, Wertschöpfungsketten von der Forschung bis zum Markt für Therapien, Impfstoffe und Medikamente zu bündeln und zu vernetzen.

(Zeile 3109 - 3112)

Und schon kommt eine Zeile, die diese Verbindung gut darstellt (Zeile 3116ff):

Biologie und Technik vereinen

Wenn Biowissenschaften und Informationstechnologien zusammenwirken, kann das bedeutende Innovationen hervorbringen: neue Behandlungsmöglichkeiten in der personalisierten Medizin oder visionäre Projekte in der IT, wie die digitale Datenspeicherung in DNA oder den 3D-Druck von biologischem Gewebe.

Die folgenden Unterkapitel beschäftigen sich mit den Menschen, die diese Ideen haben, umsetzen oder produzieren sollen. Wir müssen die Digitalisierung hierfür vorantreiben und genauso diese Menschen und Institute fördern. Hierzu gehört auch Nachfolgeregelungen in Betrieben zu vereinfachen, sowie Datenschutzfragen zu klären.

Kapitel 8: Leistungsfähigkeit des modernen Staates

Gutes Thema. Zum einen arbeite ich selbst in einem Art „Dienstleistungsbetrieb“ des Freistaates Bayern. Zum anderen müssen noch andere Gebiete in der Digitalisierung voran gebracht werden. Der Staat muss effizienter werden und einfacher erreichbar. Wenn ich an mein Arbeiten am Wahlprogramm denke… In allen Kapiteln finden sich Fragen der Digitalisierung. Da ist es logisch, dass das Staat mit gutem Beispiel voran gehen muss.

Ich habe im Amt selber schon Kleinigkeiten auf den Weg gebracht. Aber im Großen und Ganzen ist noch viel zu tun.

Das ist auch CDU und CSU klar:

Staat und Verwaltung sind allzu oft nicht mehr auf der Höhe der Zeit: zu analog, zu bürokratisch, zu langsam, zu wenig vernetzt und zu misstrauisch. Deutschland lähmt sich selbst und droht, den Anschluss zu verlieren. Die Pandemie hat schonungslos aufgezeigt, wo in unserem Land staatliche Strukturen besser werden müssen. Unser Staat braucht einen strukturellen Modernisierungsschub. Wir müssen vor allem die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Verwaltungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger einfacher, unkomplizierter und kürzer zu gestalten. Unser Staat muss einfacher, schneller, digitaler und krisenfester werden. Der Staat geht uns alle an, das sind nicht „die Beamten“ oder „die da oben“. Der Staat ist das organisierte „Wir“. Daher wollen wir die Bürger ermutigen, mitzumachen bei dieser Modernisierung. Mit neuem Geist und neuem Schwung wollen wir das angehen, zusammen mit Ländern und Kommunen. Und gemeinsam mit den Ideen und dem Engagement der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

(Zeile 3341 – 3352)

Im Folgenden werden verschiedee Vorhaben und Ideen vorgestellt, wie wir Verwaltungsarbeit beschleunigen können, oder generell effizienter mit technischer Unterstützung vornehmen können. Denke ich an meine Diplomarbeit zu den Themen „eGovernment“ und „Lebenslagenprinzip“… ich hatte schon im Jahr 2003 ein Kapitel „Deutschland ein Entwicklungsland“. Mein aktuelles Fazit 18 später sieht nicht viel besser aus. Durch Technikvorbehalte und eben teilweise zu langsamen Änderungsdruck sind Neuentwicklungen auf beiden Seiten etwas…. Schwierig. Da haben sich CDU / CSU dicke Bretter zum Bohren rausgesucht.. aber sie haben Recht, dass es schneller gehen muss. Und die Ideen.. taugen auch

Föderalismus erhalten – Strukturen modernisieren (Zeile 3435ff)

Die Zusammenarbeit und Synergien nutzen sind hier zentrale Elemente. Ich selbst kenne die „Verbundarbeit“ auch auf meiner Arbeit. Ein Bundesland entwickelt hier Verfahren für die Nutzung in allen Ländern. Das verringert Schnittstellenprobleme und verhindert Doppelt- und Dreifachentwicklungen. Diese Arbeit sehe ich sehr positiv. Dies auf alle Politikfelder übernehmen. Da bin ich voll dabei.

Im folgenden Abschnitt wird auf Schnittstellen und Bürgerbeteiligung eingegangen. Es geht darum, Dienste (eben eGovernment) dem Bürger zur Verfügung zu stellen und auch auf die Erfahrung dieser zurück zu greifen. Interessante Ansätze – aber vermutlich die am Besten funktionierenden.

Zum Thema Verwaltung gehören auch Modernisierungen der Arbeitswelt. In den letzten Jahren hatte ich die Chance verschiedene Einblicke in freie Wirtschaft und andere Verwaltungen zu erhalten. Ich sage: man kann voneinander lernen. Und schaue ich mir die Lernkurve während Corona an… ich muss sagen: vieles hakelte etwas… aber dann waren Dinge möglich, die man nie für möglich gehalten hat.

Auch durch meine Tätigkeit im Personalrat und Schwerbehindertenvertrauensperson sehe ich die Möglichkeiten der Personalgewinnung. Der Öffentliche Dienst hat mit der Wirtschaft da echt eine harte Konkurrenz. Der Fachkräftemangel ist mittlerweile deutlich sichtbar. Daher finde ich es gut, dass im Programm attraktivitätssteigernde Maßnahmen stehen. Diese dauernde Neiddebatte gegenüber dem öffentlichen Dienst… alles hat zwei Seiten.
Die Maßnahmen in diesem Bereich nehmen im Programm wieder so viel Raum ein, dass ich nicht wirklich weiß, welche Abschnitte ich exemplarisch hier aufführen soll. Es geht hierbei um Einblicke in verschiedene Disziplinen, Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ämtern und eben die Personalgewinnung, wie schon erläutert.

Aus dem Bereich „Neue Formen der Zusammenarbeit“:

• Wir werden interdisziplinäre Projektarbeit zum Standard in Verwaltungen machen. Die notwendige Transformation wollen wir begleiten, um die Bedeutung der Projektarbeit zu stärken, prozessbegleitende Beratung und Weiterbildung zu fördern und Rechtsfragen zu klären. Jede angesprochene Behörde sollte sich an der Projektarbeit beteiligen. Dies gilt insbesondere zwischen den Verwaltungsebenen: Fachleute im Rechtswesen und bei übergeordneten Themen in den Bundes- und Landesministerien sollten mit den ausführenden Praktikern in Städten und Gemeinden als Projektteams zusammenkommen, damit die besten Lösungen gemeinsam und direkt erarbeitet sowie gut umgesetzt werden können.

• Wir werden in allen Geschäftsbereichen Modernisierungsteams schaffen, die vorangehen und Innovationen in strategischen Schwerpunktthemen erproben und optimieren, bevor sie aufwendig für ganze Ministerien etabliert werden. Gleichzeitig können solche Innovationseinheiten als “flexible Reserve” mit ihren Fähigkeiten strategisch relevante Projekte beschleunigen und querschnittlicher Arbeit zum Erfolg verhelfen.

• Mit Reallaboren und digitalen Modellprojekten für die Verwaltung wollen wir dabei neue Arbeitsweisen auszuprobieren, um damit Projekte schneller und effizienter umzusetzen. Ein Neustart setzt Offenheit für Veränderung voraus, und die braucht Legitimation und Beteiligung.

(Zeile 3633 - 3653)

Aber neben der Verwaltungsarbeit an sich und dem Umgang mit dem Personal gibt im Verwaltungsbereich auch ökologische Ansatzpunkte. Wenn ich daran denke, dass unser Amt das Haus für PV vermietet, statt selbst zu nutzen. Nunja. Es wurde so entschieden. Aber das ist nicht die einzige Maßnahme, mit der man ökologische Verbesserungen vornehmen kann. Wir rüsten mit der Zeit, wie auch die Gemeinde Gochsheim, Leuchtkörper auf LED um.

Das bringt mich zur Frage, was die Insektenhotels machen. Ich hatte vor Corona meinem Chef versprochen, welche zu „spenden“. Zuletzt wurde ich gebeten, das erst Mal sein zu lassen, da etwas geplant sei… Ich muss noch mal nachfragen.

Im Programm der Union gibt es noch folgende Vorhaben:

• Neben der Etablierung von Erneuerbaren Energien in Gebäuden wollen wir die Flotte sowie Regierungsflüge des Bundes über Elektroantriebe oder über synthetische Kraftstoffe dekarbonisieren.

• Zur Steigerung der Biodiversität soll der Bund bei der Bewirtschaftung seiner Liegenschaften und Flächen vorangehen und dabei insbesondere die Dach- und Fassadenbegrünung stärken.

• Als Großabnehmer für Zukunftstechnologien und Vorbild beim nachhaltigen Wirtschaften wird die Bundesverwaltung ihr Handeln und ihre Beschaffung an Nachhaltigkeitsindikatoren ausrichten. Eine verbindliche Nachhaltigkeitsprüfung für alle Gesetze anhand der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für eine generationengerechte Politik wollen wir dazu verankern. Entsprechende Nachhaltigkeitsindikatoren bilden die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen unseres Lebens bestmöglich ab und schaffen eine verbesserte Gesetzesfolgenabschätzung für Deutschlands Zukunft.

(Zeile 3715 - 3726)

Das folgende Kapitel beschäftigt sich wieder mit einem Themengebiet, bei dem ich mir wieder mehr Zug erwarte.

9. Neue Stärke für mehr Sicherheit – aus Verantwortung für unsere Freiheit

Eines der Unterkapitel hat für unsere Gemeinde auch gerade wieder eine gewisse Bedeutung erhalten: „Sicher in den eigenen vier Wänden leben“. Es geht um Schutz und Vorhersage von Straftaten wie Einbrüchen oder noch Schlimmeren.

Mittlerweile gibt es schon Software, welche die Polizei schon im Vorfeld unterstützt, welche einfach wieder mehr Präsenz auf der Straße zeigen muss. Generell muss der Sektor der öffentlichen Sicherheit wieder gestärkt werden. Zu liberale Einstellungen rächen sich irgendwann.

• Wir wollen die Polizei von bürokratischen Aufgaben entlasten. So wird sie noch bürgernäher und sichtbarer.

• Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten auf Straßen und Plätzen – sowohl in der Stadt als auch in den ländlichen Räumen.

• Auch in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen setzen wir auf Sicherheit durch stärkere Polizeipräsenz.

(Zeilen 3776 - 3781)

• An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa vor und in Fußballstadien, an Bahnhöfen und weiteren Verkehrsknotenpunkten sowie in Bussen und Bahnen wollen wir den intelligenten Videoschutz weiter ausbauen. Dabei wollen wir die Chancen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz noch besser nutzen.

• Um die Fahndung nach schweren Straftätern, Gefährdern und Terroristen zu verbessern, wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die automatisierte Gesichtserkennung an Gefahrenorten in Deutschland eingesetzt werden kann.

(Zeile 3793 - 3799)

Ein zentraler Unterschied der Union zu anderen Parteien ist definitiv der Willen zum Schutz vor sexueller Gewalt bei Frauen und Kindern.

Mit sexuellem Missbrauch fügen Täter Kindern unermessliches Leid zu. Kindesmissbrauch zerstört Kinderseelen. Für uns haben Kindeswohl und Kindesschutz daher oberste Priorität. Wir stehen dafür, dass sich kein Täter sicher fühlen darf, und stellen Opferschutz vor Täterschutz. Vieles haben wir hier bereits erreicht – wie zuletzt die Bestrafung von Kindesmissbrauch als Verbrechen mit einer Mindesthaftstrafe von einem Jahr. Doch damit ist für uns der Kampf noch nicht gewonnen.

(Zeile 3825 - 3830)

Gut geschrieben. „erreicht – 1 Jahr“? Dass man das schon als Erfolg feiern muss, ist eine Schande. DA gehört definitiv nachgesteuert.

Im Gegensatz ein letzter Schlag bei einem politischen „Mitbewerber“, die diese Zeit immernoch versuchen klein zu reden und nicht richtig aufklären:

https://taz.de/Gruene-und-Sex-mit-Kindern/!5067540/

Wer etwas recherchiert findet sicher auch noch die Einlassungen zum Thema von EU-Parlamentariern oder der Jugendorganisation… Es ist und bleibt eine Schande.

Aber auch im Bereich der organisierten Kriminalität und entsprechenden Subgesellschaften möchte n CDU / CSU für Verschärfungen sorgen. Persönlich würde ich auch solche Aktionen wie „besetzte Häuser“, Wälder, etc. darunter zusammenfassen. So etwas, wie in Berlin, Rigaer Straße oder im Hambacher Wald, darf nicht zum Normalfall werden. Einer der Demonstranten im Wald beschwert sich jetzt allen Ernstes wegen der Rechnung für den Einsatz.

Hier geht es auch um verletzte Polizisten, die auch dessen Verhalten verursacht hat. Gegen solche Gewalttäter muss besser vorgegangen werden.

Folgende 4 Zeilen zeigen auch wieder einen großen politischen Punkt, der die Union von anderen Parteien unterscheidet:

Jeder Form von Extremismus entschieden entgegentreten

Wir treten jeder Form von Extremismus und Rassismus, jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt.

(Zeile 3988 – 3991)

Wenn ich teilweise Berichte lesen, wer von Grünen und Linkspartei auch heute noch sich mit Linksterroristen trifft, Unterstützung signalisiert, etc… da stellt sich bei mir als Demokraten einfach der Kamm. Es kann nicht sein, dass angeblich demokratische Parteien Terroristen im eigenen Land unterstützten.

Ein Kapitel, bei dem ich selber auch schon mehrfach Opfer wurde von „politischen Mitbewerbern“ ist das Thema „Hass und Hetze im Netz bekämpfen“ (Zeile 4033). Anwälte meinten zwar, dass ich im Recht bin. Aber das Durchsetzen gestaltet sich als schwierig,.

Zwei exemplarische Punkte aus dem Programm:

• Die Spirale der Verrohung von Sprache und politischer Auseinandersetzung wollen wir durchbrechen – mit allen Mitteln, die dem wehrhaften Rechtsstaat und einer selbstbewussten demokratischen Gesellschaft zur Verfügung stehen.

• Wir wollen, dass Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden bei besonders schweren Fällen gegebenenfalls auch ohne Anzeige eingeleitet werden können.

Der Extremismus und Hass, der momentan von beiden Seiten geschürt werden, wird nur noch von Coronaleugnern übertroffen. Aber diese kann man dank der Verbindung zur Reichsbürgerszene auch getrost dem rechtsradikalen Spektrum zuordnen. Bedauerlich, dass es dort so viele Mitläufer gibt.

Aber man sieht sehr gut, dass sehr viel über die Medien gesteuert und vernetzt wird. Auch deswegen müssen Cyberabwehr & Co gestärkt werden. Der Wahlkampf in den USA zeigte schon, wie Russland und China Einfluss nehmen wollen und auch tun. Es ist traurig, dass sehr viele normale Deutsche auf die Medien aus diesen Ländern hereinfallen.

Aber nicht nur die Politik muss sich Cyberangriffen stellen:

Wir werden Strukturen schaffen, die es der Wirtschaft ermöglichen, ihre Schutzmaßnahmen gegen Cyber-Attacken zu erhöhen. Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, vom Handwerk bis zu Hidden Champions. Gerade diese Unternehmen sind heute noch unzureichend sensibilisiert und geschützt, obgleich sie wegen ihrer Innovations- und Wirtschaftskraft begehrte Angriffsziele internationaler Konkurrenten, fremder Nachrichtendienste und Krimineller sind. Die wirtschaftlichen Schäden, die dadurch entstehen, sind immens – bis hin zur Insolvenz und damit einhergehend dem Verlust vieler Arbeitsplätze.

(Zeile 4217 – 4223)

Man könnte auch sagen, dass wir eine Kehrseite der Globalisierung sehen. Der Konkurrenzkampf der Nationen wird in unseren Breiten zum Glück nicht mehr blutig ausgetragen. Aber Cyberkrieg ist nicht minder gefährlich. Hier sollte man wirklich einer Partei das Feld geben, die seit jeher für innere Sicherheit steht. Denke ich an andere Parteien und deren „Wunschräume“ bzgl. „innerer Sicherheit“… da brauche ich nicht nur eine Überwachungskamera. Dann müsste ich mehr für die eigene Sicherheit tun.

Nicht erst mit der aktuellen Flutkatastrophe, setzen sich die Unionsparteien für Bevölkerungsschutz und Präventivmaßnahmen ein.

• Wir wollen die Warnmedien modern und zielgerichtet gestalten. Um sicherzustellen, dass Warnungen auch in Zukunft den richtigen Empfängerkreis schnell erreichen, muss der Warnmix aus digitalen und analogen Medien fortwährend angepasst werden. Hierzu gehört es auch, die Nutzung von Cell-Broadcasting-Technologie als ergänzenden Multiplikator im Warnmittelmix zu prüfen.

• Mit Blick auf die sogenannte nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr setzen wir auf ein Investitionsprogramm, um das erfolgreich gestaltete Wachstum der Bundessicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren auch auf diesen Bereich zu übertragen.

• Wir wollen Hilfsorganisationen und Feuerwehren so ausstatten, dass sie noch besser auf große Schadensereignisse und langanhaltende Einsätze reagieren können.

• Für die von Unglücken betroffenen Menschen und Regionen müssen schnell unbürokratische Hilfsprogramme zur Verfügung stehen. Unfallversorgung und Notdienste funktionieren nur im engen Zusammenwirken von Bund, Ländern, Städten, Landkreisen, Gemeinden und ehrenamtlichen Helfern vor Ort. Feuerwehren, Technisches Hilfswerk, Rettungsdienste und freie Träger sind dabei unverzichtbar für unsere Daseinsvorsorge.

• Das bewährte System des flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutzes wollen wir erhalten und weiter fördern.

(Zeile 4278 - 4294)

Den Abschluss dieses Kapitel bilden die Maßnahmen zur Verbesserung des Opferschutzes, der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements bei Organisationen des Katastrophenschutzes und die Modernisierungsbestrebungen des Justizsektors. Auch sehr lesenswert.

Das 10. und damit letzte Kapitel beschäftigt sich mit dem, was eigentlich jedem am Herzen liegen sollte. Unsere Heimat. Unsere Städte und Dörfer und die Kultur und Geschichte unserer Regionen. Es ist das, was uns eben ausmacht.

Grundvoraussetzung ist erst einmal Wohnraum. Die Menschen wollen sich selbst verwirklichen, ihre eigenen Wünsche verwirklichen und da leben und arbeiten, wo sie wollen. Hierbei möchte die Union die Menschen unterstützen. Andere Parteien setzen hier auf Regelung und Zwang, was ich bedaure. Aber die Union bekennt sich explizit dazu, dass Menschen sich ihr Eigenheim in Stadt oder Land auch leisten können. Nur dann werden wir der Überalterung entgegen wirken können. Es hilft nichts, wenn die Jugend der Arbeit nachzieht und die Städte weiter wachsen, während die Gemeinden in der Peripherie überaltern und aussterben.

Explizit bedeutet dies:

Der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichender Wohnraum. Wir setzen nicht auf rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe, wie den Mietendeckel, sondern packen das Problem an der Wurzel. Nur wenn das Wohnungsangebot steigt, können Mieten stabil bleiben.

• Unser Ziel ist, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Wir führen unsere Wohnraumoffensive fort und setzen auf eine starke Wirtschaftsbranche, gute Bedingungen und Wertschätzung für unser Handwerk und die Freien und Planenden Berufe.

• Als Investitionsanreiz werden wir die derzeit befristeten Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau verlängern. Derjenige, der neue Mietwohnungen schafft, soll auch nach Ende 2021 fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten zusätzlich von der Steuer absetzen können.

• Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen und gemeinsam mit den Ländern Umsetzungshemmnisse abbauen. Wir wollen die Anzahl der Bauvorschriften signifikant verringern. Ein Bauantrag für Wohnimmobilien soll regulär zwei Monate nach vollständiger Vorlage aller notwendigen Unterlagen abschließend bearbeitet sein – andernfalls gilt er grundsätzlich als genehmigt.

• Wir wissen: Der Platz in Großstädten und Metropolregionen ist endlich. Deshalb gehört zu einer ehrlichen Baupolitik auch, das Umland zu stärken – vor allem durch eine starke Anbindung an Bus und Bahn sowie eine moderne Grundversorgung.

(Zeile 4394 - 4413)

Im Folgenden wird auch auf nachhaltiges, altersgerechtes Wohnen und Möglichkeiten eingegangen, wie Menschen möglichst lange an ihrem angestimmten Wohnsitz bleiben können. Denn eines ist klar. Wir verdanken unseren Eltern und Großeltern sehr viel – also sollten man auch diesen etwas Dank zurück geben und ihren Wünschen gerecht werden.

Ein Punkt, den ich auf Grund von Erfahrungen anderer, bzw. Selbststudium etwas kritisch sehe, ist die Ausweitung der energetischen Sanierung. Nicht jede Maßnahme macht Sinn oder rechnet sich. Daher kann es durch falsch gemeinte Sanierungen eher Häuser in Bedrängnis bringen

Wenn nun das Wohnen geregelt wurde, bleiben zwei große Felder übrigt. Verkehr und Arbeitsplätze. Wir müssen Städte und Gemeinden mit einem sinnvollen ÖPNV vernetzen. Es ist niemandem geholfen, wenn Milliarden ausgegeben werden und der ÖPNV nicht genutzt ist. Vor allem bei uns in der Region ein leidiges Thema.

Zu den Arbeitsplätzen gehört auch der Ausbau der Breitbandverbindungen. Auch hierzu gibt es deutliche Aussagen. Ich gebe aber zu, der Ausbau läuft derzeit nicht in einem Tempo, das ich gut heiße. Ich erinnere hier an meine Bemerkung zur Diplomarbeit 2003.

Noch besser ist natürlich, wenn die Arbeitsplätze direkt vor Ort sind. In Bayern hat man hier seit Jahren Programme, die Arbeitsplätze aus München in die Regionen verlagern. Ich, als Diplom-Informatiker (FH), habe hiervon auch profitiert und einen Arbeitsplatz in Schweinfurt.

In vielen ländlichen Regionen werden Arbeitskräfte gesucht. Gerade junge Menschen, die zum Studieren in die Städte gegangen sind, sind sich der großen Chancen in ihrer Heimat oft gar nicht bewusst. Das werden wir ändern. Auch wollen wir mit Leuchttürmen im Grünen neue qualifizierte Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen bringen.

• Wir unterstützen die flächendeckende Einrichtung von Heimatagenturen. Sie werden aktiv um junge Menschen und Familien für die ländlichen Räume werben und der örtlichen Wirtschaft bei der Suche nach Fachkräften helfen.

• Wir haben bereits begonnen, Behörden und Forschungseinrichtungen zu dezentralisieren und vor allem im Osten Deutschlands anzusiedeln. In Zukunft wollen wir so auch den Strukturwandel in den ehemaligen Kohleregionen gestalten. Wir werden die Anstrengungen zur Verlagerung von Bildungs-, Forschungs- und Verwaltungseinrichtungen erhöhen.

• Ebenso werden Unternehmen, Hochschulen und Verbände durch unsere aktive Strukturpolitik unterstützt, sich in ländlichen Regionen anzusiedeln

(Zeile 4590 - 4603)

Gute medizinische Versorgung auf dem Land sichern (Zeile 4630)

Die Union bekennt sich deutlich zur Versorgung am Wohnort. Wenn ich an die Diskussion und die teilweise Lügen zur Mainbogenpraxis denke. Wir müssen aufhören zu bekriegen und zusammen zu arbeiten. Ich persönlich bin dankbar, dass das Projekt überhaupt zu Stande kam und unsere Praxis in Gochsheim erhalten bleibt. Ebenso, dass ein Nachfolger für unsere zweite Praxis gefunden wurde. Das ist auch das, was die Politik möchte. Versorgung vor Ort. Es ist utopisch, dass jeder kleiner Weiler einen Hausarzt mit kompletter Praxis beherbergen kann. Dazu sind Investionskosten einfach zu hoch. Ich bin unseren lokalen Ärzten jedenfalls dankbar.

Aber auch hier kann es neue Wege geben:

Damit chronisch Kranke und ältere Patienten gut und kontinuierlich versorgt sind, bringen wir die Telemedizin voran und setzen ergänzend zur klassischen Hausarztversorgung auf den Einsatz von Gemeindeschwestern. (Zeile 4636 - 4638)

Den nächsten Abschnitt nehme ich absichtlich komplett mit in diesen Beitrag. Zeigt er doch sehr, dass die Union schon immer eine Partei war, der Umweltschutz und Bewahrung am Herzen lag. Wenn ich an die ersten Umweltminister denke – alle Union.

Schöpfung bewahren (Zeile 4713)

Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, von Lebensräumen und Arten ist von zentraler Bedeutung, auch um die biologische Vielfalt in Deutschland zu fördern. Wir wollen dazu unsere Schutzgebiete erhalten, weiterentwickeln und besser miteinander vernetzen.

• Wir werden eine nationale Biodiversitätsstrategie vorlegen, die sich an den Zielen der Europäischen Biodiversitätsstrategie und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) orientiert.

• Wir wollen sorgsam mit unseren Böden umgehen. Wir werden die Versiegelung weiter reduzieren und die Entsiegelung und die Nachnutzung von bereits versiegelten Flächen vorantreiben.

• Dort, wo die Nutzung Eingriffe in Natur und Landschaft nach sich zieht, werden wir die Kompensationsvorschriften des Naturschutz- und des Baurechts überprüfen und Kompensationsmaßnahmen so weiterentwickeln, dass sie zielgerichtet die Biodiversität in der Region fördern. Dabei setzen wir auf einen in die Landwirtschaft integrierten Ausgleich, auf die qualitative Aufwertung von Biotopen und den Einsatz von Ersatzgeldzahlungen für die Instandhaltung und den Erhalt von Biotopen.

• Wir werden die bedrohten Arten, die auf der Roten Liste stehen, und ihre Lebensräume besser schützen. Hierzu werden wir das Monitoring sowie die Forschung weiter ausbauen, um so den Schutzstatus der Arten besser überprüfen zu können.

• Die Biologische Vielfalt unserer Meere und Küsten ist ein großer Schatz. Deshalb gilt es, den Schutz der Ost- und Nordsee sowie des Wattenmeeres gemäß der Europäischen Biodiversitätsrichtlinie unter Berücksichtigung der Fischerei zu verbessern.

• Wir werden ein nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge einbringen, um den Folgen des Klimawandels in der Stadt, auf dem Land sowie an den Küsten, Meeren und in den Bergen zu begegnen.

(Zeile 4714 – 4738)

Zwei weitere kleine Kapitel beschäftigen sich noch mit der Stärkung des Ehrenamtes und der Bedeutung der Kirchen bzw. Glaubens für unseren Staat (unabhängig von der sinnvollen Trennung beider).

Zum Abschluß diesen Artikels möchte ich aber noch auf den Abschnitt „Vertriebene und Aussiedler wertschätzen“ (Zeile 4832) eingehen. Der Anfang dieses Kapitels zeigt genau das, was auch meine Erfahrung widerspiegelt. Ich denke mir sehr oft, dass diese Menschen, trotz ihres Schicksals, mehr Werte, Fleiß, Benehmen und Integration repräsentieren, als hier geborene „fränkische Ureinwohner“. Hart. Aber diese Menschen wertschätze ich sehr.

Wir bekennen uns zur Geschichte aller Deutschen – auch derer, die ein besonders schweres Kriegsfolgeschicksal erleiden mussten. Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen und Aussiedler ist ein selbstverständlicher und wertvoller Teil unserer Identität. Ohne die Heimatvertriebenen wäre der Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg so nicht gelungen. Aussiedler sind mit ihrem Können, ihrem Fleiß und ihrer kulturellen Tradition ein Gewinn für unser Land. Vertriebene und ihre Nachkommen, Aussiedler und deutsche Minderheiten im Ausland haben Brücken der Verständigung in Europa gebaut. Ein geeintes, friedliches und starkes Europa ist eine entscheidende Grundlage für das vor uns liegende Modernisierungsjahrzehnt. Der Verständigungs- und Gestaltungswille der Vertriebenen und Aussiedler sind uns hierfür eine wichtige Leitschnur. (Zeile 4833 - 4842)

Im ersten Beitrag zum Wahlprogramm ging ich auf die Ideen und Pläne der CDU / CSU bzgl. geopolitik, Europa und Klimaschutz ein. Es gibt jedoch noch weitere wichtige Politikfelder, die auch in Beziehung zueinander stehen.

In diesem Artikel wird die Frage nach sozialem Frieden, Generationengerechtigkeit und Steuerpolitik, sowie Familienförderung behandelt. Wie stellen wir uns in einer globalisierten Welt auf, dass die Bürger mit ihren Familien gut zusammen leben und ihre Wünsche verwirklichen können.

Finanzielle Sicherheit im Alter

Die Union möchte unter diesem, Punkt Maßnahmen vereinen, die die Rente wieder als stabilen Anker sieht.

Sie ist Lohn für Lebensleistung. Für uns gelten dabei drei klare Prinzipien. Erstens: Leistung muss ich lohnen. Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat, muss mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat, und er sollte nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Deshalb haben wir mit der Grundrente dafür gesorgt, dass kleine Renten nach langer Erwerbstätigkeit bedarfsgerecht aufgestockt werden. Zweitens: Rente muss ein Leben in Würde ermöglichen. Sie muss immer mehr sein als nur Armutsbekämpfung. Und drittens: Die Rente muss nachhaltig, sicher und solide finanziert sein (Zeile 2015 – 2022).

Die Rente muss auf Grund der demographischen Entwicklung wieder auf stabile Füße gestellt werden. Zuletzt habe ich auch einen Artikel gelesen, i dem das Ende der „Riester“-Renten gefordert wird. Wir brauchen klar ein Mehrsäulenmodell zur besseren Altersvorsorge. Leider sind wir jedoch in unserem Hochlohnland auf Grund des europäischen Vergleichs gezwungen gewesen, langsamer die Preise und Löhne anzuziehen. Zwar ist der Abstand innerhalb der EU hierdurch etwas verringert worden. Aber innerhalb Deutschlands kämpfen wir immernoch mit Auswirkungen und Unterschieden zwischen verschiedenen Gruppen.

Das Programm verweist daher zu Recht auf den Punkt „Verlässlichkeit“:

Die beste Rentenpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik. Denn je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten, desto besser ist es für die Rente. Das haben die letzten zehn Jahre gezeigt, die im ganzen Land zu deutlichen Rentensteigerungen geführt haben. (Zeile 2025-2027)

Das ist vollkommen verständlich: je mehr Menschen einzahlen, desto leichter sind die Leistungen refinanzierbar. Was unser Land braucht, ist eine solide Wirtschaftspolitik. Etwas, was ich auch meiner Erfahrung nur einer Schwarz-Gelben Regierung zutraue. Andere Parteien erzählen immer von „Umverteilung“ und „Erhöhen von Sozialleistungen“. Was ich bei anderen Parteien aber nicht sehe, sind Konzepte, das zu refinanzieren. Steuern erhöhen ist kein Konzept – es ist eher ein Einschnüren der Möglichkeiten.

Ebenso wurde erkannt, dass Selbständige und betriebliche Altersvorsorge gestützt werden müssen. Ebenso sollen Schonvermögen und Wohneigentum im Alter geschützt werden.

Wir wollen, dass Bezieher staatlicher Transferleistungen im Rentenalter grundsätzlich in ihrem Wohneigentum bleiben und eine angemessene Notlagenreserve als Anerkennung der Lebensleistung behalten können. Dafür sollen die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensverwertung und zum Schonvermögen in der Grundsicherung im Alter angepasst werden. (Zeile 2081 – 2085)

Im Folgenden werden Vorschläge zur Neugestaltung der privaten Altersvorsorge gemacht und auch eine Art „Generationenrente“ vorgeschlagen, die ab Geburt in Form eines Fonds angelegt werden soll.

Damit wird auch die Idee dahinter klar. Die CDU CSU möchte in allen Lebenslagen absichern.

Kapitel 4.2 kann ich theoretisch hier komplett zitieren. Es geht hierbei um das „Prinzip des Forderns und Förderns“ (ab Zeile 2130).

Die klare Absage an das bedingungslose Grundeinkommen und Maßnahmen zur Qualifizierung, sowie Sanktionswesen zum SGB II sollen es Menschen „schmackhaft“ machen, wieder Arbeit aufzunehmen und sich eben nicht in unserem Sozialsystem bequem zu machen. Es klingt hart. Aber ich kenne eben auch einige Fälle, die arbeiten könnten, aber eben sich nicht einbringen wollen, da der Staat ja alles für einen macht. In unserer Gesellschaft ist Solidarität ein wichtiger Bestandteil. Das heißt aber ebenfalls, dass man nicht ausnutzt. Es klingt vielleicht hart. Aber die CDU/CSU hat hier die richtige Einstellung: wer dazu in der Lage ist, sollte auch zum gemeinsamen Wohl beitragen. Am Ende muss irgendwer auch die Leistungen refinanzieren. Etwas, was die sozialistisch-marxistischen Träumer leider komplett ausblenden.

Inklusion und Behinderung

In diesem Kapitel wurde die die „Inklusion im Alltag“ integriert (Zeile 2156ff). Da hier nur ein Teil der Maßnahmen für (Schwer-)Behinderte Menschen aufgeführt wurde, verweise ich auf das „Forum für Menschen mit Behinderungen“:

https://www.csu.de/partei/parteiarbeit/foren/forum-menschen-mit-behinderung/aktuell/juni-2021/fmmb-im-wahlprogramm/

Zusammen mit den behindertenpolitischen Gremien der CDU haben wir auch in diesem Wahlprogramm der CDU/CSU unsere Ideen und unsere Expertise eingebracht. Vieles wurde aufgenommen und verdeutlicht den hohen Stellenwert von  Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen unserer Gesellschaft.

• Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf eine barrierefreie Gestaltung ihrer Umwelt, damit sie am alltäglichen Leben in allen Bereichen ganz selbstverständlich teilhaben und sich einbringen können.
• Wir wollen erreichen, dass Menschen mit Einschränkungen, ältere Menschen oder zeitweise Erkrankte das tun können, was für alle selbstverständlich ist: den ÖPNV benutzen, einen Geldautomaten aufsuchen oder die Nachrichtensendung verfolgen. Dafür werden wir das Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln.
• Unser Ziel ist ein inklusiver erster Arbeitsmarkt. Das Potenzial von Fachkräften mit Behinderungen bleibt vielfach noch immer ungenutzt. Gemeinsam mit den Schwerbehindertenvertretungen wollen wir das betriebliche Eingliederungsmanagement stärken sowie Frühwarnsysteme und effiziente Präventivmaßnahmen ausbauen.
• Werkstätten für behinderte Menschen sind wichtig, weil sie dort am Arbeitsleben teilnehmen können. Für ein zukunftsfähiges Entgeltsystem werden wir die Berechnung des Werkstattlohns neu regeln und gleichzeitig die derzeitige Deckelung des Arbeitsförderungsgeldes aufheben. Damit haben die Werkstattbeschäftigten mehr Geld in der Tasche und die Werkstätten werden finanziell entlastet.
• Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch ein Recht auf digitalen Zugang hat, auch Menschen, die in Einrichtungen leben. Eine barrierefreie Medienvielfalt in Deutschland spielt für uns eine zentrale Rolle. Menschen mit Behinderungen sollen ihr Recht auf informatorische Selbstbestimmung wahrnehmen können.
• Damit der Sport seine gesellschaftliche Funktion erfüllen kann, braucht es engagierte Trainer und Übungsleiter. Wir werden für eine steuerliche Förderung ihrer Aus- und Weiterbildung sowie für ihre berufliche Anerkennung sorgen. Ebenso werden wir die Programme gegen Diskriminierung und Rassismus und für Integration und Inklusion fortsetzen und stärker fördern.
• Den Sanierungsstau der kommunalen und vereinseigenen Sportstätten und Schwimmbäder werden wir mit besonderem Fokus auf energetische Sanierung, Barrierefreiheit und Digitalisierung nachhaltig abbauen.
• Wir sorgen dafür, dass alle Bürger einen digitalen, wohnortnahen und möglichst barrierefreien Weg, zum Beispiel zur Haus-, Fach-, Zahnarzt- und Notfallversorgung, zu Apotheken, Hebammen, Physiotherapeuten und Sanitätshäusern haben. Wir setzen uns verstärkt für den flächendeckenden Ausbau des psychotherapeutischen Behandlungsangebots für Kinder und Jugendliche ein.
• Uns ist wichtig, dass Menschen möglichst lange in der eigenen Wohnung, im Haus oder im angestammten Wohnviertel leben können. Deshalb werden wir die dafür erforderlichen Investitionen in den altersgerechten und barrierefreien Umbau – insbesondere über KfW-Programme – unterstützen.

(von o.g. Webseite übernommen)

Natürlich könnten bedeutend mehr Dinge gefordert oder geplant werden. Aber man muss realistisch bleiben, was in einer Periode umsetzbar ist. Denke ich zudem an die Maßnahmen, die in den letzten Jahren umgesetzt wurden. Es hat sich einiges getan mit der UN Behindertenrechtskonvention. Das Programm Bayern Barriererfrei 2023 war auch etwas zu ambitioniert – auch wenn ich voll dahinter stehe und dafür auch in Gochsheim/Weyer gerne mehr Gelder hätte.

Aber Corona macht natürlich auch vor dem gemeindlichen Haushalt nicht Halt.

Folgerichtig zum Thema Behinderung kommen nun die Pläne für das Gesundheitswesen im Programm.

Verbesserung im Gesundheitswesen

CDU/CSU setzen hierbei auf Abbau der Bürokratie, mehr Digitalisierung um eine bessere medizinische Versorgung zu gewährleisten. Hierfür werden alleine 500 Millionen Euro für ein Programm „Robotik & Digitalisierung“ bereitgestellt (Zeile 2209). Ebenso sollen Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen vor Ort gestärkt werden. Eine wohnortnahe Versorgung ist Ziel.

Wir sorgen dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen digitalen, wohnortnahen und möglichst barrierefreien Weg, zum Beispiel zur Haus-, Fach-, Zahnarzt- und Notfallversorgung, zu Apotheken, Hebammen, Physiotherapeuten, Gesundheitshandwerken und Sanitätshäusern haben. Wir setzen uns verstärkt für den flächendeckenden Ausbau des  psychotherapeutischen Behandlungsangebots für Kinder und Jugendliche ein (Zeile 2232 – 2236).

Hierzu gehört auch eine verbesserte Ausbildung für Menschen, die sich für einen solchen Beruf interessieren. Ebenso hat uns die Pandemie gezeigt, dass der öffentliche Gesundheitssektor insgesamt gestärkt werden muss. Die Behörden und Institute müssen ausgebaut und mit besseren Sachmitteln ausgestattet werden. Ebenso braucht die Bundesrepublik ein besseres System zur Lagerung und Produktion kritischer Hilfsmittel, Medikamente, etc. Explizit steht hier in Zeile 2273ff

Für besonders versorgungskritische Wirkstoffe werden wir Maßnahmen wie eine staatliche Lagerhaltung oder Notfallkapazitäten schaffen, um eine Produktion auf Abruf zu ermöglichen.

Der Presse war zu entnehmen, dass US Sprintstar Sha’Carri Richardson nicht bei Olympia in Tokyo starten darf. Sie wurde auf Einnahme von Marihuana getestet (https://www.tagesspiegel.de/sport/drama-um-us-sprintstar-shacarri-richardson-marihuana-kann-einen-leistungssteigernden-effekt-haben/27417490.html) Hierzu spricht sich das Programm zum Glück weiterhin gegen eine Drogenlegalisierung aus. Dem Zeitgeist wird nicht nachgegeben (Zeile 2277ff).

Die CDU / CSU setzt sich auch wieder dafür ein, dass Deutschland und EU die führende Rolle bei Forschung und Herstellung von Medikamenten und Therapien zurück erobern.

Wir wollen eine Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion. Wir wollen einen freien Handel ohne einseitige Abhängigkeiten – insbesondere bei der Produktion von Arzneimitteln und medizinischer Ausstattung. Unser Ziel ist es, Deutschlands und Europas Unabhängigkeit zu stärken und die Wertschöpfungsketten souveränitätskritischer medizinischer Produkte in die EU zurückzuholen. Dafür wollen wir mit unseren Pharma-Unternehmen dafür sorgen, dass kritische Schutzkleidung, medizinische Geräte  sowie alle wichtigen Medikamente in mindestens einer Variante in Europa produziert werden. (Zeile 2297 – 2304)

Aber nicht nur Krankenhäuser, Forschung und Verwaltung benötigen eine Auffrtischung. Auch im Pflegesektor soll weiter nachgesteuert werden.

Die von der Union eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt und wird auch in Zukunft von uns stetig weiterentwickelt, um einen verlässlichen Beitrag zur Absicherung des Pflegerisikos und eine hohe Betreuungs- und Pflegequalität zu gewährleisten.

• Betriebliche Pflegezusatzversicherungen sorgen dafür, dass Menschen das Pflegerisiko im Alter zusätzlich wirksam absichern können. Wir werden prüfen, wie wir das Instrument der betrieblichen Pflegezusatzversicherung stärken und staatlich fördern können, damit möglichst viele Menschen davon profitieren können.
• Um mit Blick auf den demografischen Wandel künftig unverhältnismäßig steigenden Beiträgen in der Pflegeversicherung entgegenzuwirken, wollen wir den Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängern

(Zeile 2375 – 2385)

Aber auch im privaten Bereich lohnt es Synergien zu nutzen und Pflegeangebote neu zu denken und umzubauen.

• Wir stehen neuen Wohn- und Betreuungsformen aufgeschlossen gegenüber und werden deren Einführung unterstützen. Wir sehen Mehrgenerationenhäuser als wichtige Anlaufstellen eines generationenübergreifenden Zusammenlebens. Denn diese bieten Unterstützung bei der Vermittlung von haushaltsnahen Dienstleistungen und im Bereich der familiären Pflege.
• Familiäre Pflege muss eine noch gezieltere und flexiblere Unterstützung erfahren. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die bisherigen Leistungen für Angebote der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie Betreuungsleistungen zu einem Budget zusammenzufassen.

(Zeile 2397 – 2404)

Arbeit – Finanzen – Steuern

Das folgende Kapitel 5 behandelt das Thema Finanzen und Steuern. Eines, welches im Prinzip eine Verbindung zu allen anderen Themen hat. Denn ohne Finanzierung ist keiner der Programmpunkte umsetzbar. Somit sollte man das Thema nicht nur, wie die Überschrift besagt, als Verantwortung Kinder und Enkel sehen. Es ist eine zentrale Verantwortung für alle Generationen.

Im „Unionsversprechen“ zum Kapitelanfang stehen zwei zentrale Sätze, die genau sagen, was vernünftig ist:

Leistung muss sich lohnen. (Zeile 2446)

Nur ein finanziell solider Staat ist handlungsfähig und kann die Zukunft gestalten. (Zeile 2454)

Schon diese beiden Sätze sagen aus, was unsere Devise sein muss. Nach Corona und den anderen Krisen vorher wäre eine Steueranhebung das falsche Signal Die Firmen müssen sich erholen, um wieder einen Aufschwung in die Wege leiten zu können. Hier bin ich froh, dass auch die FDP einen vernünftigen Weg beschreitet und Erhöhungen ablehnt.

Zwei wichtige Eckpunkte, die in diesem Zusammenhang formuliert wurden:

• Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse. Sie hat in der Krise ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen. Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir ab.
• Wir wollen so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren. 

(Zeile 2475 – 2479)

Ebenso werden Reformen der Unternehmenssteuern anvisiert. Auf G20-Ebene haben sich die Staaten auf einen Mindeststeuersatz von 15% geeinigt. Hierdurch können auch Abwanderungen in „günstigere“ Länder verhindert werden. Der Ausverkauf an Wissen und Produktion kann hierdurch verlangsamt und gestoppt werden. Unser heimischer Wirtschaftsraum wird wettbewerbsfähiger. Auch dieses internationale Geflecht mit potentiellen Maßnahmen hat Eingang in das Programm gefunden. Ab Zeile 2546 werden hier einige Ansatzpunkte genannt.

Maßnahmen aus dem  Programm, damit Arbeit sich lohnt und Familien entlastet werden:

• Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.
• Wir werden auch künftig die Wirkungen der sogenannten kalten Progression ausgleichen, indem wir den Einkommensteuertarif regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung anpassen.
• Wir halten am Ehegattensplitting fest und wollen unabhängig davon zusätzlich Ansätze entwickeln, um Kinder positiv zu berücksichtigen. Wir haben die finanzielle Situation von Familien spürbar verbessert, indem wir den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zum 1. Januar 2021 deutlich erhöht haben. Perspektivisch streben wir den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und finden damit den Einstieg in ein Kindersplitting.
• Wir haben auch den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 4.008 Euro verdoppelt. Wir wollen ihn perspektivisch auf 5.000 Euro weiter erhöhen.
• Wir werden die steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen verbessern. Sie entlasten Familien im Alltag und schaffen mehr Zeit für Familie und Beruf. So verringern wir auch Schwarzarbeit und tragen zur sozialen Absicherung der häufig weiblichen Beschäftigten bei.

 (Zeilen 2511-2515 und 2520 – 2530)

Ebenso setzt sich die Union für eine höhere Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg der Unternehmen ein. Dies sorgt natürlich auch für eine andere Bindung und Identifikation. Ebenfalls sollen „vermögensbildende Leistungen“ ausgeweitet werden. Dem Arbeitnehmer muss es auch wieder möglich sein, Gelder zurück zu legen.

Ein wichtiger Punkt, der seitens der linksgerichteten Parteien verfolgt wird,  ist die sogenannte Vermögenssteuer. Diese soll quasi jegliches Loch im Haushalt stopfen und sorgt für Gerechtigkeit. Wie wir oben lesen konnten, setzen CDU/CSU auf das Motto „Erfolg muss sich lohnen“.

Zu diesem Punkt sagt das Programm eindeutig in Zeilen 2601 – 2604:

Wir lehnen zusätzliche Lasten wie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Eine Vermögensteuer würde uns alle treffen: Sie würde sowohl Hauseigentümer als auch Mieter belasten und somit das Wohnen für alle verteuern. Sie würde Betriebsvermögen belasten und somit Arbeitsplätze für alle gefährden. Die Vermögensteuer ist eine Wohlstandsbremse.

Wir haben auch im Ortsverband uns mit dieser Steuer auseinander gesetzt. Wir haben hierbei Beispielrechnungen gesehen, in denen eine Steuerlast auf 75-80% steigt. Demjenigen blieben also nur 20-25% seiner Einnahmen. Aber ob diese zum „Leben“ und zum Aufbau von Vermögen  reichen eher nicht. Er müsste also von seinem Vermögen abgeben – mit der Quintessenz, dass er im Endeffekt vom Ersparten lebt, um sein Leben und Steuern zu bezahlen. Von daher sind die o.g. Befürchtungen nicht von der Hand zu weisen. So etwas macht ein Bürger nicht unendlich mit. Eine Vermögenssteuer ist also eher ein unsoziales Element.

Den Abschluss des Kapitels bilden Vorhaben die Anleger und Verbraucher an den Kapitalmärkten zu schützen. Dass eben ein Vermögensaufbau sicher möglich ist.

Arbeit & Familie / Kinder

Das sechste Kapitel des Wahlprogramms beschäftigt logisch folgend mit den Chancen für Familien in der aktuellen Zeit. Wie können Familie und Beruf vereinigt, Familien entlastet und gleichzeitig Karriere gemacht werden. Besonders die ersten Monate der Corona-Pandemie verlangten durch die Mehrfachbelastungen sehr viel. Zusätzlich zu den täglichen Aufgaben kam noch die Betreuung von Kindern im Homeschooling hinzu.

Eine Lehre, die auch die Mitglieder in den Workshops wichtig war, dass Menschen gemeinsame Zeit haben wollen und sich auch gemeinsam um Erziehung kümmern wollen. Es wird daher angestrebt, das System der Elternzeit auszubauen, dass noch mehr Männer sie ohne Nachteile nehmen können. Generell müssen die Zeiten im Lebenslauf stärker betrachtet werden. Manche Zeiten erfordern mehr Aufmerksamkeit  in der Familie (z.B. Kleinkinder, Pflege der Großeltern,..), während zu anderen zeiten mehr für Karriere, usw. investiert werden kann. Wir brauchen ein flexibleres System:

• Unser Ziel ist es, das Elterngeld weiter zu stärken und gerade Väter zu ermutigen, stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen. Wir wollen die Partnermonate beim Elterngeld um weitere zwei auf insgesamt 16 Monate ausweiten, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen. (Zeile 2660 – 2662)
• Wir wollen das bestehende Instrument der Zeitwertkonten praktikabler gestalten und als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzbar machen. Dieses Konzept hat sich bereits bewährt, weshalb wir seine Verbreitung weiter fördern  wollen.
• Eltern sollen angesparte Zeiten einsetzen können, um in der Familienphase ohne finanzielle Nachteile weniger zu arbeiten. Auch staatliche Fördermittel sollen auf Familienzeitkonten gebucht werden können. (Zeile 2672 – 2677)

Eine weitere Lehre aus der Coronapandemie waren die Vorteile aus dem Homeofficebereich. Wir haben eine neuen Digitalisierungssschub erhalten, der zum einen für Familien zum Vorteil gereichte und einiges erleichterte – zudem war es auch ein gewisser Beitrag zum Umweltschutz.

Wir wollen auch künftig möglichst vielen Beschäftigten die mobile Arbeit ermöglichen und setzen auf sozialpartnerschaftliche Regelungen der Tarifvertrags- und Betriebsparteien, die mobiles Arbeiten ermöglichen und den Arbeitsschutz gewährleisten. (Zeile 2698 – 2699)

Auch möchte die CDU / CSU den Bürgern ihre Träume ermöglichen und nicht verhindern. Wohnraum ist derzeit eines der großen Themen. Andere Parteien wollen hier Restriktionen und Auflagen/Verbote, wärend die Union die Verwirklichung von Vorhaben fördern möchte:

• Wir haben die finanzielle Situation junger Familien spürbar verbessert, indem wir den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zum 1. Januar 2021 deutlich erhöht haben. Einen weiteren Schritt werden wir abhängig von der wirtschaftlichen Lage verwirklichen. Perspektivisch streben wir den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und finden damit den  Einstieg in ein Kindersplitting.
• Wir haben auch den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 4.008 Euro verdoppelt. Wir wollen ihn perspektivisch auf 5.000 Euro weiter erhöhen.
• Wir werden das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten. Wer Kinder hat, soll stärker davon profitieren. Dazu sollten Darlehen, Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Ebenso wollen wir energetische Sanierungen des Familieneigenheims fördern.
• Den Ländern werden wir ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren. (Zeile 2709 – 2722)

Im Programm finden sich auch explizite Punkte, in denen es um die Kinder und deren eigene Interessen geht. In den Medien werden immer wieder Ernährungsfragen, Gesundheitsfragen bei Kindern aufgeworfen. Unsere Gesellschaft wird immer dicker. Hier möchte die Union nachsteuern.

Ebenso geht es um die Frage des Umgangsrechts bei Trennung von Eltern. Hier gibt es leider immer wieder Probleme, die eine gemeinsame Sorge verhindern.

• Mit einem Bundesprogramm werden wir Länder und Träger von Bildungseinrichtungen dabei unterstützen, Ernährung und Bewegung systematisch in die Familienbildung sowie  die Bildungs- und Erziehungspläne aufzunehmen. Gesunde Lebensführung soll ein eigenständiges Bildungsziel werden.
• Darüber hinaus wollen wir alle Vorsorgeuntersuchungen bis zum Jugendalter verbindlich  in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufnehmen.
•  Wir wollen die Nationale Diabetes-Strategie und den Nationalen Aktionsplan IN FORM im Bereich Familie, Kinderbetreuung und Schule weiter vorantreiben. (Zeile 2730 – 2737)

Ein Punkt, den ich essentiell sehe, wurde auch ins  Programm aufgenommen: Politische Bildung in der Jugendarbeit fördern. Sieht man sich an, was derzeit geschieht, muss man definitiv für Aufklärung sorgen. Wie hängen politische Prozesse zusammen, welchen Werten sind wir in unserer Republik verpflichtet, etc. Diese Idee unterstütze ich sehr.

Im Folgenden wird auf Gleichberechtigung im Beruf eingegangen, dass Männer und Frauen gleichermaßen gefördert und behandelt werden. Darunter fallen einmal die Anstrengungen, die Bezahlung für Tätigkeiten anzugleichen. Wie dann auch oben schon erwähnt geht es um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierzu gehört auch eine Frauenförderung in der Forschung.

Für berufstätige Eltern ist es hierbei natürlich aus essentiell, dass explizite Betreuungsangebote zur Verfügung stehen.

• Wir werden den Kita-Ausbau und die Weiterentwicklung der Qualität auch über 2022 hinaus weiter fördern. Damit helfen wir Kindern in ihrer Entwicklung und unterstützen Eltern bei der Vereinbarkeit von Familien und Beruf.
• Wir werden die Einrichtungen der frühen Bildung zu qualitativ hochwertigen Bildungsorten weiterentwickeln und so einen zentralen Beitrag leisten, um Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln. (Zeile 2822 – 2826)

Zur Bildungsförderung gehören auch Anstrengungen bei Kindern schon früh mit Sprachförderung zu beginnen. Wenn die Kinder früh einen guten gemeinsamen Stand haben, erhöhen sich ihre Chancen auf einen hohen Bildungserfolg. Zusammen mit der anstehenden und laufenden Digitaklisierung ergibt dies natürlich ein ganz neues Lernen gegenüber dem, was die älteren Generationen erlebt haben.

Neben einer nationalen Bildungsplattform sollen auch Weiterbildungsförderung und die BAföG-Möglichkeiten modernisiert werden. (Vergleiche generell Zeile 2811 – 2960)

Dieser zweite Teil wurde etwas kürzer gehalten, obwohl er mit Umwelt und Bildung zwei essentiell wichtige Bereiche behandelt? Nein. Es geht nur darum, die grobe Richtung zu zeigen und dann das Interesse am „Selbst-mal-reinschauen“ zu wecken. Das Programm bietet viele Lösungen und Ansätze für eine Weiterentwicklung unseres Landes.

Das Wahlprogramm ist da und rundet jetzt den Reigen aller Parteien ab.

Wie in den vorhergehenden Beiträgen zur virtuellen Prorammkonferenz erklärt, ist das ein Programm von Mitgliedern für Vorstand und Deutschland. Die normalen Bürger haben einfach mit ihren eigenen Expertisen aus Gesundheitssektor, Sozialwesen, Verwaltung, Technik, oder woher auch immer mit gesundem Menschenverstand zu einer Abrundung beigetragen.

Klar, nicht immer ist jedes Mitglied für jedes Detail – aber es geht um die Richtung in die unser Land gehen soll. Und hier sage ich: das Programm der CDU/CSU bringt eine gute Abrundung hin zu Themen, die gerade unsere Nation und die Welt bewegen.

Wie kommen wir aus der Coronakrise gut wieder raus und stärken unsere Wirtschaft und Umweltschutz.

Unser Programm umfasst ca. 140 Seiten. Da kann ich natürlich nicht auf jede Aussage einzeln eingehen - aber zu ein paar Eckdaten möchte ich meine Einschätzung dennoch auf den Weg gehen. Schließlich ist es auch ein wichtiger Punkt, warum ich vom Gesamtpaket CDU/CSU überzeugt bin.

Parallel dazu können Sie auch gerne Meinung unseres Generalsekretärs Markus Blume lesen oder gleich das Programm herunterladen.

Nachdem ich für diesen Artikel die ersten 3 Kapitel durchgearbeitet habe, merke ich, dass diese Vorstellung des Programms besser auf Etappen geschehen sollte. Sonst wird der Beitrag zu lang und keiner liest mehr bis zum Ende. Er ist jetzt schon zu lang *lach*

Im Folgenden werde ich mich immer auf die Zeilen im Programm beziehen.

Werte- und regelbasierte internationale Ordnung

In den Zeilen  90 bis 124 wird gut beschrieben, warum wir uns an Werten orientieren müssen. Es gebe genug destabilisierende Kräfte, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten und Oberhand gewinnen wollen. Aber wir sollten uns nicht beirren lassen und mit unseren demokratischen und transatlantischen Partnern enger zusammenarbeiten. Einen Ansatz aus diesem Bereich möchte ich hierzu stellvertretend zitieren:

Dabei leitet uns der Gedanke der Freiheit und der unantastbaren Würde des Menschen. Deshalb setzen wir uns für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für die Wahrung der Menschenrechte, für die Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, für nachhaltige Entwicklung sowie den freien und fairen Welthandel ein.  (Zeile 105ff)

Im Folgenden wird das Programm sogar noch deutlicher. Auch ich war sehr erleichtert, dass Joe Biden die Wahl gewonnen hat und wir unsere Beziehungen zur USA wieder reparieren und vertiefen konnten. Wir müssen als Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen statt uns zurück zu ziehen. Zeile 176 ff sind hier sehr deutlich:

Es muss Europas Anspruch sein, als gleichberechtigter Partner gemeinsam mit den USA für Freiheit, Frieden und Demokratie in der Welt einzustehen. Dazu gehört, dass wir mehr Verantwortung im Verbund mit unseren Bündnispartnern übernehmen müssen - sowohl bei robusten Einsätzen als auch bei Friedensmissionen und der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort

Nur wenn die demokratischen und wirtschaftlichen Nationen Zusammenstehen werden wir auch andere Probleme angehen können. Die Globalisierung und EU-Erweiterungen haben uns doch eines gezeigt: alleine können wir uns auf der großen Spielwiese der Weltpolitik und Weltwirtschaft nicht mehr behaupten.

Daher sehe ich die hier genannten Ziele und Vorhaben als äußerst sinnvoll an. Vorhergehende Generationen haben viel erreicht. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen.

Auf den folgenden Seiten nimmt das Programm noch Stellung zum osteuropäischen und asiatischen Raum Stellung.

Bundeswehr und Sicherheit

Ab Zeile 283 wird die Rolle der Bundeswehr thematisisert. Mit deren Mittelausstatttung war ich zuletzt auch nicht mehr glücklich. Wir brauchen eine starke Truppe an Spezialisten mit entsprechenden Technologien. Nur dann können wir auch in Bündnisaufgaben unseren Teil beitragen. Ich hoffe, dass die kommenden Haushalte wieder zu einer Stärkung beitragen können, wie hier im Programm gewünscht werden.

Landesverteidigung ist heute Bündnisverteidigung. Deutschland kann dies nur gemeinsam mit seinen Partnern leisten. Deswegen muss die Bundeswehr den Weg der Kooperation und Integration mit den Streitkräften in Europa und von Verbündeten weiter beschreiten und dabei auf eine gemeinsame strategische Kultur hinarbeiten. An Auslandseinsätzen werden wir uns immer dann mit Bündnispartnern beteiligen, wenn deutsche 307 Sicherheitsinteressen gefährdet sind. (Zeile 302ff)

Als Kind habe von meinem Vater den Begriff „Bürger in Uniform“ gelernt. Hinter diesem Konzept stehe ich noch heute:

Die Bundeswehr hat einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. Damit gehört sie auch ganz selbstverständlich in unsere Schulen. Die Jugendoffiziere leisten hier eine wertvolle Arbeit. Wir wollen sie ausbauen und dafür sorgen, dass der Besuch der Jugendoffiziere einen festen Platz in der Schullaufbahn hat (Zeile 314ff)

Entwicklungszusammenarbeit stärken

Ein Punkt, der in den letzten Jahren leider etwas untergegangen ist, obwohl unser Minister Müller immer sehr gelobt wird, für seine Arbeit.

Persönlich sehe ich es auch so: Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort ist immer vorzuziehen. Auch als EDVler habe ich mir immer wieder Unbill zugezogen, dass ich ein Problem nicht gelöst habe, sondern dem Frager sagte, was er tun solle. Nur so lernt derjenige und kann sich zukünftig selber helfen und klarkommen.

Und das sehe ich hier ähnlich. Bildung und Aufbauhilfen vor Ort sind mehr wert, als Menschen zu uns in die Sozialsysteme zu holen und diese ihrer Heimat und Traditionen zu berauben. Etwas was Linksgrüne nie verstehen werden. Helfen heißt auch mal, Menschen Fehler machen lassen und nur unter die Arme zu greifen… Mhh. Der Satz könnte auch in einem, Kindererziehungsbuch stehen. Egal.

Wichtiger finde ich das Zitat, welches Laotse zugeschrieben wird:

„Gib einem Hungernden einen Fisch, und er wird einmal satt, lehre ihn Fischen, und er wird nie wieder hungern.“

Bei Entwicklungshilfe geht es eben darum vielen Menschen gleichzeitig zu helfen. Und natürlich gehört auch hier jetzt die Klimaproblematik mit in dieses Politikfeld. Wenn die Menschen zusammen halten, schaffen wir auch diese Herauforderungen.

Schon vor über 10 Jahren nahm ich an einer Bundeswehr/RK-Veranstaltung (politische Bildung) teil in der es um die Verteilungskriege um Wasser ging und die Ausbeutung Afrikas durch einen fernöstlichen Staat.

Was sagt nun aber das Wahlprogramm der Union (Zeile 359ff)?

• Wir können eine Welt ohne Hunger erreichen. Sie ist möglich, wenn Konflikte gelöst, steigende Beträge in Ernährungshilfen geleistet und die Erträge der Landwirtschaft weltweit gesteigert werden.
• Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit unterstützen wir Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern, damit sie Zugang zu staatlicher Grundversorgung wie Bildung, Wasser, Ernährung und Gesundheit bekommen.
• Um künftigen Pandemien vorzubeugen, werden wir im Rahmen der globalen Gesundheitspolitik die Wechselbeziehungen von Mensch, Tier und Umwelt (One-Health-Ansatz) stärker als bisher beachten.
• Wir wollen die Entwicklungszusammenarbeit und strategische Außenwirtschaftsförderung stärker verknüpfen. So erleichtern wir es Unternehmen, in moderne und digitale Arbeitsplätze in Entwicklungsländern zu investieren und so den Wohlstand für alle zu fördern.

Gemeinsam stark könnte auch hier die Überschrift heißen.

Wie ich geschrieben habe, hängt Entwicklungshilfe stark mit dem Klimaschutz zusammen. Hier wird in den folgenden Seiten auf eine Partnerschaft mit Afrika eingegangen und der Idee, dass Industrienationen auch im Ausland CO2-Einspaarpotentiale ausschöpfen und deren Einsparung honoriert werden.

Weltpolitik und Europa

Kapitel 2 des Programms beschäftigt sich näher mit der Rolle Deutschland in Europa und Europa in der Weltpolitik. Zusammen mit Frankreich bildet Deutschland den Motor der europäische n Idee.

Unser Unions-Versprechen: Wir arbeiten für ein modernes Europa, das weltpolitikfähig ist, um  die globalen Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Dafür muss Europa handlungsfähiger,  mutiger und entschlossener werden. Denn nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Deutschland gut. (Zeile 459ff)

In diesem Kapitel geht es um gemeinsame politische (Sicherheits-) Interessen. Es steht z.B. das Bekenntnis zur NATO unerschütterlich im Raum.

Auch wie eine Zusammenarbeit mit dem Vereinigten  Königreich aussehen kann, wird thematisiert. Weniger Überzeigt bin ich von einer engeren Zusammenarbeit mit der Türkei. Dies wird für mich erst in einer Zeit nach Erdogan möglich sein. Nunja.. Es sind ja auch Wünsche. Man kann sicher nicht alles sofort umsetzen.

Den Punkt 2.3. zitiere ich ungekürzt. Zeigt er doch, dass es Alternativen zu Gängelung und Verboten gibt. Es gibt immer eine Alternative, die auf Zusammenarbeit basiert:

European Green Deal zu einer europäischen Wachstumsgeschichte machen

• Der European Green Deal ist eine umfassende und ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie in den Bereichen Energie, Industrie, Kreislaufwirtschaft, Verkehr, Gebäude, Umweltschutz und Biodiversität, Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft. Wir unterstützen seine ambitionierte Zielsetzung der Transformation unseres heutigen Lebens und Wirtschaftens hin zu einer nachhaltigeren und ökologischeren Gesellschaft. Mit dem Green Deal machen wir Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt.
• Wir wollen einen EU-Klimaaußenbeauftragten zur Stärkung und Bündelung der EU Klimaaußenpolitik, der Europa als globalen Akteur im Einsatz für den Klimaschutz positioniert. Er soll eine Europäische Clean-Tech-Initiative voranbringen, die Partnerschaften bei modernsten Umwelttechnologien aufbaut.
•  Wir werden den Green Deal zu einer echten Wachstumsstrategie, einem neuen nachhal tigen Wachstumsmotor der EU, entwickeln. Dazu setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf Anreize statt auf Verbote, auf Innovationen und Wettbewerb und auf die Zusammenarbeit mit Industrie und Landwirtschaft.
• Wir werden den europäischen Emissionshandel auf den Verkehr- und Wärmesektor ausweiten. Mit mehr Ehrgeiz wird der Emissionshandel in allen Bereichen sicherstellen, dass sich ein stabiler, fairer und transparenter Preis für Treibhausgase bildet.
• Wir wollen in Verbindung mit nachhaltiger Entwicklungshilfe Europa im globalen Rohstoffwettbewerb stärken und eine europäische Alternative zur chinesischen Seidenstraße bieten.
• Wir wollen einen Green Deal, der mehr Arbeitsplätze schafft und mehr Wertschöpfung in die Regionen Europas bringt. Deshalb müssen alle Strategien des Green Deals mit einer Folgenabschätzung und mit Maßnahmen zur Begleitung des Übergangs verbunden werden.  (Zeilen 599 – 623)

Im Folgenden geht es um wirtschaftliche Zusammenarbeit und in meinen Augen einen wichtigen Punkt: Europas Grenzen schützen. Wir haben gelernt, was es bedeutet, wenn wir unsere Grenzen nicht schützen. Die EU hat auch nur endliche Ressourcen mit denen sie anderen helfen kann. Wie im ersten Kapitel erwähnt, sollte man helfen, Menschen zu Hause zu helfen. Wir sind ein Planet. Daher gibt es eben auch wieder Aussagen zu klimafreundlichen Verbindungen zwischen europäischen Staaten auf „stark genutzten Verbindungen“ (vgl. Zeile 960ff).

Europa soll insgesamt weiter entwickelt werden und erlebbarer sein. Die die Pandemie haben die Staaten doch wohl gemerkt, wie wichtig ein gemeinsames Handeln innerhalb der EU ist. Daher müssen Zusammenarbeit intensiviert und Abhängigkeiten von Drittstaaten reduziert werden. Ebenso braucht es weiteren Bürokratieabbau (Anmerkung: also das Gegenteil, was andere Parteien vorhaben). Die Jugend soll noch mehr für Austauschprogramme begeistert werden und Erfahrungen im Ausland erleichtert werden. (vgl.  Zeile 1001 – 1042)

Diesen ersten Beitrag zum Wahlprogramm rundet das dritte Kapitel ab: „Neuer Wohlstand – mit nachhaltigem Wachstum zum klimaneutralen Industrieland“.

Das „Entfesselungspaket“ für die Wirtschaft (das Wort finde ich doof – die Idee aber gut)

Ganz gleich, ob Selbstständige und kleine, mittlere oder große Unternehmen: In unserem  Modernisierungsjahrzehnt müssen wir es schaffen, dass sie sich mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und neue Ideen umsetzen können. Ein modernes Deutschland ist auch eines, das Erfinderreichtum und Unternehmertum mehr Freiräume lässt.   (Zeile 1098)

Nachfolgenden kommen gute konkrete Vorschläge, wie man die Bürger entlastet, statt durch höhere Abgaben einseitig nur belastet (Zeile 1113-1123).

• Wir wollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten.
• Wir bleiben auch in Zukunft beim Grundsatz „Entlasten statt Belasten“. Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen.
• Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.
• Wir treten entschieden allen Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie  der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer entgegen. Beides würde vor allem auch die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten.

Man muss dem Bürger klar signalisieren, dass er am Ende des Monats mehr Geld im Geldbeutel hat, um eben auch mal steigende Preise (Inflation, Energie,…) auch refinanzieren können muss.

Zum Thema Vermögenssteuer. Ich habe durch eines unserer Mitglieder erklärt bekommen, warum eine solche Steuer sogar verfassungswidrig wäre. Kurz gesagt, würde der Staat dem Bürger mehr Geld wegnehmen als er nehmen dürfte. Die Idee ist, dass der Staat unter 50% Steuern auf Einnahmen kassiert.

Durch eine Vermögenssteuer würde der Staat aber gut und gerne 70% aufwärts abkassieren. Wir haben mit ein wenig Zahlen jongliert – ich kam hier bei auf gute 75-80% Steuerlast. Sprich: am Ende des Jahres hätte der Bürger weniger Geld als vorher. Man darf ja nicht vergessen: von den übrig gebliebenen 20-30% muss der Steuerzahler ja sein Leben und evtl. das Leben einer Familie finanzieren.

Fazit: wir müssen die Bürger entlasten und nicht belasten. Ich würde hier jeden Bürger verstehen, der das Land verlässt und ins Ausland geht. Daher: nein zu linksgrünen Träumereien. Diese schaden schon mittelfristig dem Staatshaushalt.

Im Folgenden werden Ideen zur Wirtschaftsförderung und zur Arbeitswelt vorgestellt. Wie es gelingen kann der sich schnell verändernden Arbeitswelt anzupassen und weiterhin Qualifizierung zu garantieren. Es geht u.a. um Stärkung von Mitbestimmung und Betriebsräten, verschiedene Beschäftigungsformen und Sicherheit vor Ausnutzung der Mitarbeiter.

In diesem Kapitel wird ebenso wieder auf die Bedeutung des Klimaschutzes eingegangen und wie wir bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland werden können (Zeile 1352-1360)

• Wir setzen verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 um. So schaffen wir unseren deutschen Beitrag, um international den 1,5 Grad-Pfad zu beschreiten. Dabei setzen wir auf neue Technologien und Innovationen. Zusätzlich streben wir zum Erreichen der Pariser Klimaziele internationale Klimakooperationen an, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur zu begrenzen.
• Unser Ziel ist, die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu reduzieren, um dann auf einem konkret beschriebenen Pfad im Jahr 2040 88 Prozent Minderung und im Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Deutschland wird hier als Industrieland eine große Verantwortung übernehmen, damit bis 2050 weltweit CO2-Neutralität erreicht wird
•  In bestimmten Bereichen können Prozessemissionen kontinuierlich gesenkt, jedoch nicht vollständig vermieden werden. Wir werden Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte unterstützen, um sicherzustellen, dass sie über sogenannte negative Emissionen in anderen Bereichen ausgeglichen werden können.

Ein wichtiges Instrument ist auch der Emissionshandel. Wenn man auch immer wieder sich den Anteil Deutschlands ansieht am weltweiten Ausstoß an klimaschädlichen Stoffen, bzw. dann daran den Anteileinzelner Wirtschaftssektoren, dann sieht man deutlich auf welchem Holzweg sog. „Aktivisten“ sind. Diese haben die globale Dimension des Klimaschutzes einfach nicht begriffen und wollen Deutschland alleine den Klimaschutz aufbürden. Es geht jedoch nur über eine gemeinsame wirtschaftliche und gesellschaftliche Anstrengung. (Zeile 1363 – 1382)

• Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzen wir auf effiziente marktwirtschaftliche Instrumente als Leitinstrumente innerhalb eines Instrumentenmixes. Heute schon und in Zukunft.
• Wir setzen auf das Instrument des Emissionshandels und kompensieren entstehende Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität. Aufbauend auf dem europäischen Emissionshandel für Energie und Industrie wollen wir den europäischen Emissionshandel im Luftverkehr stärken und in weiteren Sektoren wie Mobilität und Wärme sowie dem Schiffverkehr so schnell wie möglich etablieren.
• Davon ausgehend streben wir einen umfassenden europäischen Emissionshandel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an.
• Wir wollen den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen.
• Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Als erstes  schaffen wir die EEG-Umlage ab.
• Klimaneutralität wird ein Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft werden. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können. Im Rahmen einer Klimaeffizienzreform wollen wir auf das Klimapaket aufbauen und energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten.

Im Folgenden beschreibt das Programm sehr gut, wie Klimaschutz mit Innovationen und Entwicklungen voran gebracht werden kann. Nicht Verbote sollen vermeintlichen Klimaschutz bringen, sondern eben Forschung und Entwicklung sollen einen Anteil daran haben. Statt auf Monokultur zu setzen, soll die Innovationsfähigkeit der der deutschen und europäischen Wirtschaft Fortschritte zum Klimaschutz erbringen.

Ebenso ist die Festlegung eines einzelnen regenerativen Energieträgers Humbug. Das Programm umschreibt es schön mit der Überschrift „Für einen intelligenten Energiemix sorgen“ (Zeile 1420).

Ich selbst sage schon seit Jahren, dass Wind- und Solarkraft genau untersucht werrden müssen. Wo lohnt eine Investition, wo nicht. Heute ist es schon so, dass regenerative Energien eigtl nur dank EEG Umlage und Förderung sich gerechnet haben. Persönlich warne ich, aus eigener Erfahrung, sich genau rechnen zu lassen, ob sich eine private Investition lohnt. Sie kann, muss aber nicht.

Auch im Punkt „Energieeffizient fördern“ (Zeile 1467) wird auf ein Projekt hingewiesen, bei dem man genau hinsehen muss. Gebäudesanierungen sollten auch im gewerblichen Bereich auf energetische Belange ausgerichtet werden. Wie auch im privaten Bereich muss man sich die Substanz hierbei aber ansehen. Auch wenn mit Förderungen sicher Sanierungen öfters angegangen werden, sollte der Sanierungswille genau hinsehen. Persönlich kenne ich Fälle (bzw. habe auch in Fachzeitungen gelesen), wo die Dämmung einer Sanierungsmaßnahme im Nachgang zu Problem geführt hat. Nicht jede Maßnahme macht also Sinn, wenn weitere Kosten entstehen.

Aber die Idee, den Menschen hier Förderungen und Hilfe n die Hand zu geben sind Richtig. Am Ende muss nur das Ergebnis unterm Strich wieder stimmen.

Der nächste Detailpunkt ist etwas, was mir selbst auch am Herzen liegt.

Deutschland zum Wasserstoff-Land Nr. 1 machen (Zeile 1480)

Diese Woche hat ein großer Ölkonzern schon bekannt gegeben, dass er in Deutschland eine H2-Anlage in Betrieb nehmen möchte. Für mich stellt H2 einen wunderbaren Ersatz für Batterie-E-Mobilität und Verbrenner dar. Es wird zwar eine gewisse Zeit parallel weiter laufen müssen – aber der H2-Energiesektor kann insgesamt der große Wurf werden und muss gefördert werden.

Viele der für die Transformation notwendigen Technologien existieren bereits. Eine wichtige Rolle spielt dabei CO2-neutraler Wasserstoff – als vielseitiger Energieträger, flexibler Energiespeicher und wichtiger Grundstoff für chemische Prozesse. Wasserstoff ermöglicht eine Dekarbonisierung auch da, wo Erneuerbare Energie nicht direkt eingesetzt werden kann. Bedeutende industrielle Prozesse, etwa in der Stahl- und Zementindustrie, lassen sich nur mit Wasserstoff klimaneutral gestalten. Und auch im Bereich der Mobilität, kurz- und mittelfristig für den Lkw- und Schiffsverkehr, können wir durch den Einsatz von Wasserstoff erheblich zur Reduzierung von CO2 beitragen. Deshalb gilt es nun, die umfassende Wertschöpfungskette zur Wasserstofferzeugung inklusive der erforderlichen Netzinfrastruktur  aufzubauen.  (Zeile 1481ff)

Ebenso bietet das Programm Ansätze, die Kreislaufwirtschaft wieder zu stärken und Pläne, wie auch der Wald fit gemacht werden kann für einen Klimawandel. Auch hier vor Ort sieht man, was die langen Dürresommer schon Auswirkungen verursachen. Besonders im Fränkischen „die Trockenplatte“sieht man, wie wertvoll Wasser mittlerweile ist. Daher gibt es auch hier explizite Vorhaben (Zeile 1590 – 1610)

• Wir werden ein Förderprogramm auflegen, das regionale Wasserkreisläufe stärkt.
• Über Aufklärungskampagnen und modernes Wassermanagement werden wir das Allgemeingut Wasser schützen. Das Wasser muss stärker in der Fläche gehalten werden, um unsere Böden, die Land- und Forstwirtschaft und die Ökosysteme widerstandsfähiger für  Dürrezeiten zu machen.
• Der Nutzung von Regenwasser wollen wir eine deutlich größere Aufmerksamkeit schenken und hierzu das Konzept von Schwammstädten, etwa durch Anpassungen bei Straßenrändern zur Versickerung im Zuge von Modernisierungen, in Beispielkommunen testen.
• Wir werden die Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie umsetzen. Wir str ben an, freifließende Flüsse mit natürlichen Flussläufen als naturnahe Referenzflüsse auszuweisen. Hochwasserprävention an Flüssen und Küsten dient dem Schutz unseres Lebens und unserer Lebensgrundlagen. Daher werden wir uns für naturnahen Binnen und Außendeichbau und den Schutz unserer Auen einsetzen.
• Wir werden noch stärker gegen die Verunreinigung unserer Gewässer mit Spurenstoffen und Medikamenten vorgehen. Wir werden die Strategie zur Prävention von Gewässerverunreinigung und den Dialog zu Spurenstoffen, Mikroplastik und Medikamentenverunreinigungen fortführen. Wir werden die Vorkommen an Trink-, Mineral-, Heil- und 1608 Grundwasser weiterhin besonders schützen.
• Im Sinne des ganzheitlichen Meeres-, Küsten- und Gewässerschutzes unterstützen wir auch künftig die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Altlastenbeseitigung.

Ein wichtiger Sektion im Zusammenhang ist der Verkehrssektor. Hier folgen die gewünschten Maßnahmen in Bezug auf Schienenausbau (europäisch orientiert), wo es Sinn macht. Besonders freut mich hier die Zeile 1642 Für den nächsten Bedarfsplan und bei der standardisierten Bewertung wollen wir stärker als bisher auch längerfristige Prognosen, Umstiegseffekte und Anwohnerinteressen gewichten. Heißt das doch, dass man mit Sinn und Verstand an Maßnahmen heran geht und nicht aus purer Ideologie. Schließlich soll die Umwelt genauso profitieren, wie auch Anwohner. Bei manchen „lokalen Ideen“ ist ja beides nicht gegeben.

Das Bekenntnis zur heimischen Industrie nehme ich auch wohlwollend zur Kenntnis. Es geht darum unser Fachwissen und Können als Automobilstandort zu sichern.

Exemplarisch zitiere ich hier den Punkt, der mir aus dem Herzen spricht: Technologieoffenheit:

Wir setzen dabei neben der Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und wollen sie – wie auch Wasserstoff – perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen. Nutzfahrzeuge und schwere LKW könnten andere Antriebstechnologien erfordern. Hier müssen wir technologieoffen bleiben. Ein zusätzlicher Baustein soll die Verlängerung des Flottenerneuerungsprogramms für LKW sein. (Zeile 1657ff)

Wer sich an die Geschichte des Diesel erinnert.. ich denke, der Wasserstoff kann ein gleicher Erfolg werden.

Eine Landwirtschaft, die stark und nachhaltig ist  (Zeile 1703)

Ein weiterer Punkt, dem ich immer besondere Beachtung schenke ist die Landwirtschaft. Ich gebe zu, derzeit hat die CSU hier in Unterfranken nicht unbedingt ein gutes  Verhältnis. Beim Bezirksparteitag Anfang Juli gab es wieder einen Protestzug und Demonstration. Aber: Es gab auch Gespräche und erste Stimmen haben mir gegenüber geäußert, sie seien zufrieden. Immerhin. Auf jeden Fall darf man der Landwirtschaft nicht mehr aufbürden, als derzeit  schon auf den Schultern lastet. Viel zu viele Vorgaben und Bürokratie machen es den Landwirten schwer. Hinzu kommt, dass mit regenerativen Energien mehr verdient wird, als mit Herstellung von Nahrungsmitteln. Derzeit kommen nur noch ca. 30% der Lebensmittel Deutschlands von heimischen Betrieben.

Daher sagte ich persönlich, dass die kleinen Familienbetriebe geschützt werden müssen. Etwas, was ich bei anderen Parteien irgendwie gar nicht wahrnehme. Aber egal: Was sagt unser eigenes Programm hierzu? Taugt es? Immerhin umfasst dieser Bereich 5 Seiten. Hier lohnt ein Selbststudium allemal.

• Wir begleiten die Landwirtschaft verlässlich beim ökologischen Wandel.
• Für Bäuerinnen und Bauern – und insbesondere die künftige Generation – schaffen wir attraktive und vielseitige Einkommensmöglichkeiten.
• Für uns gehört Landwirtschaft unverzichtbar zu unserem Land, in die Mitte der Gesellschaft. Wir wenden uns strikt gegen ungerechtfertigte Feindseligkeit, pauschale Verurteilungen und Mobbing von Landwirtinnen, Landwirten und deren Kindern.
• Wir setzen weiterhin auf realistische Darstellungen und Aufklärung über die Leistungen der Landwirtschaft schon in der Schule sowie den Dialog zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft.

Die Zeilen 1716 – 1224 sagen schon mal eines aus: es wird ein Miteinander angestrebt, wie es die Union eigtl. seit dem zweiten Weltkrieg immer gehalten hat. Klar kann man nicht immer alles „Recht machen“. Aber es geht hier quasi um Lösungsmöglichkeiten für eine Landwirtschaft und nicht gegen Landwirte. Es wird immer Landwirte geben, die nicht zufrieden sind – aber am Ende muss man sich gemeinsam in die Augen schauen können – so geht es gemeinsam.

Zum Thema „Tierwohl“ orientiert sich das Programm wohl an Ausarbeitungen der Borchert-Kommission (eigentlich: Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung / BM Ernährung, Landwirtschaft) orientiert. Daher verweise ich hier auf eine geeignete Suchmaschine oder diesen Link ( bitte Kopieren https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/nutztiere/umbau-nutztierhaltung.html)

Beim Thema nachhaltiger Landwirtschaft und Risikoabsicherung für den Klimawandel hat das Programm auch einige Pläne parat. Daher nur ein paar ausgewählte Maßnahmen:

• Den Ökolandbau werden wir weiter verlässlich fördern und die Forschungsförderung verstärken, insbesondere um die Ertragsunterschiede zum konventionellen Landbau zu verringern. Die wachsende Nachfrage der Verbraucher soll möglichst mit heimischer Ware gedeckt werden können, weshalb wir auch die regionalen ökologischen Lebensmittelhersteller bei der Entwicklung der ländlichen Räume berücksichtigen. (Zeile 1793 ff)
• Mit Zuschüssen zu Mehrgefahrenversicherungen werden wir die Betriebe in ihrer Fähigkeit stärken, sich selbst gegen Dürre und andere Klimarisiken abzusichern. Das gilt als Erstes für unsere Obst-, Gemüse- und Weinbaubetriebe. (Zeile 1821ff)
• Die Gartenbaubetriebe unterstützen wir insbesondere bei der CO2-Einsparung und bei der Entwicklung klimafreundlicher Torfersatzprodukte. Marktverzerrungen im Rahmen der CO2-Bepreisung wollen wir vermeiden. (Zeile 1824ff)

Zum Abschluss dieses Kapitel beschäftigt sich das Programm noch mit gesunder Ernährung auch in Hinblick auf Kinder. Kennzeichnungspflichten, Verringerung von Zucker,… und anderen Nahrungsbestandteilen, die zu gesundheitlichen Problemen führen können. Aufklärungarbeit, etc. einfach einen nachhaltigeren Ansatz gehen.

Auch soll das Thema Lebensmittelverschwendung in den Fokus gerückt werden. Unsere Gesellschaft produziert zwar nur noch einen  klkeinen Teil selbst – aber das Angebot ist so groß, dass immer wieder Lebensmittel entsorgt werden müssen. Hier geht es aber auch darum, das Verhalten jedes einzelnen Bürgers zu hinterfragen.

Da dies ein Teil des Verbraucherschzutzes ist, kommen hier noch ein paar Gedanken, die das große dritte Kapitel abrunden.

Dieser „kleine Streifzug“ durch das Wahlprogramm umfasst nun schon 10 Seiten. Inhaltlich befinden wir uns jetzt auf Seite 57 von 139. Mit den weiteren Programmpunkten werde ich mich zu einem späteren Zeitpunkt befassen.

Es wird sehr deutlich, dass Politik für den Menschen sich nicht nur auf ein Feld reduziert, wie bspw. Umwelt/Klima. Es gibt weit mehr Themengebiete, die sogar teilweise Schnittmengen aufweisen. Die großen Themen um „Soziales“ und „Gesundheit“ sind jetzt noch nicht mal behandelt. Aber man sieht sehr gut, dass sich die Parteien - und vor allem die Mitglieder – der CDU/CSU viele Gedanken gemacht haben, wie es gut mit unserem Land weiter geht. Das Ziel ist eine ausgewogene Politik, die alle Menschen mitnimmt und keinen im Regen stehen lässt.

Einer der größten Irrtümer über die CSU ist die Behauptung „die da oben hören nicht auf die Mitglieder oder Bürger“. Aus meiner nun mehr als 30jährigen Mitmach-Phase muss hier sagen: so nicht ganz richtig.

Es war mir immer möglich mit unseren Vorsitzenden und Abgeordneten zu sprechen, oder schriftlich in den Austausch zu gehen. Auch die Landesleitung hat mich mit inhaltlicher Kritik und Ideen das eine oder andere Male kennen gelernt.

Aber, worum es mir in diesem Artikel geht, ist das kaum in der Öffentlichkeit wahrgenomme „Mitmachen“ aller Mitglieder.

Zwei große positive Ereignisse an denen ich jetzt mitwirken konnte waren das neue Grundsatzprogramm 2016 und die Aufstellung des Wahlprogramms für diese Bundestagswahl. Während vor 5 Jahren in allen Kreisverbänden Präsenz-Workshops abgehalten wurden und Grundatz-, sowie Detailfragen geklärt wurden, wurde die Mitarbeit am Wahlprogramm diesmal komplett virtuell abgehalten. Im Vorfeld konnten Mitglieder schon ihre Gedanken und Ideen für die nächste Legislaturperiode mitteilen. Danach gab es 5 Workshops (Außen-/ Sicherheitspolitik, Umwelt-/ Klimaschutz, Wirtschaft / Finanzen, Heimat / innere Sicherheit und Familie / Gesundheit / Soziales) mit jeweils 100 Mitgliedern.

Ich selbst nahm an der Auftakt- und 3 Arbeitskreisveranstaltungen teil und konnte dabei auch aktiv neben anderen Mitgliedern den zuständigen Fachministern und Staatssekretären meine Ideen für einzelne Politikfelder mitteilen. Bei diversen Äußerungen von uns Mitgliedern merkte man an der Mimik, dass wohl wunde Punkte exakt getroffen wurden. Aber darum geht es ja in einer Partei: es gibt verschiedene Meinungen und die Mehrheit entscheidet. Niemand Einzelnes bestimmt. Die Basis arbeitet mit und kann sich eben auch mit ihren Ideen gegen höher gestellte Gremien durchsetzen.

Nachdem unser gemeinsames Programm der Union jetzt veröffentlicht wurde (1), habe ich die Gelegenheit genutzt und dies mit meinen Workshop-Mitschriften abgeglichen.

Mein großes Fazit: ich bin hochzufrieden, was Mitglieder der CDU und CSU gemeinsam erarbeitet haben. Teilweise finde ich Äußerungen fast exakt so niedergeschrieben, wie es auch durch Mitglieder in den Workshops formuliert wurde. Die CSU hat damit wieder mal ihren Leitspruch bewiesen. „Näher am Menschen“ bedeutet eben auch, dass das Mitglied von Nebenan eine politische Richtung in einer stürmischen politischen Landschaft vorgeben kann. Wenn wir als Land genauso an einem Strang ziehen, wie hier die Mitglieder, dann wird mir nicht Bange. Aber lesen Sie es selbst.

(1) https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf

Nach dem heutzutage etwas ungewohnten offenen Diskurs zwischen CDU und CSU hat man sich jetzt für Laschet entschieden. Demokratisch vielleicht korrekt entschieden (prozessual) aber an den Wünschen der Basis, der Mitglieder, vorbei, die eigtl. die Parteien ausmachen.

Aber es ist zu akzeptieren. Ich hoffe nun, dass bald ein gemeinsames Programm auf den Tisch gelegt wird. Wobei – ganz wichtig – es wohl wieder einen Bayernplan geben wird, der unsere Interessen betonen wird.  Es kann mir nämlich keiner erklären, dass da noch nichts vorbereitet wurde... kenne meine Pappenheimer ja

Dennoch muss man in der Enttäuschung nun wieder zu Sachthemen zurück. Etwas, was ich selbst aktuell als fast unmöglich ansehe. Vieles ist emotional total aufgeladen und man agiert gegen Menschen, statt sich mit Fakten auseinander zu setzen. Im Kleinen, wie im Großen.

Laschet muss lt. Umfragen ordentlich aufholen. Aber was ist, wenn es ihm nicht gelingt? Was blüht dann Deutschland? Also ist es ebenso wichtig, neben eigenen Themen, sich die Ideen der anderen anzusehen.

Aktuell, naja seit mehreren Jahren, haben wir eine SPD, die sich selbst abschafft. Als Jugendlicher war mir eine schwache SPD immer ein erstrebenswertes Ziel – heute sage ich: Sie sind neben der FDP die einzige Partei, die hilft, uns vor Radikalen zu bewahren. Die „politische Mitte“ ist deutlich geschrumpft. Umso mehr müssen sich Union und FDP anstrengen, alte Tugenden wieder zu aktivieren und mit Sachthemen zu punkten.

Realistisch ist einfach, dass die Grünen vor der SPD landen werden und in eine G-R-R – Koalition wollen. Ich hoffe nur, Lindner mit der FDP lässt sich nicht auf eine Ampel oder Vierer-Bündnis ein.

Warum? Schauen wir doch mal ins Wahl“programm“ und bewerten die Vorhaben. Da auch sehr viel „blabla“ drin ist, ziehe ich nur exemplarisch Punkte heraus und beschreibe die Folgen für die Bürger.

Seite 9:
Klimaneutralität heißt: raus aus den fossilen Energien. Nicht nur der Strom, auch das Benzin in unseren Autos, das Kerosin im Flugzeugtank, das Öl für die Heizung und das Gas im Industriebetrieb müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Das ist nichts weniger als eine Energierevolution. Dazu braucht es zuallererst eine massive Ausbauoffensive für die Erneuerbaren. Daran hängt die Zukunft unseres Industriestandortes und unsere Versorgungssicherheit. Mit einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform wollen wir dafür sorgen, dass die Sektorenkoppelung vorankommt und Strom zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden ist.

Was heißt das?

Die Idee ist erst mal gut und unterstützenswert. Weitere Alternativen aufmachen. Aber bitte welche „Alternativen“? Holz, Hackschnitzel, Wärmepumpen, Solarthermie?

Nun kommt aber das „aber“ des zu kurzen Denkens, der uns gerade auch bei Atom- und Kohleausstieg schon auf die Füße fällt: Alles gleichzeitig, ohne tatsächliche Alternative abschalten. Im Netz haben wir immer wieder Schwankungen und Probleme. Aber der öffentliche Diskurs drängt dazu.

Bei der Energie wäre es dasselbe: wer soll alles auf Holz & Co umstellen? Woher kommt das Holz in diesen Mengen?

Erdwärme usw.. hört sich gut an. Fachleute schreiben in Artikeln, dass keine Risiken bestünden. Aber es gibt schon erste Vorfälle (2008: https://taz.de/Grundwasserverschmutzung/!5172501/, 2016: https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/rottach-egern-ort29359/nach-krater-desaster-rottach-egern-gefaehrlich-geothermie-experte-intervie-6869560.html, Umweltbundesamt: https://www.umweltbundesamt.de/themen/oberflaechennahe-geothermie-welche-auswirkungen-hat, Artikel https://www.spektrum.de/news/schaden-geothermie-und-klimawandel-dem-grundwasser-und-dessen-fauna/1603656). Es bleibt abzuwarten, wie sich das mit der Zeit entwickelt. Mein Lieblingsvergleich ist hier mit „Fracking“ für Öl glaube ich eindrucksvoll klar. Mir ist da nicht ganz so wohl. Es ist halt wie immer so.... ein "Restrisiko" bleibt.

Was aber jetzt noch dazu kommt. Die Energiepreise in Deutschland sind jetzt schon im Vergleich zu anderen Ländern extrem hoch. Die Grünen verhehlen auch nicht, weitere CO2 Steuern usw. erheben zu wollen. Das heißt: hier sind weitere Kostensteigerungen zu erwarten. Ich glaube nicht daran, dass die EEG Umlage & Co gestrichen werden. Hier kommt oben drauf. „Alles für eine grüne Energiewende“.

Zum Thema Holzpreise:

https://www.agrarheute.com/tag/holzpreise
https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/holzpreise-steigen-kraeftig-fuer-bauern-waldbesitzer-579622
Auf https://www.holzpellets.net/holzpellet-charts/ ist der Langzeitchart höchst interessant. Wenn nun mehr Holz benötigt wird – und das nach den 3 schweren Jahren. Ist klar, welche Richtung wir gehen werden. Holz ist eine gute Möglichkeit für einen Mix.. wir werden aber noch lange unseren herkömmlichen Systeme haben. Es ist nicht jeder in der Lage, teure Umrüstungen einer bestehenden Anlage zu schultern.

Zudem warnt die Baubranche immer deutlicher, dass sie kein Holz mehr haben und die Preise extrem steigen. Das heißt,  Kalkulationen sind nicht mehr haltbar. Am 04.05. gab es im TV einen Bericht über den Bausektor. Dort berichtete ein Zimmermannsunternehmen über einen Kostenanstieg von ca. 70.000 Euro bei einem kalkulierten Volumen von ca. 600.000 Euro. Als Problem wurde auch ausgemacht, dass das Ausland mehr Geld bietet für heimisches Holz und dann klar dorthin verkauft wird.

Das heißt, die „Rundumkosten“ zum Thema Bauen, Sanieren steigen schon ohne „Reformen“. Wer kann unter diesen Umständen bauen, bzw. im Alter noch modernisieren?

Wenn ich bei unserer Heizungswartung (oder von Freunden) höre, dass die  „alten“ Kessel bessere Werte liefern, als moderne Heizungen.. dann frage ich mich schon – warum Geld rauswerfen. Auch eine neue Heizung bringt eine Herstellungs- CO2- und Ressourcen-Bilanz mit, bevor sie das erste Mal eingeschaltet wird. Hierzu vielleicht dieser Auszug.

Seite 9/10:

Den wirtschaftlichen Aufbruch nach der Corona-Krise und die ökologische Modernisierung wollen wir zusammenbringen. Dazu braucht es eine sozial-ökologische Neubegründung unserer Marktwirtschaft. Wir wollen mit ehrgeizigen Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2 -Reduktionszielen und Produktstandards der deutschen und europäischen Wirtschaft Planungssicherheit geben und Impulse für neue Investitionen setzen. Faire Preise sorgen dafür, dass sich klimagerechtes Handeln lohnt. Forschung und Innovationen für klimagerechtes Wirtschaften wollen wir stärker fördern. Die öffentliche Beschaffung richten wir konsequent auf die ressourcenschonendsten Produkte und Dienstleistungen aus. So machen wir unsere Wirtschaft zum Spitzenreiter bei den modernsten Technologien und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen.

Was heißt das?

Ja, sie haben erkannt, dass es einen „Neustart“ nach Corona geben muss. Aber sie wollen mit Auflagen eine Richtung erzwingen. Dass wir die Umwelt stärker einbeziehen müssen – dem steht nichts entgegen – aber jetzt die Wirtschaft zu Mehrkosten zu zwingen.. kurzsichtig. Wir sind in Europa schon teilweise alleine. Andere Länder stellen zwar auch zaghaft einiges zu Gunsten von Umweltschutz um – aber dennoch sind diese nicht so radikal. Vielleicht die Skandinavier beim Pushen von Elektroautos. Aber bei denen sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen anders.

Das Thema „öffentliche Ausschreibungen“. Alleine dieser Wunsch zeigt, dass die Grünen keine objektive Sicht haben. Es ist teilweise schwer überhaupt Angebote zu erhalten – oder Angebote mit „realistischen“ Preisen. Oft geben Firmen heute nicht mal mehr ab. Entweder sind die Vorgaben zu stark, zu teuer, zu lange in die Zukunft geplant (Preissteigerungen?) - oder ganz einfach: Firmen haben teilweise volle Auftragsbücher. Durch mehr Bürokratie steigen Kosten und Zeiten. Wir brauchen Abbau von Bürokratie und Vorgaben. Unsere Verwaltung ist jetzt schon teilweise stark gebremst. Zudem laufen die Kosten hinweg. Was hilft es uns, wenn die Aufträge nicht  durchgeführt werden oder der öffentlichen Hand extrem teuer kommen? Weiter an der Steuerschraube drehen?

Seite 11/12:

Effektiver und sozial gerechter Klimaschutz muss sich auch ökonomisch lohnen. Da derzeit die Kosten der Schäden, die durch den Ausstoß einer Tonne CO2 entstehen, nur sehr gering eingepreist werden, sind klimafreundlichere Alternativen oftmals noch nicht wettbewerbsfähig. Das wollen wir durch einen klugen Mix aus CO2 -Preisen, Anreizen und Förderung sowie Ordnungsrecht ändern. Wollte man die Klimaziele allein über die Bepreisung von CO2 erreichen, müsste der Preis 180 Euro betragen, was unweigerlich zu erheblichen sozialen Unwuchten führen würde. Einige könnten sich rauskaufen, andere nicht mehr teilhaben. Wir sehen in der CO2 -Bepreisung also ein Instrument von vielen, das wir wirksam und sozial gerecht einsetzen wollen. Das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) ist im Lichte des neuen EU-Klimaziels für 2030 zu reformieren, um seine Lenkungswirkung endlich voll und ganz zu erfüllen. Mit einer deutlichen Reduzierung von Emissionszertifikaten und der Löschung überschüssiger Zertifikate vom Markt erreichen wir einen CO2 -Preis im Bereich Strom und Industrie, der dafür sorgt, dass erneuerbare Energie statt Kohlestrom zu Einsatz kommt. Sollte das auf europäischer Ebene nicht schnell genug gelingen, setzen wir auf einen nationalen CO2 -Mindestpreis im ETS für Industrie und Strom. Für die Bereiche Verkehr und Wärme wurde in Deutschland auf Druck der Klimabewegung und von uns Grünen zudem ein CO2 -Preis eingeführt, dessen Lenkungswirkung aber weiter verbessert werden muss. Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO2 -Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichern.

Was heißt das?

Super, sie erkennen, dass bei 180,--(Fordern FFF, radikale Grüne, wegen tatsächlicher Kosten) manche Industrie im internationalen Vergleich nicht mehr konkurrenzfähig ist. Es gibt derzeit auch einige Großfirmen, die kaum EEG Umlagen usw. zahlen, da sie sonst zumachen müssten oder abwandern. Aber auch die Erhöhung auf 60,-- muss weiter gegeben werden. Dem Klimaziel 2030 ist alles unter zu ordnen. Frei nach dem Motto: tust Du nicht, was wir wollen, zahlst Du Strafen. Und das… nach Corona. Im Endeffekt werden hier einige Industriezweige (vermute hier Metall) komplett wegbrechen, die jetzt schon im internationalen Vergleich zu kämpfen haben. Man sehe nur nach USA, wo in gewissen Regionen Trump viel Zuspruch erhielt, da er die komplett geschlossenen Metall-/Kohle-Industriezweige wieder beleben wollte. Die Bilder von verödeten Städten und Industriegebieten sind mir hier noch vor dem geistigen Auge.

Zudem denke ich gerade an unsere Metall- und Auto-Zuliefer-Industrie, die gerade investieren und ihre Ausrichtung schon umbauen. Dabei werden auch Mitarbeiter eingespart. Diese wieder bzw. weiter belasten?

Folge wären also massive Entlassungswellen oder weitere Verlagerungen ins Ausland. Ich verstehe die Grünen, die eine europaweite Ausdehnung der Maßnahmen wollen. Das hat mit Atom- und Kohleausstieg ja schon geklappt. Es ziehen ja alle mit. (hat wer Ironie gefunden?). Zumindest beim CO2 Preis haben auch andere Länder einen solchen eingeführt – aber auch diese sind von den horrenden Zahlen weg. Zudem werden teilweise die Bürger gar nicht belastet und vieles fließt als Förderung wieder zurück (ob das bei uns so wäre? So rein aus Erfahrung…). Wie oben aber schon geschrieben: Der normale Häuslebauer muss es sich auch leisten können – und die mitgebrachte Bilanz auch eingebracht werden.

Vielleicht hier ein kurzer Exkurs zur Dämmung: Mir sind schon einige Häuser/Geschichten bekannt, wo eine Dämmung zu Problemen geführt haben (anderes Lüftungsverhalten, Probleme mit nicht mehr atmungsaktiven Mauern/Holzbalken, die dadurch Schaden nehmen. Nicht jedes Gebäude sollte man Dämmen um des Dämmens Willen. Sehe ich jetzt auch bei meiner Wohnung…. Im Sommer ist die Dämmung definitiv ein Problem. Die Hitze bleibt drin – egal, wie ich nachts die Fenster aufreiße. Vermutlich werde ich wohl mal eine Außen-Klimaanlage installieren müssen. Diese werden auch oft als Klimakiller verschrien. Für mich ein klassisches Henne-Ei-Problem.

Seite 12:

Wir wollen Klimaschutz systematisch in unserer Rechtsordnung aufnehmen. Die Vorgaben des Pariser Klimavertrages wollen wir im Grundgesetz verankern und dem Staat mehr Möglichkeiten geben, durch eine intelligente Steuergesetzgebung klimaschonendes Verhalten zu belohnen und die fossilen Energieträger den wahren Preis zahlen zu lassen. Für Genehmigungsprozesse führen wir eine Klimaverträglichkeitsprüfung ein. Mit einer CO2 -Bremse machen wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe, indem wir Gesetze an ihrer Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen messen und ihre Klimawirkung entsprechend prüfen.

Was heißt das?

Eine ehrliche Aussage: Es kommen mit uns höhere Preise auf Euch zu. Es bezahlen Firmen und am Ende der Bürger für unsere Vorhaben. Außerdem fügen wir noch eine weitere verwaltungstechnische Hürde ein, die Prozesse verlangsamt.

Seite 13:

Wir wollen eine Energiewende, bei der alle mitmachen können – Mieter*innen wie Hausbesitzer*innen. Unsere Dächer können zu Kraftwerken werden – jedes Dach mit Solaranlage hilft dem Klimaschutz. Die eigene Strom- und Wärmeenergie wird dezentral und vor Ort erzeugt und genutzt. Unser Ziel sind 1 Million neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Deshalb werden wir Solardächer fördern und zum Standard machen. Beginnend mit Neubauten, öffentlichen und Gewerbegebäuden sowie Dachsanierungen wollen wir diesen Standard perspektivisch auf den Bestand ausweiten. Leasing- und Pachtmodelle können hier unterstützend wirken. Die Mieterstrom-Regeln werden wir deutlich vereinfachen. Mit allen diesen Maßnahmen schaffen wir eine Verdoppelung der derzeitigen Photovoltaik-Zubaurate.

Was heißt das?

Ich gehe jetzt nicht auf chinesische Hersteller ein, die deutsche Hersteller vom Markt verdrängt haben. Oder auf Rohstoffprobleme, wie Förderung und herstellungsbedingten Umweltsünden. Das ist dort, nicht hier. Bei uns ist nur die Frage nach Entsorgung, Recycling relevant (HA HA HA).

Ich selbst sah PV auch früher bedeutet positiver. Wir haben seit 2010 eine „mittlere“  Anlage auf der Scheune. Nach heutigem Wissensstand würde ich es nicht mehr machen.

Für den Eigenverbrauch vielleicht noch grad so interessant (vgl. Strompreistabelle oben), auf Grund steigender Bezugs-Preise. Heute gibt es Speicher und andere Fördermodelle. Nachdem dort die Ausgaben für den Bürger zu steigen drohen, könnte(!) sich das evtl. aus 10, 15 Jahre hinweg lohnen.

Egal wie: wir haben bei unserer Anlage trotz überdurchschnittliche Leistungsdaten „drauf gelegt“ (Anlage abbezahlen, Versicherungen, Umsatzsteuer, Einkommenssteuer,…). Das Geld, das wir jetzt noch bekommen, müssen wir eigentlich für die Entsorgung zurück legen, bzw. die u.a. steuerlichen „Verluste“ der letzten Jahre auszugleichen. Fazit für mich: Du musst Geld mitbringen – Du sparst nicht ein – Du legst u.U. sogar drauf. Ein Nullsummenspiel ist schwer erreichbar. Und nach 20 Jahren läuft die Preisbindung aus und man verdient quasi nichts mehr damit, um „Polster“ für Kosten (Reparatur, Entsorgung) anzulegen.
https://www.iwr-institut.de/de/presse/presseinfos-energiewende/strompreise-fuer-verbraucher-steigen-boersen-strompreise-sinken-auf-rekordtiefs (interessanter Artikel)

Mein Rat: genau rechnen. Unsere Anlage wurde auch berechnet, dass diese nach 20 Jahren abbezahlt ist und Geld spart. Jetzt hat man einen festen Tarif. Danach muss mit dem Abnehmer verhandelt werde. Der Preis wird sich Richtung  typischen Strombörsenpreis orientieren, der einen Bruchteil des 20 Jahre festgeschriebenen Abnahmepreis ausmacht. Wie oft nachverhandeln? jährlich? Dann einen Speicher nachrüsten? Ohne Förderung? Was bei Defekt oder Entsorgung? Ich sage ja… am Ende zahlt der Häuslebauer richtig drauf. Und der Umwelt ist auch nicht geholfen.

Viel Schlimmer ist die Idee, die auch schon publiziert wurde, Anlagen verpflichtend zu machen. Wenn man sich heute Grundstücks- und Baupreise anschaut – da noch eine Anlage für 10-20.000 Euro zusätzlich bauen zu „müssen“ – wird für Bauherren sicher nicht leichter. Das Thema „Mieterstrom“.. hier möchte ich auf den Link bei Wikipedia verweisen: https://de.wikipedia.org/wiki/Mieterstrom

Pachtmodelle geisterten auch immer wieder durch die Medien. Auf dem Dienstgebäude meines Arbeitgebers ist eine solche Anlage. Zur Bauausführung und Preisen.. schreibe ich besser nichts – ich rege mich sonst nur auf.

Bei Fremdanlagen sehe ich auch ein Haftungsproblem, wenn etwas geschieht. Bei uns als Staat ist es sicher  weniger ein Problem. Da zahlt es am Ende der Steuerzahler.

Aber insgesamt stehe ich Bürgersolaranlagen als „Anlageobjekt“ auf öffentlichen Gebäuden positiv gegenüber. Das Risiko für den Einzelnen ist überschaubar. Aber einen Zwang für Häuslebauer. Schwierig bis…. diktatorisch.

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Die Photovoltaik wollen wir nicht nur auf die Dächer, sondern auch in die Fläche bringen. Neue Flächenkonkurrenzen wollen wir dabei vermeiden. Der Ausbau soll neben Autobahnen und Schienen auf versiegelten Flächen, etwa über Parkplätzen und Brachen und auf Konversionsoder Bergbauflächen, erfolgen und nicht auf wertvollem Ackerland. Agri-Photovoltaikanlagen, d. h. Stromproduktion und landwirtschaftliche bzw. gartenbauliche Nutzung auf einer Fläche, können einen wichtigen Beitrag für Klimaschutz und Ökologie leisten. Wenn man es richtig anstellt, können Freiflächen-Anlagen zu kleinen Biotopen werden. Landwirtschaftsbetriebe sollen für ökologische Leistungen Geld erhalten und so zusätzliche Erträge erzielen. Wichtig zudem ist die Möglichkeit, direkte langfristige Stromlieferverträge abschließen zu können. Bei der Planung gilt es die Bürger*innen frühzeitig einzubeziehen und zu beteiligen, von den Erlösen müssen die Kommunen profitieren.

Was heißt das?

Parkplätze… Die Firma SACHS (jetzt ZF) hat ihren Außenparkplatz überdacht. Großes Tamtam. Wer weiß, wie groß dieser ist… bitte folgende Information verdauen: 700 Haushalte werden mit Strom versorgt. Ich möchte anmerken: Gochsheim hat über 6.000 Einwohner mit ca. 2.900 Haushalte. Alleine bitte diese Relation sehen... Schweinfurt hat über 50.000 Einwohner.

Was wäre eine logische Folge? Flächenfraß. Ein tatsächliches Problem in Bayern. Auch in Gochsheim haben wir erst Gewerbegebiet, Industriegebiet erweitert. Jetzt erweitern wir wieder ein Neubaugebiet. Ich habe hier auch Bauchschmerzen. Und dann bei uns Solarstrom in die Freifläche? Hier stimme ich generell mit Nein. Große öffentliche Dächer (schon versiegelte Flächen) ja.. aber diese Diskussion „guter / schlechter Boden“. Ich verstehe Landwirte, für die es mehr Geld bedeutet, zu verpachten. Aber wir haben schon genug Flächen verlustig.  Wir brauchen Förderung der Landwirtschaft, statt Gängelung und Auflagen.

Und die Produktion von Nahrung hat für mich Vorrang und muss sich wieder Lohnen. Besonders, da wir weder eine Sonnen- noch Windregion sind. Wenn ich dran denke, wie oft die Räder in Waldsachsen stehen.

Dafür landwirtschaftliche Flächen zu opfern? Nein. Die Landwirtschaft hat es eh schon schwierig genug mit den Vorgaben. Hier werde ich das Programm auch nochmal durchsehen. Die Grünen denken immer in Stadt- und großen Dimensionen. Der kleine Landwirt auf dem Land, der kleine Häuslebesitzer, interessiert nicht. Das sieht man ja jetzt schon an den gezeigten Punkten des Programms. Am Ende bezahlt der Durchschnittsverdiener.

Wenn wir auch immer an EEG Umlage & Co denken. Wie schon geschrieben wurde: Der Bürger zahlt am Ende drauf. Würden Firmen auch mehr bezahlen.. ginge das zu Lasten von Arbeitsplätzen und  Preisen. Auch hier am Ende: Der Bürger.

Biotope unter Freiflächenanlagen. Jain.. Es ist teilweise schattig. Hasen & Co hat man auch im Kernkraftwerk und denen geht es gut. Aber außer Rasen/Wiesen sehe ich hier kaum etwas. OK.. man kann es trotz des Schattens für Blühwiesen nutzen. Aber sonst.. Es ist Lebensraum für Insekten. Aber Nahrung?  Zudem müssen die Anlagen gewartet und frei gehalten werden. Im Endeffekt ist das auch „Bewirtschaftet“. Egal.

Mir geht es um das Land, Nahrung, die fehlen und die Frage, ob dieser Strom hier ausreicht?

Hierzu machten sich einige schon Gedanken: angeblich genügen ca. 2,5% der Fläche Deutschlands. Ich finde die Grafik mit dem blauen Quadrat bemerkenswert…. (2017)

https://solarbriefe.de/2017/01/22/mit-welcher-flaeche-koennte-der-deutsche-stromverbrauch-aus-solarstrom-gedeckt-werden/

Ein weiteres Projekt möchte alle Autobahnen "überdachen". Und selbst diese Fläche würde nur ein Drittel aller deutschen Haushalte versorgen können: https://www.merkur.de/welt/pilotprojekt-forscher-autobahnen-autobahn-strasse-photovoltaik-solar-solarenergie-solardach-solarpark-zr-90198440.html

Die Fragen, die offen sind: 24h Verfügbarkeit, Lastspitzen, Überkapazitäten, Verteilung innerhalb Deutschlands. Für die Grünen ist das Netz ja ein „Speicher“. Naja.

Generell sehe ich für kleine Wohndörfer ohne Gewerbe/Industrie so kleine Anlagen sicher spannend an. Eine gewisse Autarkie der Gemeinde. Nehme ich aber Gochsheim als Maßstab (siehe Parkplatz SACHS, Idee der Autobahn), dann muss man sagen: Wunschtraum, der nicht im großen Stil funktionieren kann. Wir brauchen Zusammenarbeit zwischen verschieden Techniken. Konventionell und alternativ.

Hier hatte ich letztes Jahr auch ein Gespräch bei einem Gewerbebetrieb, die jetzt einen Teil des Stroms über das eigene Dach erzeugen… es ist nur ein Teil… in einem Betrieb.

Es geht nicht um Gochsheim, Bayern, Deutschland, Europa.. es geht um den weltweit steigenden Energiebedarf (auch ohne Elektroautos).  Woher kommen ausreichend Rohstoffe (umweltverträglich) für die Anlagen und Infrastruktur? Diese Frage wurde mir bisher nicht beantwortet. Was ist mit Recycling? Auch Schweigen im Walde.

Ah.. nicht ganz:

Seite 34/35

Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die endlich sind und uns abhängig machen. Ob Verpackung, Auto oder Laptop – wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, reparieren und recyceln zu können. Im Ergebnis heißt das bis 2050: kein Müll mehr, dafür mehr grüne Jobs vor Ort in einer neuen europäischen Reparatur- und Recyclingindustrie, die die Abhängigkeit von Ressourcen und Rohstoffimporten verringert. Den Weg dorthin weisen wir mit stärkeren Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten und gezielten Förderprogrammen. Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass ausstatten, der alle wichtigen Informationen über Design, Reparierbarkeit und Materialien enthält, die wir für die Kreislaufwirtschaft brauchen.

Recycling ist gut. Ich bin da auch ein Freund von und ärger mich oft über zuviel Verpackungsmüll, etc. Aber eine 100% Recycling-Quote ist nicht erreichbar. Alle Produkte mit einem digitalen Produktpass? Mhh…. Ist dieser dann Bestandteil der Sache? NFC Chips? Wie will man ein Teil nachverfolgen? Das wäre dann ja ein „Verbundstoff“ – nicht mehr recyclebar. OK.. kann nicht sein. Aber selbst wenn das ein Papier mit QR Code wäre… die werden schnell getrennt.

Denke ich an mein Regal bei XXXL Lutz, oder das nun gelieferte neue Sofa… alles Metall in Tüten, dazwischen Styropor und außen und innen Karton. Wie soll das trotz „irgendeines Transportschutz“ vermieden werden? Welche/r Zusatzkosten/Aufwand für wiederverwendbare Lösungen ist damit verbunden? Bekommt man die Einzelteile ohne Verpackung – quasi ein „Unverpackt-Laden“? Denn.. Recycling habe ich schon: Papier Tonne, Gelbe Tonne, Bio Tonne und Restmüll. Anderswo gibt es sogar noch Orange Tonne.

Hier möchte ich jetzt explizit Spanien loben. Diese haben in der Öffentlichkeit teilweise 4 oder gar 5 Tonnen stehen, wo man im Vorbeigehen Müll trennen kann. Das ist erst mal Klasse. Weiß man aber, dass die keine Müllabfuhrsysteme wie Deutschland haben, sondern alles zentral in große Kipptonnen auf der Straße  werfen, wie bei uns große Mietshäuser… ein guter Anfang – mehr nicht.

In dieser Forderung der Grünen sehe hier wieder ein Bürokratiemonster mit Zusatzkosten für den Bürger.

Seite 71

Wir können die Klimaziele nur mit einer Bauwende hin zu ressourcenschonendem und nachhaltigem Bauen erreichen. Bei Städtebau und Gebäudeplanung sind Stoff- und Energieverbrauch bei Herstellung und Betrieb sowie das spätere Recycling durchgängig für alle Gebäude zu berücksichtigen. Konkret setzen wir auf ein Gebäude-Ressourcen-Gesetz und eine Holzbaustrategie, damit wir mit mehr nachwachsenden Rohstoffen bauen können. Wir fördern außerdem die Digitalisierung der Planung am Bau. Um den Flächenverbrauch zu reduzieren, setzen wir auf behutsame Nachverdichtung und unterstützen die Kommunen dabei mit Förderprogrammen.

Bauwende – das Thema mit dem „Eigenheimverbot“ wurde ja schon gut in den Medien bekannt gemacht. Geschenkt. Aber was heißt „nachverdichten“. Nun.. das heißt platt gesagt: Plattenbau. Es sollen Mehrfamilienhäuser gebaut werden, weniger private EFH oder DHH. Auch sollte glaube ich die Grundsteuer C kommen mit einem netten Satz, dass unbebaute Grundstücke einem Bau zugeführt werden. Im Endeffekt geht es um Zwänge und Vorschriften.

Das Thema Holz ist nochmal interessant. Wir sollen heizen, bauen, alles mit Holz, da CO2-Neutral. Am 21.04.  kamen schon Meldungen im TV, der Holzpreis explodiert (Pelletheizungen werden seit Jahren immer teurer befeuert).  Es gibt Lieferprobleme mit Bauholz. Vor allem USA und China. OK.. und jetzt? Holz ist ja zack fertig da. Das hat ja keinerlei Zeitverzug in der Produktion.

Wir sehen also. Es werden einfache Überlegungen bei den Grünen nicht angestellt. „Wir fordern“ ist leicht gesagt… aber, was danach kommt ist fraglich. Daran denkt keiner. Aber am Ende haben alle Holz, außer der Wald.. und es ist gutes Holz.. ist ja auch teuer.

Vielleicht noch mal eine Statistik zur Preisentwicklung. Ja es gibt Schwankungen und aktuell ist man noch etwas günstiger…. Aber es zeigt auch hier nach oben:

https://www.dein-heizungsbauer.de/ratgeber/energie-sparen/pellets-preisentwicklung/

Wir brauchen stattdessen noch länger ein Nebeneinander von alten und neuen Techniken und Ideen. Die Grünen setzen hier genauso nur auf ein Thema, wie beim E-Auto. Wie sollen bitte 1 von 5 Milliarden Menschen E-Autos fahren und laden? Woher kommt der immense Strombedarf (nur 2,5% der deutschen Fläche?)? Woher die Rohstoffe für diese Akkus? Diese Fragen gehören mit geklärt. Aber hier… Schweigen.

Noch ein Thema, das angesprochen werden muss: Europa und die Finanzierung. Zwar steht der Begriff „Eurobonds“ nicht im Programm, aber im Endeffekt ist das ein Wunsch der Grünen: gemeinsame Fiskalpolitik und damit Vergemeinschaftung der Schulden. Dies hieße aber auch für Deutschland, erhöhte Zahlungen. Nach dem Brexit ein weiterer Grund, warum der deutsche Steuerzahler mit steigenden Kosten zu rechnen hat.

Im Programm wird es wie folgt formuliert:

Seite 46 /47

Es war ein Fehler, dass die Konservativen jahrzehntelang eine eigene Fiskalpolitik Europas verhindert haben. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die EU ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält, dessen Einsatz im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann, sondern das den gemeinsamen europäischen Institutionen untersteht. Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird zu einem europäischen Währungsfonds weiterentwickelt. In ihm erhalten die Länder eine nicht konditionierte kurzfristige Kreditlinie.

Zum Thema EU gehört auch das Lieblingsthema der Grünen „Zuwanderung“. Da schreibe ich jetzt besser mal nichts. DAS können andere viel besser:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article230832561/Unions-Fraktionsvize-Baerbocks-Asylprogramm-ist-Bombe-fuer-Sozialstaat.html

Das Thema EU in einem Satz: „EU für Grüne bedeutet: Deutschland bezahlt alles.“

Das waren nun schon 8 Din A4-Seiten zur  Einordnung. Das Programm ist noch viel länger und hat noch weit mehr Horror-Vorstellungen (auch IT – technisch.. brrr). Der Vorwurf an die Grünen stimmt einfach, den ich in einem Artikel gelesen habe. Grüne Klientel […] besteht aus fast schon dekadent krisensicher bezahlten Staatsbediensteten, vor allem Lehrern, aus Journalisten, aber auch aus hysterisierten Jugendlichen […].

Da ist was Wahres dran. Auch gut betuchte Unternehmer leisten sich grüne Fantasien. Ist auch in Ordnung, wenn sie es selber zahlen können. Was man selbst tun kann, sollte man auch tun.
Was dabei aber von den Grünen vergessen wird, sind die Menschen, die für die ganzen Träumereien bezahlen werden, da sie eben nicht zu „priviligierten Schichten“ mit großen Verdiensten gehören.

Der normale Bürger, der Rentner, einfache Angestellte, die alleinerziehende teilzeitarbeitende Mutter,…

Unumwunden müssen wir mehr für Umweltschutz tun. Aber das war schon seit den 80ern eine Stärke der Union. Man sollte sich mal klar machen und Recherchieren, wer als erstes sich um das Thema gekümmert hat… nicht die Grünen. Genauso wurden Kranken- und Unfallversicherung übrigens von Bismarck initiiert. Vielleicht mal ansehen, wie „erfolgreich“, die Sozialgesetzgebung in Wirklichkeit war.

Aber leider ist das Thema Umweltschutz mittlerweile zu einer Art Ideologie verkommen, statt faktenbasiert zu arbeiten. Folgenden Satz habe ich im Zusammenhang mit dieser Wahl im TV gehört: Okölogie mit Ökonommie versöhnen. Und hier scheitert es bei den Grünen.

Jedem ist klar, dass wir (= Deutschland) das Klima nicht alleine retten können. Solange USA, China,.. usw. einen Großteil der Schadstoffe in die Luft blasen, sind wir mit unseren max.  2-3% Anteil an verschiedenen Stoffen verschwindend gering dagegen (auch wenn sie für uns mit produzieren). Die Rückkehr der USA ins Pariser Abkommen war ein guter Schritt, dass wir global vllt. doch besser voran kommen.

Wir dagegen erhöhen Abgaben und Gebühren für vergleichsweise global geringe Einsparungen. Diesen Vorwurf muss sich die GroKo auch gefallen lassen. Sie haben sich reintreiben lassen, ohne dass die Mehrheit der Staaten mitmachen. Immerhin geht europäisch etwas voran. Durch das einseitige Ausrichten hemmt man jedoch unsere Entwicklung und belastet den Bürger. Dass die AFD so groß werden konnte, liegt auch daran.

Das vorliegende Wahlprogramm würde sicher nicht 100% umgesetzt werden. Aber jede Maßnahme, die sie so umsetzen würden.. würde die Kluft zwischen arm und reich in unserem Land weiter vergrößern und die Spaltung unserer Gesellschaft vertiefen. Hier sollte man sich in der Tat das Ende des Abschnitts „Unmittelbare Auswirkungen“ zu Bismarcks „Sozialgesetzgebung“ – Wikipedia-Eintrags ansehen. https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialgesetzgebung#Unmittelbare_Auswirkungen

Wir sehen schon seit einigen Jahren, wie sich Geschichte wiederholt (Weimarer Republik: viele Parteien, schwierige Regierungsbildungen, Unzufriedenheit, Wirtschaftsprobleme,…)... aber das ist einen weiteren Artikel Wert.

Edit: 07.05.2021
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Materialmangel-droht-Baustellen-lahmzulegen-article22534264.html

Edit 15.05.2021
auch in der SPD gibt es Ideen, die Wohnungsproblematiken zu verschärfen: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/mietrecht-wie-kevin-kuehnert-vermieter-zur-kasse-bitten-will/27193036.html

Edit 17.05.2021
Baustoffmangel.... https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/baustoffmangel-bauwirtschaft-stillstand-101.html