Das Programm für Stabilität und Erneuerung (Kapitel 7 - 10)

Es fehlen nun noch die Kapitel 7 bis 10 des Wahlprogramms der CDU und CSU.

Nachdem derzeit wieder sehr unter der Gürtellinie gegen Unions-Menscvhen vorgegangen wird, ist es einfach ein „Muß“ die Fakten und Sachthemen in den Vordergrund zu stellen. Man merkt einfach die Nervosität der anderen Parteien. Hauptsache „Drauf“ scheint Taktik 1 zu sein und auf der anderen Seite selbst ordentlich in die Nesseln zu setzen Taktik 2. Das sind aber manchmal auch witzige Vorlagen. Egal. Es geht jetzt um unser Land und warum es weiter in gute Hände der Union gehört.

Das Unionsversprechen des 7. Kapitel ist wieder ein Punkt, den ich seit Monaten auch wiederhole und predige:

Wir schnüren ein Zukunftspaket für Deutschland, indem wir Innovationen und neue Technologien konsequent fördern. Wir werden für eine neue Innovations-, Forschungs- und Gründerkultur sorgen, auch indem wir diesen Zukunftsfragen einen nie gekannten neuen Stellenwert in der neuen Bundesregierung einräumen. Wir stehen dabei vor zwei Herausforderungen: Zum einen brauchen wir Innovationen und Forschung mehr denn je, um im internationalen Wettbewerb um Märkte, Möglichkeiten und kluge Köpfe weiter erfolgreich zu sein. Dazu gehört, dass wir es auch wieder schaffen, dass Ideen „Made in Germany” auch zur Wertschöpfung „Make in Germany” führen.

(Zeile 2972 – 2979)

Genau, was unser Land wieder braucht. Innovationen, die uns von anderen abheben. Wenn man daran denkt, dass das Fax eine deutsche Erfindung war.. Geld wurde mit Geräten aus Asien gemacht. In Deutschland verrottet die Magnetschwebebahn und in China wird eine neue Route mit 600km/h Spitze gebaut. Das muss doch auch den anderen Parteien zu denken geben. Statt mit Verboten sich auf ein Thema festzulegen, was wieder nur ein „Hinterherlaufen“ in eine Zwischentechnik sein kann… könnte man bei uns auch mehr im Verkehrssektor. VW hatte mal einen 1l-Lupo und BMW ein Wasserstoff-Projekt. Was geschieht nun? Die Techniken kommen wieder aus dem Ausland. Auch beim kontaktlosen / elektronisches Bezahlen, sind andere Länder weiter. Deutschland verschließt sich Techniken und lässt sich von „linken“ Parteien in einen Verbotswahn drängen.

Das darf nicht mehr so weitergehen. Wir müssen wieder zurück zu alter Stärke. Auch in der Presse war immer wieder mal zu lesen, welche Forschungen / Sektoren ins Ausland abgewandert sind.

Die Union hat hier z.B. folgende Maßnahmen geplant, um gegen zu steuern:

• Zentral ist dabei unser Ziel, dass Wirtschaft und Staat bis 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.

• Wir haben die steuerliche Forschungszulage während der Corona-Krise verdoppelt. Jetzt werden wir noch einmal nachlegen und die Bemessungsgrundlage auf 8 Millionen Euro pro Unternehmen erneut verdoppeln – für Innovationskraft x 4.

• Deutschlands Ideen brauchen finanzielle Unterstützung, um daraus Innovationen im Weltmaßstab zu machen. Um Investitionen in Technologie und Innovationen von kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Wachstumsphase zu fördern, wollen wir die Anwendung eines Modells für Vorzugskapital (preferred equity) prüfen.

(Zeile 2997 – 3005)

Ein Thema, das bei mir als Informatiker natürlich das Herz höher schlagen lässt: Quantencomputer. In den Zeilen auf 3031 wird beschrieben, dass sich unser Land für die Forschung und schnellstmöglichen Bau eines eigenen Rechners im Land einsetzen soll. Wissenschaft und Wirtschaft müssen zusammenarbeiten und die Möglichkeit erhalten, Deutschland hier im globalen Wettbewerb gut aufzustellen.

Wir müssen technikfreundlich sein… und keine Angst davor haben. Als Kind waren für mich Lt. Cmdr. Geordie LaForge und Lt. Cmdr. Data definitiv Vorbild, was Technik ausgleichen kann. In ärmeren Ländern kommen Prothesen aus dem 3D-Drucker, Chip-Implantate helfen beim Sehen und Hören.. Ich muss sagen: Gene Roddenberry war ein weiser Mann. Wenn man dran denkt, was DAMALS Fiktion aber HEUTE Realität ist.

Daher.. mehr Vertrauen in Wissenschaft und Wirtschaft. Darum Union. Einfach und simpel.

In den folgenden Zeilen geht es auch um, das Thema Künstliche Intelligenz und Raumfahrt. Eben Themen, welche die Menschheit voran bringen. Visionen sind es, die den Mensch seit Millionen Jahren voran bringen. Und wir leben aktuell in einer kurzsichtigen Zeit. Schade.

Wenn man jetzt den Wettbewerb der Milliardäre ansieht. Hee.. das sollten Nationen machen.. nicht einzeln Menschen. Die sind jedoch nun Wegbereiter für eine ganz neue Entwicklung. Mich freut deren Erfolg.

Und um wieder den Bogen zu Star Trek zu schlagen, wie man behinderten, und kranken Menschen helfen kann:

Dazu wollen wir im Modernisierungsjahrzehnt bis 2025 eine nationale Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung gründen, die dabei hilft, Wertschöpfungsketten von der Forschung bis zum Markt für Therapien, Impfstoffe und Medikamente zu bündeln und zu vernetzen.

(Zeile 3109 - 3112)

Und schon kommt eine Zeile, die diese Verbindung gut darstellt (Zeile 3116ff):

Biologie und Technik vereinen

Wenn Biowissenschaften und Informationstechnologien zusammenwirken, kann das bedeutende Innovationen hervorbringen: neue Behandlungsmöglichkeiten in der personalisierten Medizin oder visionäre Projekte in der IT, wie die digitale Datenspeicherung in DNA oder den 3D-Druck von biologischem Gewebe.

Die folgenden Unterkapitel beschäftigen sich mit den Menschen, die diese Ideen haben, umsetzen oder produzieren sollen. Wir müssen die Digitalisierung hierfür vorantreiben und genauso diese Menschen und Institute fördern. Hierzu gehört auch Nachfolgeregelungen in Betrieben zu vereinfachen, sowie Datenschutzfragen zu klären.

Kapitel 8: Leistungsfähigkeit des modernen Staates

Gutes Thema. Zum einen arbeite ich selbst in einem Art „Dienstleistungsbetrieb“ des Freistaates Bayern. Zum anderen müssen noch andere Gebiete in der Digitalisierung voran gebracht werden. Der Staat muss effizienter werden und einfacher erreichbar. Wenn ich an mein Arbeiten am Wahlprogramm denke… In allen Kapiteln finden sich Fragen der Digitalisierung. Da ist es logisch, dass das Staat mit gutem Beispiel voran gehen muss.

Ich habe im Amt selber schon Kleinigkeiten auf den Weg gebracht. Aber im Großen und Ganzen ist noch viel zu tun.

Das ist auch CDU und CSU klar:

Staat und Verwaltung sind allzu oft nicht mehr auf der Höhe der Zeit: zu analog, zu bürokratisch, zu langsam, zu wenig vernetzt und zu misstrauisch. Deutschland lähmt sich selbst und droht, den Anschluss zu verlieren. Die Pandemie hat schonungslos aufgezeigt, wo in unserem Land staatliche Strukturen besser werden müssen. Unser Staat braucht einen strukturellen Modernisierungsschub. Wir müssen vor allem die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Verwaltungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger einfacher, unkomplizierter und kürzer zu gestalten. Unser Staat muss einfacher, schneller, digitaler und krisenfester werden. Der Staat geht uns alle an, das sind nicht „die Beamten“ oder „die da oben“. Der Staat ist das organisierte „Wir“. Daher wollen wir die Bürger ermutigen, mitzumachen bei dieser Modernisierung. Mit neuem Geist und neuem Schwung wollen wir das angehen, zusammen mit Ländern und Kommunen. Und gemeinsam mit den Ideen und dem Engagement der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

(Zeile 3341 – 3352)

Im Folgenden werden verschiedee Vorhaben und Ideen vorgestellt, wie wir Verwaltungsarbeit beschleunigen können, oder generell effizienter mit technischer Unterstützung vornehmen können. Denke ich an meine Diplomarbeit zu den Themen „eGovernment“ und „Lebenslagenprinzip“… ich hatte schon im Jahr 2003 ein Kapitel „Deutschland ein Entwicklungsland“. Mein aktuelles Fazit 18 später sieht nicht viel besser aus. Durch Technikvorbehalte und eben teilweise zu langsamen Änderungsdruck sind Neuentwicklungen auf beiden Seiten etwas…. Schwierig. Da haben sich CDU / CSU dicke Bretter zum Bohren rausgesucht.. aber sie haben Recht, dass es schneller gehen muss. Und die Ideen.. taugen auch

Föderalismus erhalten – Strukturen modernisieren (Zeile 3435ff)

Die Zusammenarbeit und Synergien nutzen sind hier zentrale Elemente. Ich selbst kenne die „Verbundarbeit“ auch auf meiner Arbeit. Ein Bundesland entwickelt hier Verfahren für die Nutzung in allen Ländern. Das verringert Schnittstellenprobleme und verhindert Doppelt- und Dreifachentwicklungen. Diese Arbeit sehe ich sehr positiv. Dies auf alle Politikfelder übernehmen. Da bin ich voll dabei.

Im folgenden Abschnitt wird auf Schnittstellen und Bürgerbeteiligung eingegangen. Es geht darum, Dienste (eben eGovernment) dem Bürger zur Verfügung zu stellen und auch auf die Erfahrung dieser zurück zu greifen. Interessante Ansätze – aber vermutlich die am Besten funktionierenden.

Zum Thema Verwaltung gehören auch Modernisierungen der Arbeitswelt. In den letzten Jahren hatte ich die Chance verschiedene Einblicke in freie Wirtschaft und andere Verwaltungen zu erhalten. Ich sage: man kann voneinander lernen. Und schaue ich mir die Lernkurve während Corona an… ich muss sagen: vieles hakelte etwas… aber dann waren Dinge möglich, die man nie für möglich gehalten hat.

Auch durch meine Tätigkeit im Personalrat und Schwerbehindertenvertrauensperson sehe ich die Möglichkeiten der Personalgewinnung. Der Öffentliche Dienst hat mit der Wirtschaft da echt eine harte Konkurrenz. Der Fachkräftemangel ist mittlerweile deutlich sichtbar. Daher finde ich es gut, dass im Programm attraktivitätssteigernde Maßnahmen stehen. Diese dauernde Neiddebatte gegenüber dem öffentlichen Dienst… alles hat zwei Seiten.
Die Maßnahmen in diesem Bereich nehmen im Programm wieder so viel Raum ein, dass ich nicht wirklich weiß, welche Abschnitte ich exemplarisch hier aufführen soll. Es geht hierbei um Einblicke in verschiedene Disziplinen, Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ämtern und eben die Personalgewinnung, wie schon erläutert.

Aus dem Bereich „Neue Formen der Zusammenarbeit“:

• Wir werden interdisziplinäre Projektarbeit zum Standard in Verwaltungen machen. Die notwendige Transformation wollen wir begleiten, um die Bedeutung der Projektarbeit zu stärken, prozessbegleitende Beratung und Weiterbildung zu fördern und Rechtsfragen zu klären. Jede angesprochene Behörde sollte sich an der Projektarbeit beteiligen. Dies gilt insbesondere zwischen den Verwaltungsebenen: Fachleute im Rechtswesen und bei übergeordneten Themen in den Bundes- und Landesministerien sollten mit den ausführenden Praktikern in Städten und Gemeinden als Projektteams zusammenkommen, damit die besten Lösungen gemeinsam und direkt erarbeitet sowie gut umgesetzt werden können.

• Wir werden in allen Geschäftsbereichen Modernisierungsteams schaffen, die vorangehen und Innovationen in strategischen Schwerpunktthemen erproben und optimieren, bevor sie aufwendig für ganze Ministerien etabliert werden. Gleichzeitig können solche Innovationseinheiten als “flexible Reserve” mit ihren Fähigkeiten strategisch relevante Projekte beschleunigen und querschnittlicher Arbeit zum Erfolg verhelfen.

• Mit Reallaboren und digitalen Modellprojekten für die Verwaltung wollen wir dabei neue Arbeitsweisen auszuprobieren, um damit Projekte schneller und effizienter umzusetzen. Ein Neustart setzt Offenheit für Veränderung voraus, und die braucht Legitimation und Beteiligung.

(Zeile 3633 - 3653)

Aber neben der Verwaltungsarbeit an sich und dem Umgang mit dem Personal gibt im Verwaltungsbereich auch ökologische Ansatzpunkte. Wenn ich daran denke, dass unser Amt das Haus für PV vermietet, statt selbst zu nutzen. Nunja. Es wurde so entschieden. Aber das ist nicht die einzige Maßnahme, mit der man ökologische Verbesserungen vornehmen kann. Wir rüsten mit der Zeit, wie auch die Gemeinde Gochsheim, Leuchtkörper auf LED um.

Das bringt mich zur Frage, was die Insektenhotels machen. Ich hatte vor Corona meinem Chef versprochen, welche zu „spenden“. Zuletzt wurde ich gebeten, das erst Mal sein zu lassen, da etwas geplant sei… Ich muss noch mal nachfragen.

Im Programm der Union gibt es noch folgende Vorhaben:

• Neben der Etablierung von Erneuerbaren Energien in Gebäuden wollen wir die Flotte sowie Regierungsflüge des Bundes über Elektroantriebe oder über synthetische Kraftstoffe dekarbonisieren.

• Zur Steigerung der Biodiversität soll der Bund bei der Bewirtschaftung seiner Liegenschaften und Flächen vorangehen und dabei insbesondere die Dach- und Fassadenbegrünung stärken.

• Als Großabnehmer für Zukunftstechnologien und Vorbild beim nachhaltigen Wirtschaften wird die Bundesverwaltung ihr Handeln und ihre Beschaffung an Nachhaltigkeitsindikatoren ausrichten. Eine verbindliche Nachhaltigkeitsprüfung für alle Gesetze anhand der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für eine generationengerechte Politik wollen wir dazu verankern. Entsprechende Nachhaltigkeitsindikatoren bilden die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen unseres Lebens bestmöglich ab und schaffen eine verbesserte Gesetzesfolgenabschätzung für Deutschlands Zukunft.

(Zeile 3715 - 3726)

Das folgende Kapitel beschäftigt sich wieder mit einem Themengebiet, bei dem ich mir wieder mehr Zug erwarte.

9. Neue Stärke für mehr Sicherheit – aus Verantwortung für unsere Freiheit

Eines der Unterkapitel hat für unsere Gemeinde auch gerade wieder eine gewisse Bedeutung erhalten: „Sicher in den eigenen vier Wänden leben“. Es geht um Schutz und Vorhersage von Straftaten wie Einbrüchen oder noch Schlimmeren.

Mittlerweile gibt es schon Software, welche die Polizei schon im Vorfeld unterstützt, welche einfach wieder mehr Präsenz auf der Straße zeigen muss. Generell muss der Sektor der öffentlichen Sicherheit wieder gestärkt werden. Zu liberale Einstellungen rächen sich irgendwann.

• Wir wollen die Polizei von bürokratischen Aufgaben entlasten. So wird sie noch bürgernäher und sichtbarer.

• Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten auf Straßen und Plätzen – sowohl in der Stadt als auch in den ländlichen Räumen.

• Auch in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen setzen wir auf Sicherheit durch stärkere Polizeipräsenz.

(Zeilen 3776 - 3781)

• An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa vor und in Fußballstadien, an Bahnhöfen und weiteren Verkehrsknotenpunkten sowie in Bussen und Bahnen wollen wir den intelligenten Videoschutz weiter ausbauen. Dabei wollen wir die Chancen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz noch besser nutzen.

• Um die Fahndung nach schweren Straftätern, Gefährdern und Terroristen zu verbessern, wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die automatisierte Gesichtserkennung an Gefahrenorten in Deutschland eingesetzt werden kann.

(Zeile 3793 - 3799)

Ein zentraler Unterschied der Union zu anderen Parteien ist definitiv der Willen zum Schutz vor sexueller Gewalt bei Frauen und Kindern.

Mit sexuellem Missbrauch fügen Täter Kindern unermessliches Leid zu. Kindesmissbrauch zerstört Kinderseelen. Für uns haben Kindeswohl und Kindesschutz daher oberste Priorität. Wir stehen dafür, dass sich kein Täter sicher fühlen darf, und stellen Opferschutz vor Täterschutz. Vieles haben wir hier bereits erreicht – wie zuletzt die Bestrafung von Kindesmissbrauch als Verbrechen mit einer Mindesthaftstrafe von einem Jahr. Doch damit ist für uns der Kampf noch nicht gewonnen.

(Zeile 3825 - 3830)

Gut geschrieben. „erreicht – 1 Jahr“? Dass man das schon als Erfolg feiern muss, ist eine Schande. DA gehört definitiv nachgesteuert.

Im Gegensatz ein letzter Schlag bei einem politischen „Mitbewerber“, die diese Zeit immernoch versuchen klein zu reden und nicht richtig aufklären:

https://taz.de/Gruene-und-Sex-mit-Kindern/!5067540/

Wer etwas recherchiert findet sicher auch noch die Einlassungen zum Thema von EU-Parlamentariern oder der Jugendorganisation… Es ist und bleibt eine Schande.

Aber auch im Bereich der organisierten Kriminalität und entsprechenden Subgesellschaften möchte n CDU / CSU für Verschärfungen sorgen. Persönlich würde ich auch solche Aktionen wie „besetzte Häuser“, Wälder, etc. darunter zusammenfassen. So etwas, wie in Berlin, Rigaer Straße oder im Hambacher Wald, darf nicht zum Normalfall werden. Einer der Demonstranten im Wald beschwert sich jetzt allen Ernstes wegen der Rechnung für den Einsatz.

Hier geht es auch um verletzte Polizisten, die auch dessen Verhalten verursacht hat. Gegen solche Gewalttäter muss besser vorgegangen werden.

Folgende 4 Zeilen zeigen auch wieder einen großen politischen Punkt, der die Union von anderen Parteien unterscheidet:

Jeder Form von Extremismus entschieden entgegentreten

Wir treten jeder Form von Extremismus und Rassismus, jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt.

(Zeile 3988 – 3991)

Wenn ich teilweise Berichte lesen, wer von Grünen und Linkspartei auch heute noch sich mit Linksterroristen trifft, Unterstützung signalisiert, etc… da stellt sich bei mir als Demokraten einfach der Kamm. Es kann nicht sein, dass angeblich demokratische Parteien Terroristen im eigenen Land unterstützten.

Ein Kapitel, bei dem ich selber auch schon mehrfach Opfer wurde von „politischen Mitbewerbern“ ist das Thema „Hass und Hetze im Netz bekämpfen“ (Zeile 4033). Anwälte meinten zwar, dass ich im Recht bin. Aber das Durchsetzen gestaltet sich als schwierig,.

Zwei exemplarische Punkte aus dem Programm:

• Die Spirale der Verrohung von Sprache und politischer Auseinandersetzung wollen wir durchbrechen – mit allen Mitteln, die dem wehrhaften Rechtsstaat und einer selbstbewussten demokratischen Gesellschaft zur Verfügung stehen.

• Wir wollen, dass Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden bei besonders schweren Fällen gegebenenfalls auch ohne Anzeige eingeleitet werden können.

Der Extremismus und Hass, der momentan von beiden Seiten geschürt werden, wird nur noch von Coronaleugnern übertroffen. Aber diese kann man dank der Verbindung zur Reichsbürgerszene auch getrost dem rechtsradikalen Spektrum zuordnen. Bedauerlich, dass es dort so viele Mitläufer gibt.

Aber man sieht sehr gut, dass sehr viel über die Medien gesteuert und vernetzt wird. Auch deswegen müssen Cyberabwehr & Co gestärkt werden. Der Wahlkampf in den USA zeigte schon, wie Russland und China Einfluss nehmen wollen und auch tun. Es ist traurig, dass sehr viele normale Deutsche auf die Medien aus diesen Ländern hereinfallen.

Aber nicht nur die Politik muss sich Cyberangriffen stellen:

Wir werden Strukturen schaffen, die es der Wirtschaft ermöglichen, ihre Schutzmaßnahmen gegen Cyber-Attacken zu erhöhen. Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, vom Handwerk bis zu Hidden Champions. Gerade diese Unternehmen sind heute noch unzureichend sensibilisiert und geschützt, obgleich sie wegen ihrer Innovations- und Wirtschaftskraft begehrte Angriffsziele internationaler Konkurrenten, fremder Nachrichtendienste und Krimineller sind. Die wirtschaftlichen Schäden, die dadurch entstehen, sind immens – bis hin zur Insolvenz und damit einhergehend dem Verlust vieler Arbeitsplätze.

(Zeile 4217 – 4223)

Man könnte auch sagen, dass wir eine Kehrseite der Globalisierung sehen. Der Konkurrenzkampf der Nationen wird in unseren Breiten zum Glück nicht mehr blutig ausgetragen. Aber Cyberkrieg ist nicht minder gefährlich. Hier sollte man wirklich einer Partei das Feld geben, die seit jeher für innere Sicherheit steht. Denke ich an andere Parteien und deren „Wunschräume“ bzgl. „innerer Sicherheit“… da brauche ich nicht nur eine Überwachungskamera. Dann müsste ich mehr für die eigene Sicherheit tun.

Nicht erst mit der aktuellen Flutkatastrophe, setzen sich die Unionsparteien für Bevölkerungsschutz und Präventivmaßnahmen ein.

• Wir wollen die Warnmedien modern und zielgerichtet gestalten. Um sicherzustellen, dass Warnungen auch in Zukunft den richtigen Empfängerkreis schnell erreichen, muss der Warnmix aus digitalen und analogen Medien fortwährend angepasst werden. Hierzu gehört es auch, die Nutzung von Cell-Broadcasting-Technologie als ergänzenden Multiplikator im Warnmittelmix zu prüfen.

• Mit Blick auf die sogenannte nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr setzen wir auf ein Investitionsprogramm, um das erfolgreich gestaltete Wachstum der Bundessicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren auch auf diesen Bereich zu übertragen.

• Wir wollen Hilfsorganisationen und Feuerwehren so ausstatten, dass sie noch besser auf große Schadensereignisse und langanhaltende Einsätze reagieren können.

• Für die von Unglücken betroffenen Menschen und Regionen müssen schnell unbürokratische Hilfsprogramme zur Verfügung stehen. Unfallversorgung und Notdienste funktionieren nur im engen Zusammenwirken von Bund, Ländern, Städten, Landkreisen, Gemeinden und ehrenamtlichen Helfern vor Ort. Feuerwehren, Technisches Hilfswerk, Rettungsdienste und freie Träger sind dabei unverzichtbar für unsere Daseinsvorsorge.

• Das bewährte System des flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutzes wollen wir erhalten und weiter fördern.

(Zeile 4278 - 4294)

Den Abschluss dieses Kapitel bilden die Maßnahmen zur Verbesserung des Opferschutzes, der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements bei Organisationen des Katastrophenschutzes und die Modernisierungsbestrebungen des Justizsektors. Auch sehr lesenswert.

Das 10. und damit letzte Kapitel beschäftigt sich mit dem, was eigentlich jedem am Herzen liegen sollte. Unsere Heimat. Unsere Städte und Dörfer und die Kultur und Geschichte unserer Regionen. Es ist das, was uns eben ausmacht.

Grundvoraussetzung ist erst einmal Wohnraum. Die Menschen wollen sich selbst verwirklichen, ihre eigenen Wünsche verwirklichen und da leben und arbeiten, wo sie wollen. Hierbei möchte die Union die Menschen unterstützen. Andere Parteien setzen hier auf Regelung und Zwang, was ich bedaure. Aber die Union bekennt sich explizit dazu, dass Menschen sich ihr Eigenheim in Stadt oder Land auch leisten können. Nur dann werden wir der Überalterung entgegen wirken können. Es hilft nichts, wenn die Jugend der Arbeit nachzieht und die Städte weiter wachsen, während die Gemeinden in der Peripherie überaltern und aussterben.

Explizit bedeutet dies:

Der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichender Wohnraum. Wir setzen nicht auf rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe, wie den Mietendeckel, sondern packen das Problem an der Wurzel. Nur wenn das Wohnungsangebot steigt, können Mieten stabil bleiben.

• Unser Ziel ist, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Wir führen unsere Wohnraumoffensive fort und setzen auf eine starke Wirtschaftsbranche, gute Bedingungen und Wertschätzung für unser Handwerk und die Freien und Planenden Berufe.

• Als Investitionsanreiz werden wir die derzeit befristeten Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau verlängern. Derjenige, der neue Mietwohnungen schafft, soll auch nach Ende 2021 fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten zusätzlich von der Steuer absetzen können.

• Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen und gemeinsam mit den Ländern Umsetzungshemmnisse abbauen. Wir wollen die Anzahl der Bauvorschriften signifikant verringern. Ein Bauantrag für Wohnimmobilien soll regulär zwei Monate nach vollständiger Vorlage aller notwendigen Unterlagen abschließend bearbeitet sein – andernfalls gilt er grundsätzlich als genehmigt.

• Wir wissen: Der Platz in Großstädten und Metropolregionen ist endlich. Deshalb gehört zu einer ehrlichen Baupolitik auch, das Umland zu stärken – vor allem durch eine starke Anbindung an Bus und Bahn sowie eine moderne Grundversorgung.

(Zeile 4394 - 4413)

Im Folgenden wird auch auf nachhaltiges, altersgerechtes Wohnen und Möglichkeiten eingegangen, wie Menschen möglichst lange an ihrem angestimmten Wohnsitz bleiben können. Denn eines ist klar. Wir verdanken unseren Eltern und Großeltern sehr viel – also sollten man auch diesen etwas Dank zurück geben und ihren Wünschen gerecht werden.

Ein Punkt, den ich auf Grund von Erfahrungen anderer, bzw. Selbststudium etwas kritisch sehe, ist die Ausweitung der energetischen Sanierung. Nicht jede Maßnahme macht Sinn oder rechnet sich. Daher kann es durch falsch gemeinte Sanierungen eher Häuser in Bedrängnis bringen

Wenn nun das Wohnen geregelt wurde, bleiben zwei große Felder übrigt. Verkehr und Arbeitsplätze. Wir müssen Städte und Gemeinden mit einem sinnvollen ÖPNV vernetzen. Es ist niemandem geholfen, wenn Milliarden ausgegeben werden und der ÖPNV nicht genutzt ist. Vor allem bei uns in der Region ein leidiges Thema.

Zu den Arbeitsplätzen gehört auch der Ausbau der Breitbandverbindungen. Auch hierzu gibt es deutliche Aussagen. Ich gebe aber zu, der Ausbau läuft derzeit nicht in einem Tempo, das ich gut heiße. Ich erinnere hier an meine Bemerkung zur Diplomarbeit 2003.

Noch besser ist natürlich, wenn die Arbeitsplätze direkt vor Ort sind. In Bayern hat man hier seit Jahren Programme, die Arbeitsplätze aus München in die Regionen verlagern. Ich, als Diplom-Informatiker (FH), habe hiervon auch profitiert und einen Arbeitsplatz in Schweinfurt.

In vielen ländlichen Regionen werden Arbeitskräfte gesucht. Gerade junge Menschen, die zum Studieren in die Städte gegangen sind, sind sich der großen Chancen in ihrer Heimat oft gar nicht bewusst. Das werden wir ändern. Auch wollen wir mit Leuchttürmen im Grünen neue qualifizierte Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen bringen.

• Wir unterstützen die flächendeckende Einrichtung von Heimatagenturen. Sie werden aktiv um junge Menschen und Familien für die ländlichen Räume werben und der örtlichen Wirtschaft bei der Suche nach Fachkräften helfen.

• Wir haben bereits begonnen, Behörden und Forschungseinrichtungen zu dezentralisieren und vor allem im Osten Deutschlands anzusiedeln. In Zukunft wollen wir so auch den Strukturwandel in den ehemaligen Kohleregionen gestalten. Wir werden die Anstrengungen zur Verlagerung von Bildungs-, Forschungs- und Verwaltungseinrichtungen erhöhen.

• Ebenso werden Unternehmen, Hochschulen und Verbände durch unsere aktive Strukturpolitik unterstützt, sich in ländlichen Regionen anzusiedeln

(Zeile 4590 - 4603)

Gute medizinische Versorgung auf dem Land sichern (Zeile 4630)

Die Union bekennt sich deutlich zur Versorgung am Wohnort. Wenn ich an die Diskussion und die teilweise Lügen zur Mainbogenpraxis denke. Wir müssen aufhören zu bekriegen und zusammen zu arbeiten. Ich persönlich bin dankbar, dass das Projekt überhaupt zu Stande kam und unsere Praxis in Gochsheim erhalten bleibt. Ebenso, dass ein Nachfolger für unsere zweite Praxis gefunden wurde. Das ist auch das, was die Politik möchte. Versorgung vor Ort. Es ist utopisch, dass jeder kleiner Weiler einen Hausarzt mit kompletter Praxis beherbergen kann. Dazu sind Investionskosten einfach zu hoch. Ich bin unseren lokalen Ärzten jedenfalls dankbar.

Aber auch hier kann es neue Wege geben:

Damit chronisch Kranke und ältere Patienten gut und kontinuierlich versorgt sind, bringen wir die Telemedizin voran und setzen ergänzend zur klassischen Hausarztversorgung auf den Einsatz von Gemeindeschwestern. (Zeile 4636 - 4638)

Den nächsten Abschnitt nehme ich absichtlich komplett mit in diesen Beitrag. Zeigt er doch sehr, dass die Union schon immer eine Partei war, der Umweltschutz und Bewahrung am Herzen lag. Wenn ich an die ersten Umweltminister denke – alle Union.

Schöpfung bewahren (Zeile 4713)

Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, von Lebensräumen und Arten ist von zentraler Bedeutung, auch um die biologische Vielfalt in Deutschland zu fördern. Wir wollen dazu unsere Schutzgebiete erhalten, weiterentwickeln und besser miteinander vernetzen.

• Wir werden eine nationale Biodiversitätsstrategie vorlegen, die sich an den Zielen der Europäischen Biodiversitätsstrategie und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) orientiert.

• Wir wollen sorgsam mit unseren Böden umgehen. Wir werden die Versiegelung weiter reduzieren und die Entsiegelung und die Nachnutzung von bereits versiegelten Flächen vorantreiben.

• Dort, wo die Nutzung Eingriffe in Natur und Landschaft nach sich zieht, werden wir die Kompensationsvorschriften des Naturschutz- und des Baurechts überprüfen und Kompensationsmaßnahmen so weiterentwickeln, dass sie zielgerichtet die Biodiversität in der Region fördern. Dabei setzen wir auf einen in die Landwirtschaft integrierten Ausgleich, auf die qualitative Aufwertung von Biotopen und den Einsatz von Ersatzgeldzahlungen für die Instandhaltung und den Erhalt von Biotopen.

• Wir werden die bedrohten Arten, die auf der Roten Liste stehen, und ihre Lebensräume besser schützen. Hierzu werden wir das Monitoring sowie die Forschung weiter ausbauen, um so den Schutzstatus der Arten besser überprüfen zu können.

• Die Biologische Vielfalt unserer Meere und Küsten ist ein großer Schatz. Deshalb gilt es, den Schutz der Ost- und Nordsee sowie des Wattenmeeres gemäß der Europäischen Biodiversitätsrichtlinie unter Berücksichtigung der Fischerei zu verbessern.

• Wir werden ein nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge einbringen, um den Folgen des Klimawandels in der Stadt, auf dem Land sowie an den Küsten, Meeren und in den Bergen zu begegnen.

(Zeile 4714 – 4738)

Zwei weitere kleine Kapitel beschäftigen sich noch mit der Stärkung des Ehrenamtes und der Bedeutung der Kirchen bzw. Glaubens für unseren Staat (unabhängig von der sinnvollen Trennung beider).

Zum Abschluß diesen Artikels möchte ich aber noch auf den Abschnitt „Vertriebene und Aussiedler wertschätzen“ (Zeile 4832) eingehen. Der Anfang dieses Kapitels zeigt genau das, was auch meine Erfahrung widerspiegelt. Ich denke mir sehr oft, dass diese Menschen, trotz ihres Schicksals, mehr Werte, Fleiß, Benehmen und Integration repräsentieren, als hier geborene „fränkische Ureinwohner“. Hart. Aber diese Menschen wertschätze ich sehr.

Wir bekennen uns zur Geschichte aller Deutschen – auch derer, die ein besonders schweres Kriegsfolgeschicksal erleiden mussten. Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen und Aussiedler ist ein selbstverständlicher und wertvoller Teil unserer Identität. Ohne die Heimatvertriebenen wäre der Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg so nicht gelungen. Aussiedler sind mit ihrem Können, ihrem Fleiß und ihrer kulturellen Tradition ein Gewinn für unser Land. Vertriebene und ihre Nachkommen, Aussiedler und deutsche Minderheiten im Ausland haben Brücken der Verständigung in Europa gebaut. Ein geeintes, friedliches und starkes Europa ist eine entscheidende Grundlage für das vor uns liegende Modernisierungsjahrzehnt. Der Verständigungs- und Gestaltungswille der Vertriebenen und Aussiedler sind uns hierfür eine wichtige Leitschnur. (Zeile 4833 - 4842)