Mittwoch, 5. Mai 2021Das Wahlprogramm der Grünen - das Ende des Mittelstandes und des gesellschaftlichen Zusammenhalts?Nach dem heutzutage etwas ungewohnten offenen Diskurs zwischen CDU und CSU hat man sich jetzt für Laschet entschieden. Demokratisch vielleicht korrekt entschieden (prozessual) aber an den Wünschen der Basis, der Mitglieder, vorbei, die eigtl. die Parteien ausmachen. Aber es ist zu akzeptieren. Ich hoffe nun, dass bald ein gemeinsames Programm auf den Tisch gelegt wird. Wobei – ganz wichtig – es wohl wieder einen Bayernplan geben wird, der unsere Interessen betonen wird. Es kann mir nämlich keiner erklären, dass da noch nichts vorbereitet wurde... kenne meine Pappenheimer ja Dennoch muss man in der Enttäuschung nun wieder zu Sachthemen zurück. Etwas, was ich selbst aktuell als fast unmöglich ansehe. Vieles ist emotional total aufgeladen und man agiert gegen Menschen, statt sich mit Fakten auseinander zu setzen. Im Kleinen, wie im Großen. Laschet muss lt. Umfragen ordentlich aufholen. Aber was ist, wenn es ihm nicht gelingt? Was blüht dann Deutschland? Also ist es ebenso wichtig, neben eigenen Themen, sich die Ideen der anderen anzusehen. Aktuell, naja seit mehreren Jahren, haben wir eine SPD, die sich selbst abschafft. Als Jugendlicher war mir eine schwache SPD immer ein erstrebenswertes Ziel – heute sage ich: Sie sind neben der FDP die einzige Partei, die hilft, uns vor Radikalen zu bewahren. Die „politische Mitte“ ist deutlich geschrumpft. Umso mehr müssen sich Union und FDP anstrengen, alte Tugenden wieder zu aktivieren und mit Sachthemen zu punkten. Realistisch ist einfach, dass die Grünen vor der SPD landen werden und in eine G-R-R – Koalition wollen. Ich hoffe nur, Lindner mit der FDP lässt sich nicht auf eine Ampel oder Vierer-Bündnis ein. Warum? Schauen wir doch mal ins Wahl“programm“ und bewerten die Vorhaben. Da auch sehr viel „blabla“ drin ist, ziehe ich nur exemplarisch Punkte heraus und beschreibe die Folgen für die Bürger. Seite 9: Was heißt das? Die Idee ist erst mal gut und unterstützenswert. Weitere Alternativen aufmachen. Aber bitte welche „Alternativen“? Holz, Hackschnitzel, Wärmepumpen, Solarthermie? Nun kommt aber das „aber“ des zu kurzen Denkens, der uns gerade auch bei Atom- und Kohleausstieg schon auf die Füße fällt: Alles gleichzeitig, ohne tatsächliche Alternative abschalten. Im Netz haben wir immer wieder Schwankungen und Probleme. Aber der öffentliche Diskurs drängt dazu. Bei der Energie wäre es dasselbe: wer soll alles auf Holz & Co umstellen? Woher kommt das Holz in diesen Mengen? Erdwärme usw.. hört sich gut an. Fachleute schreiben in Artikeln, dass keine Risiken bestünden. Aber es gibt schon erste Vorfälle (2008: https://taz.de/Grundwasserverschmutzung/!5172501/, 2016: https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/rottach-egern-ort29359/nach-krater-desaster-rottach-egern-gefaehrlich-geothermie-experte-intervie-6869560.html, Umweltbundesamt: https://www.umweltbundesamt.de/themen/oberflaechennahe-geothermie-welche-auswirkungen-hat, Artikel https://www.spektrum.de/news/schaden-geothermie-und-klimawandel-dem-grundwasser-und-dessen-fauna/1603656). Es bleibt abzuwarten, wie sich das mit der Zeit entwickelt. Mein Lieblingsvergleich ist hier mit „Fracking“ für Öl glaube ich eindrucksvoll klar. Mir ist da nicht ganz so wohl. Es ist halt wie immer so.... ein "Restrisiko" bleibt. Was aber jetzt noch dazu kommt. Die Energiepreise in Deutschland sind jetzt schon im Vergleich zu anderen Ländern extrem hoch. Die Grünen verhehlen auch nicht, weitere CO2 Steuern usw. erheben zu wollen. Das heißt: hier sind weitere Kostensteigerungen zu erwarten. Ich glaube nicht daran, dass die EEG Umlage & Co gestrichen werden. Hier kommt oben drauf. „Alles für eine grüne Energiewende“.
https://www.agrarheute.com/tag/holzpreise Zudem warnt die Baubranche immer deutlicher, dass sie kein Holz mehr haben und die Preise extrem steigen. Das heißt, Kalkulationen sind nicht mehr haltbar. Am 04.05. gab es im TV einen Bericht über den Bausektor. Dort berichtete ein Zimmermannsunternehmen über einen Kostenanstieg von ca. 70.000 Euro bei einem kalkulierten Volumen von ca. 600.000 Euro. Als Problem wurde auch ausgemacht, dass das Ausland mehr Geld bietet für heimisches Holz und dann klar dorthin verkauft wird. Das heißt, die „Rundumkosten“ zum Thema Bauen, Sanieren steigen schon ohne „Reformen“. Wer kann unter diesen Umständen bauen, bzw. im Alter noch modernisieren? Wenn ich bei unserer Heizungswartung (oder von Freunden) höre, dass die „alten“ Kessel bessere Werte liefern, als moderne Heizungen.. dann frage ich mich schon – warum Geld rauswerfen. Auch eine neue Heizung bringt eine Herstellungs- CO2- und Ressourcen-Bilanz mit, bevor sie das erste Mal eingeschaltet wird. Hierzu vielleicht dieser Auszug. Seite 9/10: Den wirtschaftlichen Aufbruch nach der Corona-Krise und die ökologische Modernisierung wollen wir zusammenbringen. Dazu braucht es eine sozial-ökologische Neubegründung unserer Marktwirtschaft. Wir wollen mit ehrgeizigen Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2 -Reduktionszielen und Produktstandards der deutschen und europäischen Wirtschaft Planungssicherheit geben und Impulse für neue Investitionen setzen. Faire Preise sorgen dafür, dass sich klimagerechtes Handeln lohnt. Forschung und Innovationen für klimagerechtes Wirtschaften wollen wir stärker fördern. Die öffentliche Beschaffung richten wir konsequent auf die ressourcenschonendsten Produkte und Dienstleistungen aus. So machen wir unsere Wirtschaft zum Spitzenreiter bei den modernsten Technologien und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Was heißt das? Ja, sie haben erkannt, dass es einen „Neustart“ nach Corona geben muss. Aber sie wollen mit Auflagen eine Richtung erzwingen. Dass wir die Umwelt stärker einbeziehen müssen – dem steht nichts entgegen – aber jetzt die Wirtschaft zu Mehrkosten zu zwingen.. kurzsichtig. Wir sind in Europa schon teilweise alleine. Andere Länder stellen zwar auch zaghaft einiges zu Gunsten von Umweltschutz um – aber dennoch sind diese nicht so radikal. Vielleicht die Skandinavier beim Pushen von Elektroautos. Aber bei denen sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen anders. Das Thema „öffentliche Ausschreibungen“. Alleine dieser Wunsch zeigt, dass die Grünen keine objektive Sicht haben. Es ist teilweise schwer überhaupt Angebote zu erhalten – oder Angebote mit „realistischen“ Preisen. Oft geben Firmen heute nicht mal mehr ab. Entweder sind die Vorgaben zu stark, zu teuer, zu lange in die Zukunft geplant (Preissteigerungen?) - oder ganz einfach: Firmen haben teilweise volle Auftragsbücher. Durch mehr Bürokratie steigen Kosten und Zeiten. Wir brauchen Abbau von Bürokratie und Vorgaben. Unsere Verwaltung ist jetzt schon teilweise stark gebremst. Zudem laufen die Kosten hinweg. Was hilft es uns, wenn die Aufträge nicht durchgeführt werden oder der öffentlichen Hand extrem teuer kommen? Weiter an der Steuerschraube drehen? Seite 11/12: Effektiver und sozial gerechter Klimaschutz muss sich auch ökonomisch lohnen. Da derzeit die Kosten der Schäden, die durch den Ausstoß einer Tonne CO2 entstehen, nur sehr gering eingepreist werden, sind klimafreundlichere Alternativen oftmals noch nicht wettbewerbsfähig. Das wollen wir durch einen klugen Mix aus CO2 -Preisen, Anreizen und Förderung sowie Ordnungsrecht ändern. Wollte man die Klimaziele allein über die Bepreisung von CO2 erreichen, müsste der Preis 180 Euro betragen, was unweigerlich zu erheblichen sozialen Unwuchten führen würde. Einige könnten sich rauskaufen, andere nicht mehr teilhaben. Wir sehen in der CO2 -Bepreisung also ein Instrument von vielen, das wir wirksam und sozial gerecht einsetzen wollen. Das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) ist im Lichte des neuen EU-Klimaziels für 2030 zu reformieren, um seine Lenkungswirkung endlich voll und ganz zu erfüllen. Mit einer deutlichen Reduzierung von Emissionszertifikaten und der Löschung überschüssiger Zertifikate vom Markt erreichen wir einen CO2 -Preis im Bereich Strom und Industrie, der dafür sorgt, dass erneuerbare Energie statt Kohlestrom zu Einsatz kommt. Sollte das auf europäischer Ebene nicht schnell genug gelingen, setzen wir auf einen nationalen CO2 -Mindestpreis im ETS für Industrie und Strom. Für die Bereiche Verkehr und Wärme wurde in Deutschland auf Druck der Klimabewegung und von uns Grünen zudem ein CO2 -Preis eingeführt, dessen Lenkungswirkung aber weiter verbessert werden muss. Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO2 -Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichern. Was heißt das? Super, sie erkennen, dass bei 180,--(Fordern FFF, radikale Grüne, wegen tatsächlicher Kosten) manche Industrie im internationalen Vergleich nicht mehr konkurrenzfähig ist. Es gibt derzeit auch einige Großfirmen, die kaum EEG Umlagen usw. zahlen, da sie sonst zumachen müssten oder abwandern. Aber auch die Erhöhung auf 60,-- muss weiter gegeben werden. Dem Klimaziel 2030 ist alles unter zu ordnen. Frei nach dem Motto: tust Du nicht, was wir wollen, zahlst Du Strafen. Und das… nach Corona. Im Endeffekt werden hier einige Industriezweige (vermute hier Metall) komplett wegbrechen, die jetzt schon im internationalen Vergleich zu kämpfen haben. Man sehe nur nach USA, wo in gewissen Regionen Trump viel Zuspruch erhielt, da er die komplett geschlossenen Metall-/Kohle-Industriezweige wieder beleben wollte. Die Bilder von verödeten Städten und Industriegebieten sind mir hier noch vor dem geistigen Auge. Zudem denke ich gerade an unsere Metall- und Auto-Zuliefer-Industrie, die gerade investieren und ihre Ausrichtung schon umbauen. Dabei werden auch Mitarbeiter eingespart. Diese wieder bzw. weiter belasten? Folge wären also massive Entlassungswellen oder weitere Verlagerungen ins Ausland. Ich verstehe die Grünen, die eine europaweite Ausdehnung der Maßnahmen wollen. Das hat mit Atom- und Kohleausstieg ja schon geklappt. Es ziehen ja alle mit. (hat wer Ironie gefunden?). Zumindest beim CO2 Preis haben auch andere Länder einen solchen eingeführt – aber auch diese sind von den horrenden Zahlen weg. Zudem werden teilweise die Bürger gar nicht belastet und vieles fließt als Förderung wieder zurück (ob das bei uns so wäre? So rein aus Erfahrung…). Wie oben aber schon geschrieben: Der normale Häuslebauer muss es sich auch leisten können – und die mitgebrachte Bilanz auch eingebracht werden. Vielleicht hier ein kurzer Exkurs zur Dämmung: Mir sind schon einige Häuser/Geschichten bekannt, wo eine Dämmung zu Problemen geführt haben (anderes Lüftungsverhalten, Probleme mit nicht mehr atmungsaktiven Mauern/Holzbalken, die dadurch Schaden nehmen. Nicht jedes Gebäude sollte man Dämmen um des Dämmens Willen. Sehe ich jetzt auch bei meiner Wohnung…. Im Sommer ist die Dämmung definitiv ein Problem. Die Hitze bleibt drin – egal, wie ich nachts die Fenster aufreiße. Vermutlich werde ich wohl mal eine Außen-Klimaanlage installieren müssen. Diese werden auch oft als Klimakiller verschrien. Für mich ein klassisches Henne-Ei-Problem. Seite 12: Wir wollen Klimaschutz systematisch in unserer Rechtsordnung aufnehmen. Die Vorgaben des Pariser Klimavertrages wollen wir im Grundgesetz verankern und dem Staat mehr Möglichkeiten geben, durch eine intelligente Steuergesetzgebung klimaschonendes Verhalten zu belohnen und die fossilen Energieträger den wahren Preis zahlen zu lassen. Für Genehmigungsprozesse führen wir eine Klimaverträglichkeitsprüfung ein. Mit einer CO2 -Bremse machen wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe, indem wir Gesetze an ihrer Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen messen und ihre Klimawirkung entsprechend prüfen. Was heißt das? Eine ehrliche Aussage: Es kommen mit uns höhere Preise auf Euch zu. Es bezahlen Firmen und am Ende der Bürger für unsere Vorhaben. Außerdem fügen wir noch eine weitere verwaltungstechnische Hürde ein, die Prozesse verlangsamt. Seite 13: Wir wollen eine Energiewende, bei der alle mitmachen können – Mieter*innen wie Hausbesitzer*innen. Unsere Dächer können zu Kraftwerken werden – jedes Dach mit Solaranlage hilft dem Klimaschutz. Die eigene Strom- und Wärmeenergie wird dezentral und vor Ort erzeugt und genutzt. Unser Ziel sind 1 Million neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Deshalb werden wir Solardächer fördern und zum Standard machen. Beginnend mit Neubauten, öffentlichen und Gewerbegebäuden sowie Dachsanierungen wollen wir diesen Standard perspektivisch auf den Bestand ausweiten. Leasing- und Pachtmodelle können hier unterstützend wirken. Die Mieterstrom-Regeln werden wir deutlich vereinfachen. Mit allen diesen Maßnahmen schaffen wir eine Verdoppelung der derzeitigen Photovoltaik-Zubaurate. Was heißt das? Ich gehe jetzt nicht auf chinesische Hersteller ein, die deutsche Hersteller vom Markt verdrängt haben. Oder auf Rohstoffprobleme, wie Förderung und herstellungsbedingten Umweltsünden. Das ist dort, nicht hier. Bei uns ist nur die Frage nach Entsorgung, Recycling relevant (HA HA HA). Ich selbst sah PV auch früher bedeutet positiver. Wir haben seit 2010 eine „mittlere“ Anlage auf der Scheune. Nach heutigem Wissensstand würde ich es nicht mehr machen. Für den Eigenverbrauch vielleicht noch grad so interessant (vgl. Strompreistabelle oben), auf Grund steigender Bezugs-Preise. Heute gibt es Speicher und andere Fördermodelle. Nachdem dort die Ausgaben für den Bürger zu steigen drohen, könnte(!) sich das evtl. aus 10, 15 Jahre hinweg lohnen. Egal wie: wir haben bei unserer Anlage trotz überdurchschnittliche Leistungsdaten „drauf gelegt“ (Anlage abbezahlen, Versicherungen, Umsatzsteuer, Einkommenssteuer,…). Das Geld, das wir jetzt noch bekommen, müssen wir eigentlich für die Entsorgung zurück legen, bzw. die u.a. steuerlichen „Verluste“ der letzten Jahre auszugleichen. Fazit für mich: Du musst Geld mitbringen – Du sparst nicht ein – Du legst u.U. sogar drauf. Ein Nullsummenspiel ist schwer erreichbar. Und nach 20 Jahren läuft die Preisbindung aus und man verdient quasi nichts mehr damit, um „Polster“ für Kosten (Reparatur, Entsorgung) anzulegen. Mein Rat: genau rechnen. Unsere Anlage wurde auch berechnet, dass diese nach 20 Jahren abbezahlt ist und Geld spart. Jetzt hat man einen festen Tarif. Danach muss mit dem Abnehmer verhandelt werde. Der Preis wird sich Richtung typischen Strombörsenpreis orientieren, der einen Bruchteil des 20 Jahre festgeschriebenen Abnahmepreis ausmacht. Wie oft nachverhandeln? jährlich? Dann einen Speicher nachrüsten? Ohne Förderung? Was bei Defekt oder Entsorgung? Ich sage ja… am Ende zahlt der Häuslebauer richtig drauf. Und der Umwelt ist auch nicht geholfen. Viel Schlimmer ist die Idee, die auch schon publiziert wurde, Anlagen verpflichtend zu machen. Wenn man sich heute Grundstücks- und Baupreise anschaut – da noch eine Anlage für 10-20.000 Euro zusätzlich bauen zu „müssen“ – wird für Bauherren sicher nicht leichter. Das Thema „Mieterstrom“.. hier möchte ich auf den Link bei Wikipedia verweisen: https://de.wikipedia.org/wiki/Mieterstrom Pachtmodelle geisterten auch immer wieder durch die Medien. Auf dem Dienstgebäude meines Arbeitgebers ist eine solche Anlage. Zur Bauausführung und Preisen.. schreibe ich besser nichts – ich rege mich sonst nur auf. Bei Fremdanlagen sehe ich auch ein Haftungsproblem, wenn etwas geschieht. Bei uns als Staat ist es sicher weniger ein Problem. Da zahlt es am Ende der Steuerzahler. Aber insgesamt stehe ich Bürgersolaranlagen als „Anlageobjekt“ auf öffentlichen Gebäuden positiv gegenüber. Das Risiko für den Einzelnen ist überschaubar. Aber einen Zwang für Häuslebauer. Schwierig bis…. diktatorisch. Seite 13/14 Die Photovoltaik wollen wir nicht nur auf die Dächer, sondern auch in die Fläche bringen. Neue Flächenkonkurrenzen wollen wir dabei vermeiden. Der Ausbau soll neben Autobahnen und Schienen auf versiegelten Flächen, etwa über Parkplätzen und Brachen und auf Konversionsoder Bergbauflächen, erfolgen und nicht auf wertvollem Ackerland. Agri-Photovoltaikanlagen, d. h. Stromproduktion und landwirtschaftliche bzw. gartenbauliche Nutzung auf einer Fläche, können einen wichtigen Beitrag für Klimaschutz und Ökologie leisten. Wenn man es richtig anstellt, können Freiflächen-Anlagen zu kleinen Biotopen werden. Landwirtschaftsbetriebe sollen für ökologische Leistungen Geld erhalten und so zusätzliche Erträge erzielen. Wichtig zudem ist die Möglichkeit, direkte langfristige Stromlieferverträge abschließen zu können. Bei der Planung gilt es die Bürger*innen frühzeitig einzubeziehen und zu beteiligen, von den Erlösen müssen die Kommunen profitieren. Was heißt das? Parkplätze… Die Firma SACHS (jetzt ZF) hat ihren Außenparkplatz überdacht. Großes Tamtam. Wer weiß, wie groß dieser ist… bitte folgende Information verdauen: 700 Haushalte werden mit Strom versorgt. Ich möchte anmerken: Gochsheim hat über 6.000 Einwohner mit ca. 2.900 Haushalte. Alleine bitte diese Relation sehen... Schweinfurt hat über 50.000 Einwohner. Was wäre eine logische Folge? Flächenfraß. Ein tatsächliches Problem in Bayern. Auch in Gochsheim haben wir erst Gewerbegebiet, Industriegebiet erweitert. Jetzt erweitern wir wieder ein Neubaugebiet. Ich habe hier auch Bauchschmerzen. Und dann bei uns Solarstrom in die Freifläche? Hier stimme ich generell mit Nein. Große öffentliche Dächer (schon versiegelte Flächen) ja.. aber diese Diskussion „guter / schlechter Boden“. Ich verstehe Landwirte, für die es mehr Geld bedeutet, zu verpachten. Aber wir haben schon genug Flächen verlustig. Wir brauchen Förderung der Landwirtschaft, statt Gängelung und Auflagen. Und die Produktion von Nahrung hat für mich Vorrang und muss sich wieder Lohnen. Besonders, da wir weder eine Sonnen- noch Windregion sind. Wenn ich dran denke, wie oft die Räder in Waldsachsen stehen. Dafür landwirtschaftliche Flächen zu opfern? Nein. Die Landwirtschaft hat es eh schon schwierig genug mit den Vorgaben. Hier werde ich das Programm auch nochmal durchsehen. Die Grünen denken immer in Stadt- und großen Dimensionen. Der kleine Landwirt auf dem Land, der kleine Häuslebesitzer, interessiert nicht. Das sieht man ja jetzt schon an den gezeigten Punkten des Programms. Am Ende bezahlt der Durchschnittsverdiener. Wenn wir auch immer an EEG Umlage & Co denken. Wie schon geschrieben wurde: Der Bürger zahlt am Ende drauf. Würden Firmen auch mehr bezahlen.. ginge das zu Lasten von Arbeitsplätzen und Preisen. Auch hier am Ende: Der Bürger. Biotope unter Freiflächenanlagen. Jain.. Es ist teilweise schattig. Hasen & Co hat man auch im Kernkraftwerk und denen geht es gut. Aber außer Rasen/Wiesen sehe ich hier kaum etwas. OK.. man kann es trotz des Schattens für Blühwiesen nutzen. Aber sonst.. Es ist Lebensraum für Insekten. Aber Nahrung? Zudem müssen die Anlagen gewartet und frei gehalten werden. Im Endeffekt ist das auch „Bewirtschaftet“. Egal. Mir geht es um das Land, Nahrung, die fehlen und die Frage, ob dieser Strom hier ausreicht? Hierzu machten sich einige schon Gedanken: angeblich genügen ca. 2,5% der Fläche Deutschlands. Ich finde die Grafik mit dem blauen Quadrat bemerkenswert…. (2017) https://solarbriefe.de/2017/01/22/mit-welcher-flaeche-koennte-der-deutsche-stromverbrauch-aus-solarstrom-gedeckt-werden/ Ein weiteres Projekt möchte alle Autobahnen "überdachen". Und selbst diese Fläche würde nur ein Drittel aller deutschen Haushalte versorgen können: https://www.merkur.de/welt/pilotprojekt-forscher-autobahnen-autobahn-strasse-photovoltaik-solar-solarenergie-solardach-solarpark-zr-90198440.html Die Fragen, die offen sind: 24h Verfügbarkeit, Lastspitzen, Überkapazitäten, Verteilung innerhalb Deutschlands. Für die Grünen ist das Netz ja ein „Speicher“. Naja. Generell sehe ich für kleine Wohndörfer ohne Gewerbe/Industrie so kleine Anlagen sicher spannend an. Eine gewisse Autarkie der Gemeinde. Nehme ich aber Gochsheim als Maßstab (siehe Parkplatz SACHS, Idee der Autobahn), dann muss man sagen: Wunschtraum, der nicht im großen Stil funktionieren kann. Wir brauchen Zusammenarbeit zwischen verschieden Techniken. Konventionell und alternativ. Hier hatte ich letztes Jahr auch ein Gespräch bei einem Gewerbebetrieb, die jetzt einen Teil des Stroms über das eigene Dach erzeugen… es ist nur ein Teil… in einem Betrieb. Es geht nicht um Gochsheim, Bayern, Deutschland, Europa.. es geht um den weltweit steigenden Energiebedarf (auch ohne Elektroautos). Woher kommen ausreichend Rohstoffe (umweltverträglich) für die Anlagen und Infrastruktur? Diese Frage wurde mir bisher nicht beantwortet. Was ist mit Recycling? Auch Schweigen im Walde. Ah.. nicht ganz: Seite 34/35 Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die endlich sind und uns abhängig machen. Ob Verpackung, Auto oder Laptop – wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, reparieren und recyceln zu können. Im Ergebnis heißt das bis 2050: kein Müll mehr, dafür mehr grüne Jobs vor Ort in einer neuen europäischen Reparatur- und Recyclingindustrie, die die Abhängigkeit von Ressourcen und Rohstoffimporten verringert. Den Weg dorthin weisen wir mit stärkeren Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten und gezielten Förderprogrammen. Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass ausstatten, der alle wichtigen Informationen über Design, Reparierbarkeit und Materialien enthält, die wir für die Kreislaufwirtschaft brauchen. Recycling ist gut. Ich bin da auch ein Freund von und ärger mich oft über zuviel Verpackungsmüll, etc. Aber eine 100% Recycling-Quote ist nicht erreichbar. Alle Produkte mit einem digitalen Produktpass? Mhh…. Ist dieser dann Bestandteil der Sache? NFC Chips? Wie will man ein Teil nachverfolgen? Das wäre dann ja ein „Verbundstoff“ – nicht mehr recyclebar. OK.. kann nicht sein. Aber selbst wenn das ein Papier mit QR Code wäre… die werden schnell getrennt. Denke ich an mein Regal bei XXXL Lutz, oder das nun gelieferte neue Sofa… alles Metall in Tüten, dazwischen Styropor und außen und innen Karton. Wie soll das trotz „irgendeines Transportschutz“ vermieden werden? Welche/r Zusatzkosten/Aufwand für wiederverwendbare Lösungen ist damit verbunden? Bekommt man die Einzelteile ohne Verpackung – quasi ein „Unverpackt-Laden“? Denn.. Recycling habe ich schon: Papier Tonne, Gelbe Tonne, Bio Tonne und Restmüll. Anderswo gibt es sogar noch Orange Tonne. Hier möchte ich jetzt explizit Spanien loben. Diese haben in der Öffentlichkeit teilweise 4 oder gar 5 Tonnen stehen, wo man im Vorbeigehen Müll trennen kann. Das ist erst mal Klasse. Weiß man aber, dass die keine Müllabfuhrsysteme wie Deutschland haben, sondern alles zentral in große Kipptonnen auf der Straße werfen, wie bei uns große Mietshäuser… ein guter Anfang – mehr nicht. In dieser Forderung der Grünen sehe hier wieder ein Bürokratiemonster mit Zusatzkosten für den Bürger. Seite 71 Wir können die Klimaziele nur mit einer Bauwende hin zu ressourcenschonendem und nachhaltigem Bauen erreichen. Bei Städtebau und Gebäudeplanung sind Stoff- und Energieverbrauch bei Herstellung und Betrieb sowie das spätere Recycling durchgängig für alle Gebäude zu berücksichtigen. Konkret setzen wir auf ein Gebäude-Ressourcen-Gesetz und eine Holzbaustrategie, damit wir mit mehr nachwachsenden Rohstoffen bauen können. Wir fördern außerdem die Digitalisierung der Planung am Bau. Um den Flächenverbrauch zu reduzieren, setzen wir auf behutsame Nachverdichtung und unterstützen die Kommunen dabei mit Förderprogrammen. Bauwende – das Thema mit dem „Eigenheimverbot“ wurde ja schon gut in den Medien bekannt gemacht. Geschenkt. Aber was heißt „nachverdichten“. Nun.. das heißt platt gesagt: Plattenbau. Es sollen Mehrfamilienhäuser gebaut werden, weniger private EFH oder DHH. Auch sollte glaube ich die Grundsteuer C kommen mit einem netten Satz, dass unbebaute Grundstücke einem Bau zugeführt werden. Im Endeffekt geht es um Zwänge und Vorschriften. Das Thema Holz ist nochmal interessant. Wir sollen heizen, bauen, alles mit Holz, da CO2-Neutral. Am 21.04. kamen schon Meldungen im TV, der Holzpreis explodiert (Pelletheizungen werden seit Jahren immer teurer befeuert). Es gibt Lieferprobleme mit Bauholz. Vor allem USA und China. OK.. und jetzt? Holz ist ja zack fertig da. Das hat ja keinerlei Zeitverzug in der Produktion. Wir sehen also. Es werden einfache Überlegungen bei den Grünen nicht angestellt. „Wir fordern“ ist leicht gesagt… aber, was danach kommt ist fraglich. Daran denkt keiner. Aber am Ende haben alle Holz, außer der Wald.. und es ist gutes Holz.. ist ja auch teuer. Vielleicht noch mal eine Statistik zur Preisentwicklung. Ja es gibt Schwankungen und aktuell ist man noch etwas günstiger…. Aber es zeigt auch hier nach oben: https://www.dein-heizungsbauer.de/ratgeber/energie-sparen/pellets-preisentwicklung/ Wir brauchen stattdessen noch länger ein Nebeneinander von alten und neuen Techniken und Ideen. Die Grünen setzen hier genauso nur auf ein Thema, wie beim E-Auto. Wie sollen bitte 1 von 5 Milliarden Menschen E-Autos fahren und laden? Woher kommt der immense Strombedarf (nur 2,5% der deutschen Fläche?)? Woher die Rohstoffe für diese Akkus? Diese Fragen gehören mit geklärt. Aber hier… Schweigen. Noch ein Thema, das angesprochen werden muss: Europa und die Finanzierung. Zwar steht der Begriff „Eurobonds“ nicht im Programm, aber im Endeffekt ist das ein Wunsch der Grünen: gemeinsame Fiskalpolitik und damit Vergemeinschaftung der Schulden. Dies hieße aber auch für Deutschland, erhöhte Zahlungen. Nach dem Brexit ein weiterer Grund, warum der deutsche Steuerzahler mit steigenden Kosten zu rechnen hat. Im Programm wird es wie folgt formuliert: Seite 46 /47 Es war ein Fehler, dass die Konservativen jahrzehntelang eine eigene Fiskalpolitik Europas verhindert haben. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die EU ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält, dessen Einsatz im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann, sondern das den gemeinsamen europäischen Institutionen untersteht. Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird zu einem europäischen Währungsfonds weiterentwickelt. In ihm erhalten die Länder eine nicht konditionierte kurzfristige Kreditlinie. Zum Thema EU gehört auch das Lieblingsthema der Grünen „Zuwanderung“. Da schreibe ich jetzt besser mal nichts. DAS können andere viel besser: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article230832561/Unions-Fraktionsvize-Baerbocks-Asylprogramm-ist-Bombe-fuer-Sozialstaat.html Das Thema EU in einem Satz: „EU für Grüne bedeutet: Deutschland bezahlt alles.“ Das waren nun schon 8 Din A4-Seiten zur Einordnung. Das Programm ist noch viel länger und hat noch weit mehr Horror-Vorstellungen (auch IT – technisch.. brrr). Der Vorwurf an die Grünen stimmt einfach, den ich in einem Artikel gelesen habe. Grüne Klientel […] besteht aus fast schon dekadent krisensicher bezahlten Staatsbediensteten, vor allem Lehrern, aus Journalisten, aber auch aus hysterisierten Jugendlichen […]. Da ist was Wahres dran. Auch gut betuchte Unternehmer leisten sich grüne Fantasien. Ist auch in Ordnung, wenn sie es selber zahlen können. Was man selbst tun kann, sollte man auch tun. Der normale Bürger, der Rentner, einfache Angestellte, die alleinerziehende teilzeitarbeitende Mutter,… Unumwunden müssen wir mehr für Umweltschutz tun. Aber das war schon seit den 80ern eine Stärke der Union. Man sollte sich mal klar machen und Recherchieren, wer als erstes sich um das Thema gekümmert hat… nicht die Grünen. Genauso wurden Kranken- und Unfallversicherung übrigens von Bismarck initiiert. Vielleicht mal ansehen, wie „erfolgreich“, die Sozialgesetzgebung in Wirklichkeit war. Aber leider ist das Thema Umweltschutz mittlerweile zu einer Art Ideologie verkommen, statt faktenbasiert zu arbeiten. Folgenden Satz habe ich im Zusammenhang mit dieser Wahl im TV gehört: Okölogie mit Ökonommie versöhnen. Und hier scheitert es bei den Grünen. Jedem ist klar, dass wir (= Deutschland) das Klima nicht alleine retten können. Solange USA, China,.. usw. einen Großteil der Schadstoffe in die Luft blasen, sind wir mit unseren max. 2-3% Anteil an verschiedenen Stoffen verschwindend gering dagegen (auch wenn sie für uns mit produzieren). Die Rückkehr der USA ins Pariser Abkommen war ein guter Schritt, dass wir global vllt. doch besser voran kommen. Wir dagegen erhöhen Abgaben und Gebühren für vergleichsweise global geringe Einsparungen. Diesen Vorwurf muss sich die GroKo auch gefallen lassen. Sie haben sich reintreiben lassen, ohne dass die Mehrheit der Staaten mitmachen. Immerhin geht europäisch etwas voran. Durch das einseitige Ausrichten hemmt man jedoch unsere Entwicklung und belastet den Bürger. Dass die AFD so groß werden konnte, liegt auch daran. Das vorliegende Wahlprogramm würde sicher nicht 100% umgesetzt werden. Aber jede Maßnahme, die sie so umsetzen würden.. würde die Kluft zwischen arm und reich in unserem Land weiter vergrößern und die Spaltung unserer Gesellschaft vertiefen. Hier sollte man sich in der Tat das Ende des Abschnitts „Unmittelbare Auswirkungen“ zu Bismarcks „Sozialgesetzgebung“ – Wikipedia-Eintrags ansehen. https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialgesetzgebung#Unmittelbare_Auswirkungen Wir sehen schon seit einigen Jahren, wie sich Geschichte wiederholt (Weimarer Republik: viele Parteien, schwierige Regierungsbildungen, Unzufriedenheit, Wirtschaftsprobleme,…)... aber das ist einen weiteren Artikel Wert.
Edit: 07.05.2021 Edit 15.05.2021 Edit 17.05.2021 Trackbacks
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