widdi & die politische Gesellschaft

Ja, der Betreff soll wachrütteln. Was derzeit im Namen der „Klimakrise“ und „Verkehrskrise“ geschieht, ist teilweise nicht mehr nachvollziehbar. Zudem ist der Hass, der mit diesem Politikum geschürt wird, nicht mehr feierlich.

So gibt es bei uns in Stadt und Landkreis Schweinfurt eine in den 80ern aufgelassene Bahnstrecke, die am Ende nur noch dem Güterverkehr (meine Kindheit) und dem amerikanischen Militär (meine Jugend) diente. Ich habe dort nie Personennahverkehr erlebt.

Nun kamen einige findige Personen auf die Idee, man könne die Bahnlinie „Schweinfurt-Kitzingen“ wieder reaktivieren.

Hierzu gibt es ein Papier von einem Professor der Uni Würzburg. Manche bezeichnen es als Studie, andere als Gutachten. Wieder andere Fachleute haben wohl mit dem Kopf geschüttelt.

Auf jeden Fall enthält es rein theoretische Berechnungen zu einer Bahnlinie, die es „so“ nicht mehr gibt. Und es fehlen auch reale weitere Bezüge. Aber gut – das Papier ist aus 2016.

Auf jeden Fall wird dieses Papier als allmächtige Referenz, eines „muss“ für die Reaktivierung gesehen. So auch seitens den Grünen im Landkreis und dem VCD.

Dieser Verein hatte sogar in Gochsheim und anderen Orten entlang der Strecke Veranstaltungen abgehalten. Dort wurden einige Aussagen als „Wahrheit“ verkauft. Es war nicht einfach für mich, ruhig zu bleiben. Aber wenn man mit den richtigen Menschen redet und die wirklichen Tatsachen  kennt. Nunja.

Auf jeden Fall habe ich u.a. gelacht, als den Damen und Herren Monate später klar wurde, dass die BEG noch gar keine Untersuchung macht und sie das seit Monaten erzählen. Aber sie liefen herum mit Zahlen und "Fakten".
OK.. ich wusste ja aus Mainpost-Kommentaren und Facebook, dass diese Menschen selbst niedrigste Beleidigungen nutzen, um „Bahngegner“ fertig zu machen. Was ich mir da anhören durfte, war echt nicht schön. Ein zwei Personen sind da aber auch ok. Diese haben Anstand und reden wirklich vernünftig mit einem Aber wie gesagt…. Nicht mal ne Hand voll. Schade.

Aber gut. Wir warten jetzt alle auf die BEG. Warum überhaupt? Weil für eine Reaktivierung eine qualifizierte(!) Studie/Ausarbeitung notwendig ist, die die Bahnstrecke untersucht. Zudem wartet die BEG auf die Rückantwort aller Anrainergemeinden – die die Entwidmung beantragt haben. Gut. Gerolzhofen ist umgekippt und will Geld für die Studie ausgeben lassen. Nunja.

Auf jeden Fall hat der VCD nun nach den Infoveranstaltungen für die Gemeinderäte ein Papier verfasst. Hübsch designt ist es zwar… Aber es enthält auf den 23 Seiten inklusive Titelblatt halt eben auch mindestens 22 mhhh – nennen wir sie – „Ungenauigkeiten“ oder weggelassene Informationen. Grandios.  Und ich bin dankbar, dass jetzt endlich die Richtigstellung auf dem Tisch liegt. Vieles davon war mir schon länger bekannt.

Wenn ich mir das VCD-Dokument anschaue, frage ich mich, ob es in Viechtach ähnlich lief? Hier hat man wohl im Vorfeld mit falschen Daten gearbeitet. Die Bahn fährt defizitär und wenig umweltfreundlich und muss jetzt eingestellt werden („Notbremse ziehen“): https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-viechtach-waldbahn-stilllegung-1.5009545

Aber gut. So weit darf es hier nicht kommen. Eine unrentable Bahn darf nicht reaktiviert werden. Da gehen Zeit und Geld verloren. Die Bürger mit denen ich auf der Straße oder bei Veranstaltungen spreche, sind mehrheitlich gegen eine Reaktivierung.

Aber man muss allen Bürgern klar machen, dass eine Reaktivierung viele Nachteile für sie vor Ort - und für den ganzen Landkreis -  bedeuten. Wir können und sollten uns kein Geldverbrennen leisten.

Aber ich gehe jetzt mal nur auf einen Teil der 22 Punkte ein. Zudem muss ich sagen, dass m.M.n. in dem Dokument der VCD noch weit mehr Informationen und damit für sie unliebsame Wahrheiten fehlen.

Vielleicht zitiere ich sogar noch ein paar lustige Werte aus dem Papier aus Würzburg und gehe auf diese ein.

Problem 1:

Der VCD erwähnt zwar ein ehemaliges Linienende in Kitzingen-Etwashausen, eine im Krieg gesprengte Brücke und dass ca. 3km „entwidmet sind“.

Die Wahrheit ist jedoch. Die Bahnlinie ist rechtlich bis Großlangheim entwidmet. Etwas über 5km von Kitzingen entfernt – und noch wichtiger: auf der falschen Mainseite. Denn – die Eisenbahnbrücke wurde nicht mehr aufgebaut.

Was ist wichtig an dieser Information? 5km neues Feld. Keine gewidmete und reaktivierbare Strecke. Man müsste ein komplettes Planfeststellungsverfahren durchlaufen. Ebenso müsste rechtlich zwingend eine Brücke gebaut werden – unabhängig der neu zu erstellenden restlichen Trasse durch Kitzingen und durch den Landkreis. Das sehen Bahnbefürworter im persönlichen Gespräch/Internetdiskussionen anders – „Entwidmung einfach per Beschluss rückgängig machen“ ist da die „rechtliche Auffassung“. *seufz*

Problem 2:

Mit der Brückenfrage zusammen hängt ein weiterer Vorschlag. Die Idee mit einer „Rillenschiene“ auf der bestehenden Auto/LKW-Brücke Kitzingen zu erreichen und quasi als Straßenbahn zum Kitzinger Bahnhof zu kommen.

Diese witzige Idee wird auch immer wieder für Schweinfurt und die Zufahrt zum Hauptbahnhof gebracht.

Dumm ist nur, dass die Befürworter hier eines nicht bedenken. Die Bahn verliert dadurch den Status einer Bahn und sie wird zum klassischen ÖPNV und kommt damit in die Zuständigkeit der Kreise und Städte. Damit sind keine Fördergelder für die Bahn möglich. Es ist eine Aufgabe der kommunalen Träger.

Unabhängig davon gibt es bisher keine Untersuchung, ob die Nordbrücke (Kitzingen) das überhaupt statisch aushalten würde. Zudem würde damit eine Fahrspur auf der Nordtangente wegfallen.

Für mich selbst stellt sich dann auch wieder die lustige Frage „80km/h, damit die Bahn gegenüber der Straße konkurrenzfähig ist“. Und über Kosten redet man ja nicht.

Und die ganze Frage nochmal im Norden für Schweinfurt als „Straßenbahn“ einmal durch Schweinfurt?.. Äääähhhhh.

Problem 3:

Der VCD behauptet, dass auf eingleisigen Strecken kein Durchgangsgüterverkehr fahren würde.

Es sei ja eine eingleisige Strecke.

Aaaahhh…. Ok.. fangen wir mal mit dem Beispiel Gemünden-Schweinfurt an. Eingleisig mit Güterverkehr.

Das Gleis unserer Strecke ist ja nur bis Sennfeld/Schweinfurt stillgelegt. Es gibt derzeit schon Güterverkehr auf dem Gleis im Hafen. Auch geht das Gleis durch Firmengelände. Wenn wir  von einer Taktung von „stündlich“ ausgehen, heißt das ja – 2 Züge. Einmal Richtung KT und zurück. Es ist ja ein „Dead End“ in Großlangheim. Wie das die Firmen bewältigen sollen? Der VCD schweigt hierzu. Er redet nur von Kitzingen. Wie unter Punkt 1 schon erklärt. Kitzingen liegt über 5km entfernt auf der anderen Mainseite.

Problem 4:

Das letzte und in meinem Augen das größte Problem. Die Bahn ersetzt den Bus 8160. Ja.. das tut er. Parallelverkehr ist nicht erlaubt. Damit entfällt die komplette Linie mit allen Haltestellen in den Orten. Es sind teilweise 1-5 Haltestellen pro Ort, wo die Bürger jetzt zum Bahnhof kommen müssen. Besonders bei großen Orten für Senioren in meinen Augen eine Zumutung.

Wichtig zu wissen: Den Zubringerbusverkehr zu Bahnhöfen darf es geben. Aber darauf gehe ich nachher noch ein.

Auch für Gochsheim und Sennfeld bedeutet es Einschnitte beim Stadtbus. Die Stadt müsste ja auch auf die Bahn „Rücksicht“ nehmen (freundlich formuliert)

Vielleicht noch ein „FunFact“.. Der Bus 8160 hält je nach Zeit in der Stadt an bis zu 17 Haltestellen. Wieviele Bahnhöfe hat die Stadt?

Das sind für mich die größten Punkte, bei denen ich der VCD vorwerfe mindestens unsauber gearbeitet zu haben. Sie gaukeln der Öffentlichkeit ein falsches Bild der Bahn vor.

Aber vielleicht noch ein Wort zu den anderen Dokumenten, die sich mit der Bahnreaktivierung beschäftigen. Das eine habe ich schon angesprochen. Das Zweite hat auch kein überzeugendes Argument, warum eine Bahn wieder kommen müsste. Egal. Das Würzburger Dokument, das immer hoch gehalten wird, gilt es anzusehen.

Dies Dokument enthält ein rein mathematisches Rechenmodell, das die Wirklichkeit nicht mit einbezieht.

Hier mein Lieblingsbeispiel von Seite 34 – die Gemeinde Schwebheim:

Figur 5.8 Gemeinde Schwebheim Umfang und Richtung der auf die Achse zielenden Bewegungen (Hin- und Rückfahrt)
Ziel	Brutto-Potential	Station ab	Korr.-Faktor	Richtung	Netto-Potential
Schweinfurt	475	Gochsheim	0,5	N	237
Gochsheim	25	Gochsheim	0	N	0
Gerolzhofen	12	Grettstadt	0,5	S	6
TOTAL					243
Quelle: Berechnung K. Schliephake und S. Albrecht

Nur damit ich das richtig lese. Annähernd 120 Personen kommen täglich von Schwebheim nach Gochsheim um dort Richtung Schweinfurt zu fahren – und zurück. Begründet wird diese „50%“-Betrachtung mit der Buslinie 8137, die 37 Fahrten an Schultagen und 29 Fahrten an übrigen Tagen außer Samstag. Wir brauchen also auch einen großen Pendlerparkplatz.

Ich freue mich, die Personen aus Schwebheim kennen zu lernen, die mit dem Bus (Neuausrichtung der Linien!), Auto oder Fahrrad nach Gochsheim zum Bahnhof kommen, in den Zug steigen und am Hauptbahnhof dann den gerade erst neu eingerichtet Bus in den Hafen nehmen um zum Werk Süd vom Sachs auf Arbeit zu fahren.

In der Summe (Seite 68) stehen für den Bahnhof Gochsheim 1.715 „Reisende im Abschnitt“ mit 4.7km, was 8.060 Reisendenkilometer  ausmachen würde. Und zwar aus der „Berechnung Nachfragepotential (unbereinigtes „Hoffnungs-Szenario“)“.

Das ist vllt. ein theoretisches Modell – aber kein Realitätsnahes. Zudem berücksichtigt das Dokument keine bestehenden Bahnlinien und die mittlerweile entwidmete Strecke ab Großlangheim.

Anderes Beispiel:

Ich persönlich fahre in die Stadt zwischen 8 und 15 Minuten (Ampeln, Verkehr)  zu meinem Arbeitsplatz. OK. Ich habe eine Tiefgarage. Punkt für meinen Arbeitgeber.

Aber der Bus 8160 würde in ca. 12 Minuten auch lt. Fahrplan vor meiner Arbeit halten. Mit dem Stadtbus brauche ich länger. Die Laufwege muss man ja auch berücksichtigen. Ich bin mit dem Auto bei Wind und Wetter angenehmer und schneller unterwegs. Ich denke, das gilt für alle Gemeinden entlang der B286.

Mit der Bahn? Ich fahre zum Bahnhof Gochsheim – Laufen und Fahrrad sind unpraktisch und dauern zu lang. Dann warte ich auf den Zug, fahre zum HBF Schweinfurt. Dort brauche ich entweder den Bus runter oder einen Zug zu Bahnhof SW „Mitte“.  Aber auch dann muss ich laufen und warten. Vom Hauptbahnhof laufen sind über 10 Minuten – im Winter? Wie gesagt: mit dem Auto nur 8 Minuten, trocken, entspannt. Dieselben Betrachtungen kann man mit jeder anderen Stelle in der Stadt machen. Die, die sowieso das Auto nehmen, da sie schneller sind, werden dabei bleiben. Diejenigen, welche bisher mit dem 8160-Bus recht flott in der Stadt waren (viele Haltestellen) werden sich dann sicher überlegen: B286 mit dem Auto oder länger unterwegs mit der Bahn und Umsteigen, Laufen. In einer Zeit des Social Distancing und der Frage nach Lebenszeit – eine sehr essentielle Frage.

Aber das war jetzt die Sicht der arbeitenden Bevölkerung. Hoffen wir mal, dass die Schulbusse bleiben dürfen. Denn Schulbusse sind das Rückgrat des BUS-ÖPNV. Zudem liefern die Busse die Schüler bei den Schulen ab. Wo haben Humboldt, FOS, Celtis, Rathenau bitte einen Bahnhof? Das heißt: umsteigen, Zeitverlust, mehr Gefahren für die Schulkinder „zu Fuß“. Eine Idee war ja mit der Bahn hinter zur Berufsschule und dann ca 1km vor zum Humboldt laufen. Solche Ideen habe ich schon mehrfach gehört.

Die Gruppe, die aber am meisten verliert sind die Senioren und Behinderten. Wegfallende Haltestellen und direkte Verbindungen werden durch weitere Wege und Umsteigen ersetzt. Ganz klasse. Erst die Tage habe ich mir anhören müssen, dass der Bus-ÖPNV auf die Jugend ausgerichtet werden müsse – Senioren und Behinderte werden immer weniger – das rechnet sich nicht. Sie müssen für die Jugend attraktiver werden. Ich war geschockt. Denn mein Ansatz ist ein anderer: der ÖPNV muss günstig zum Menschen kommen – dann ist/wird er attraktiv und wird genutzt zu werden.

Die Reaktivierung der Bahn hätte für die Bürger nur Nachteile – und dabei bin ich nicht mal auf das „fehlende“ Geld des Landkreis und der Gemeinden eingegangen, den der Spaß kosten würde. Und zwar dank der Kreisumlage – alle 29 Gemeinden. Nicht nur die „Nutznießer“ an der Trasse.

Auch hier hat der VCD eine rosarote Brille seufz Denn wir Gemeinden müssen zahlen. Aber das wäre mal ein eigener Beitrag.

Es gibt stattdessen einfach zukunftsfähigere Ideen, die auch eine Akzeptanz finden würden. Die Orte haben sich von der Bahn weg entwickelt (nicht nur Baugebiete). Die Arbeitswelt ist eine andere, als in den 70ern. Darum wurde auch die Bahn für „Arbeiter“ in der Stadt uninteressanter. Dazu kam die Individualisierung. Wir stehen heute vor dem autonomen Fahren. Mein Auto kann schon dank Assistenten eine Menge „selbst entscheiden“. Da wäre es keine gute Entscheidung in vergangene Techniken zu investieren. Die Lebenswirklichkeit ist eine andere. Die Menschen fahren nicht mehr zentral in die Großindustrie an einem Spot. Wir reden von weit verzweigteren Wegen – aber die hat auch noch niemand betrachtet und nachvollzogen.

Die Schnelltrasse für Fahrräder und autonome Busse oder Schnellbuslinien wären möglich. Die Trassenbreite gibt es her – auch eine Fehlinfo an die Bevölkerung seitens der VCD. In deren Dokument ist ein hübsches Bildchen mit 4m Breite. Folgendes ist richtig: schmalste Stelle der Trasse: 10,80m, breiteste Stelle 45m. Also wenn da kein Bus an einem Fahrrad vorbei kommt…. Ich weiss nicht…..

Mir geht es einfach nur exemplarisch darum, aufzuzeigen, wie der VCD versucht zu manipulieren. Es ist traurig, dass in dem Schriftstück so viel Falsches steht. Für mich sind diese Menschen so keine ernst zu nehmenden Gesprächspartner. Wir brauchen ein zukunftsfähiges Konzept mit neuen Techniken. Wir haben in Schweinfurt Fachfirmen, innovative Firmen. Das Potential sollten wir nutzen und ein Modell für den Rest der Republik sein.

Freie demokratische Wahlen sind ein Eckpfeiler unseres politischen Systems, einer parlamentarischen Demokratie. Jeder Bürger soll mit seiner Stimme dazu beitragen einen möglichst gerechten Anteil am Gesamtsystem zu haben.

 

Die letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass unser Wahlrecht nicht mehr dem Zeitgeist entspricht und wir wieder zu einer Zersplitterung der Parteienlandschaft neigen. Um die Wahlergebnisse „aufzufangen“ gibt es im Bundestag Ausgleichsmandate.

Dennoch ziehe ich gerne Vergleiche zur Weimarer Republik in der immer mehr Parteien eine Regierungsbildung erschwerten. Wie lange regiert jetzt schon die große Koalition in Berlin?

 

Erst diese Woche habe ich mich mit jemandem  aus der Region Erlangen unterhalten. Dort wird mit einer 5-6- Parteien“mehrheit“ gearbeitet, da die SPD „nicht mit der CSU kann“. Aber wenn das Mitglied von „DIE Partei“ eine eigene Meinung hat… ist die Mehrheit weg. Aber.. das ist richtig. Das ist Demokratie… und.. jeder Abgeordnete / gewählte Kommunalvertreter ist frei in seiner Entscheidung. Dennoch erschwert so etwas die Willensbildung und Kompromisse. Die SPD sollte dort  vllt. nochmal nachdenken, wie man alle ins Boot holt.

 

Eigentlich hat unser Bundestag 598 Abgeordnete. 299 direkt gewählte und 299 Abgeordnete über die Zweitstimme. Divergieren nun Erst- und Zweitstimmen zu weit auseinander, bekommt eine Partei mehr Abgeordnete, als ihnen nach dem eigtl. geltenden Verhältnis der Zweitstimmen zustehen – und es kommt zu Ausgleichsmandaten. Und schwupps… hat der Bundestag 709 Abgeordnete – je nach Wahlausgang in den Bundesländern.

 

Seit Jahren wird darum gerungen, das Wahlsystem zu überarbeiten. Klar – keiner will abgeben. Aber im Endeffekt braucht es endlich einen harten Schnitt. Gerichte und Wähler schütteln ob dieser Farce die Köpfe und mahnen zur Überarbeitung.

Dabei wäre es recht einfach, ein faireres System zu implementieren. Ich möchte hier eine Idee mit zwei Varianten präsentieren, die zu einem Bundestag mit 598 Abgeordneten führen und auch weitere Aspekte bedienen.

 

Seit Jahren gibt es immer wieder Bestrebungen „mehr direkte Demokratie“, „mehr Beteiligung der Bürger“ an Entscheidungen zu haben. Aus dieser Idee heraus schlage ich vor: wir haben 299 Wahlkreise – also 299 Direktmandate und 299 per Zweitstimme zu verteilende Sitze.

 

Lasst uns hier wirklich trennen.

 

Nehme ich das Ergebnis 2017 für Bayern:

 

46 Wahlkreise, alle von der CSU „direkt“ gewonnen. Durch die Idee der Ausgleichsmandate gibt es in Bayern aber nicht 46 Listenkandidaten in Berlin, sondern 62 (18 SPD, 11 Grüne, 12 FDP, 14 AFD, 7 Linke). Also satte 16 Abgeordnete mehr. Ja – schön – für Bayern. Aber nicht die Intention von Wahlkreisen und möglichst gleicher Vertretung der Bevölkerung. Schon durch die Landeslisten der einzelnen Partei mehrere Abgeordnete in einigen Kreisen – andere haben nur ihren  Direktkandidaten. Aber so hat ein Bundesland insgesamt mehr Abgeordnete, als zustünden. Es zieht also einiges nach sich.

 

Trennen wir also nun gedanklich die Mandate in zwei Hälften. Es gibt die Erststimmenkandidaten jedes Wahlkreises. Dieser repräsentiert einen Stimmkreis und vertritt in erster Linie dann seine Bürger vor Ort (so verstehe ich dieses Amt als Stimmkreisabgeordneten).

 

Dann gibt es die Listen/Partei-Kandidaten der Landeslisten, die seitens einer festen Reihe in den Bundestag ziehen sollen. Hier werden bei Aufstellungen Qualifikationen und Regionen berücksichtigt. Macht Sinn.

Also sehen wir dies als zwei Wahlen. Damit sind die Erststimmenkandidaten klar. Der mit den meisten Stimmen gewinnt, 46 Kandidaten stehen fest.

 

Nun kommen die Zweitstimmen zum Zug. Hier mal das Ergebnis der Parteien über 5% aus 2017:

 

 

Wenn wir nun die anderen 46 Stimmkreis-Mandate an Hand der Zweitstimmen verteilen, können wir zwei Sichtweisen einnehmen:

Wir betrachten nur die Zweitstimmen, oder wir betrachten die Gesamtstimmenzahl, die auch die Erststimmen einschließt. Diese würden dann aber 2x zum Zuge kommen. Fair? Weiß nicht. Aber es käme natürlich der tatsächlichen Stimmenverhältnisse näher.

Auf Grund des Rundens benötigen wir auf jeden Fall dann eine Antwort auf die Frage, was mit rechnerisch zu wenig Mandaten geschieht. Diese könnte man ähnlich der Verteilung bei Hare-Niemeyer nach der Nachkommastelle vergeben.

 

 

In beiden Fällen würden zusätzliche Plätze an die Listen vergeben müssen. Im ersten Beispiel entscheidet der Nachkommarest der Multiplikation sogar noch über den 7. Fehlenden Platz (CSU 0,85 <> Linke 0,81). Aber man könnte auch ein Divisorverfahrer nutzen. Egal, es soll ja nur ein Beispiel sein.

 

Demnach sähe die Verteilung der einziehenden Listenkandidaten wie folgt aus:

 

 

Vorteile und Nachteile einer solchen Reform.

 

Die Direktkandidaten werden aufgewertet. Demnach spiegelt das Wahlergebnis nicht mehr die Prozentverteilungen nach der Zweitstimmene 1:1 wieder. Da die Wähler jedoch immer weniger eine Parteipräferenz haben oder treu bleiben oder Erst- und Zweitstimme aufteilen wird ihr Wille abgebildet: „Ich möchte den Direktkandidaten der Partei A aber unterstütze die Partei B für die Liste“.

 

Tendenziell erwarte ich von einer solchen Wahl eine klarere Regierungs-/Koalitionsbildung. Zudem haben die Parteien wieder einen größeren Ansporn, tätig zu werden. Denn wenn ich über “Ausgleichsmandate“ mehr Abgeordnete bekommen kann, lähmt das meiner Meinung nach den Arbeitseifer. Wenn es tatsächlich wieder darum geht, wer ist der Beste der Kandidaten, werden auch wieder Programme und Ideen von den Wählern kritischer hinterfragt. Der einzelne Bewerber müsste mehr tun.

 

Ja auf den ersten Blick sieht es aus, als ob es kleinere Parteien benachteiligt. ABER.. Ausgleichsmandate sind keine Bevor- oder Benachteiligung: sie sind eigtl. als Ausnahme gedacht gewesen. Zudem sollte man bedenken: Es gibt keine „großen“ und „kleinen“ Parteien mehr. Die Grünen, Linke oder AFD erreichen auch Prozente um 30%. Die Grünen und Linken stellen Direktabgeordnete und Ministerpräsidenten in den Ländern. Von daher sollte der Wettbewerb der Parteien mit betrachtet werden.

 

Einer der Hauptvorteile ist aber die korrekte Anzahl an Abgeordneten. Der Bundeshaushalt wird es danken.

 

Demokratie:

aus Duden: Die deutsche Rechtschreibung, 21. Auflage, 1996

aus OxfordLanguages

Ich finde dies ein etwas trauriges Thema. Denn um die Demokratie ist es in meinen Augen nicht mehr so gut bestellt, wie im 20. Jahrhundert.

Aber zuerst ein paar Begriffsklärungen. Die Erklärungen stehen dann unten am Ende des Textes: Demokratie, Pluralismus, Diktatur, Meinungsfreiheit.

 

Vor fast 2 Wochen habe ich schon mal einen Artikel zur Landesgartenschau 2026 Schweinfurt geschrieben. Die „Gegner“ können die demokratischen Entscheidungen der Gremien und Wähler nicht akzeptieren und wollen ihre (Minderheiten-) Meinung weiterhin durchsetzen.

 

Hierzu erst mal ein paar Fakten:
Einwohner Schweinfurt im 1. Quartal 2020: 53.305
Hiervon waren Wahlberechtigt: 39.311
 
Im Rahmen eines angestrengten Bürgerbegehrens (und daraus resultierenden Ratsbegehren.. man muss schon fair bleiben ;-)  ) gab es im Januar einen sog. Bürgerentscheid.

Hierbei wurden bei der Frage zur durchführung einer LGS abgegeben:
5.565 dagegen
4.366 dafür
1.141 ungültig

Bei der Frage nach der Pflanzung eines Stadtwaldes wurden folgende Stimmen abgegeben:
5.254 dagegen
4.417 dafür
1.401 ungültig

 

Was bedeutet das? Von den abstimmenden Bürgern hat sich jeweils eine relative Mehrheit gegen die Vorschläge ausgesprochen.

ABER: damit ein Vorhaben auch „rechtlich bindend“ wird, benötigt es 15% der Wahlberechtigten. Und hier hat keine der Fragen bei keiner Wahlmöglichkeit die dafür notwendigen 5.842 Stimmen erreicht.

 

Gegen die LGS haben 14,15% gestimmt (10,43% der Gesamt-Bevölkerung). Beim Stadtwald waren es 13,37% (9,86%) dagegen. Was aber immer wieder dabei vergessen wird:
Es gab auch explizit 11,1% (8,19%) Zustimmung zur LGS und 11,23% (8,29%) zum Stadtwald.

 

 

Und jetzt kommen wir zu dem großen Problem unserer Zeit:

Die Nicht-Akzeptanz von Wahlen und Entscheidungen von "Entscheidungsträgern". Klar darf man im Rahmen der Meinungsfreiheit und der Möglichkeit sich selbst einbringen, seine Meinung vertreten. Wenn aber mittlerweile mehrere Besprechungen und Abstimmungen stattgefunden haben, dann sollte man demokratisch zustande gekommene Ergebnisse auch mal akzeptieren. Man kann nicht so lange abstimmen lassen, bis das Wunschergebnis heraus kommt.

Das lähmt auch die Verwaltung und die Räte in der Arbeit.

 

Wenn ich an 2014 denke, als wir die Kommunalwahl in Gochsheim "verloren" haben, mussten wir uns auch damit arrangieren und haben uns dann konstruktiv im Dialog in unseren Gemeinderat eingebracht. Auch dort gab es Streitgespräche und Diskussionen – aber am Ende standen immer Abstimmungen und die Akzeptanz der Entscheidungen. Nicht immer zu unserer Freude. Aber so funktioniert Demokratie. Man vergleiche an dieser Stelle auch die Definitionen unten.

 

Auch in der Stadt gab es dieses Jahr im März Stadtratswahlen.
Hier hat die CSU 264.005 Stimmen erhalten (38,15% , 17 Sitze). Die Grünen erhielten 98.488 Stimmen (14,23%, 6 Sitze) .  Zusammen haben sie also eine Mehrheit von 23 Sitzen (insgesamt 44 Sitze).

ABER: im Nachgang zum Bürgerentscheid gab es im Februar eine erneute Abstimmung auf Bitten der SPD (2018 wurde die LGS wohl erstmals positiv beschlossen). Im Februar 2020 wurde die Durchführung mit 25:15 Stimmen erneut bestätigt. Man sollte vllt. erwähnen, dass die CSU zu der Zeit 21 Mandate und die Grünen 3 Mandate hatten. Es gibt also eine überparteiliche Mehrheit für die LGS. Und diese hat wohl auch die Kommunalwahlen überstanden. OK.. die CSU hat (auch aus anderen Gründen) eingebüßt. Aber es wird ZUSAMMEN gearbeitet – zum Wohle der Stadt.

 

Dennoch wird seitens einer Minderheit in sozialen Medien weiter gehetzt und schlechte Stimmung gemacht. Die ganze Veranstaltung, die ein Werbeevent für unsere Stadt sein kann, wird in den Dreck gezogen. Die eben Schweinfurt in der Welt eine weitere Facette zeigen lassen kann.

 

Wenn man nun Partei für die LGS ergreift und eben darauf aufmerksam macht: Zahlen, Abstimmungen, Folgen dieser negativen Einstellung anspricht. Oder auch nur aufzeigt, wie sich selbst widersprechen – was geschieht? Es gibt keine Diskussionen, es gibt Vorwürfe an verschiedene Personen und am Ende wird man „geblockt“, weil man andere Meinungen nicht haben will. Man will nur seine Meinung gelten lassen. Menschen, die für anderes stehen müssen mundtot gemacht oder ausgeschlossen werden. Sie könnten andere Menschen von ihrer Meinung mit Daten und Fakten ja überzeugen.

 

Mir ist das jetzt schon im Rahmen der LGS-Debatte 2x passiert (und mehrfach beim Thema Steigerwaldbahn). Wenn ich mir dann die Parteikreise ansehe, aus denen diese Menschen kommen... nicht seitens der AFD (was jeder gerade wohl erwartet) – diese Menschen sind teilweise mehr an Diskurs und „Streit“postings interessiert als eben einige von  SPD, LINKE und Grüne. Aber was sagt mir das für unsere Demokratie?

 

Zum Einen: überzeugen kannst Du niemanden mehr mit Fakten. Zum Anderen: linksgerichtete Parteien und deren Repräsentanten haben auch kein Interesse mehr an anderen Meinungen. SIE  wollen die Hoheit über die Meinung. SIE wollen durch dauernde Wiederholung von (Schein-)argumenten diese zur „Wahrheit“ machen. Kommst Du dann aber mit konkreten Zahlen, wie oben, wird man ausgesperrt. Denn Fakten gefährden die eigene Wahrheit. Normales demokratisches Ringen/Streiten um Mehrheiten und über Fakten. Irrelevant. Es wird kein Kompromiss angestrebt.

 

Ich verstehe, warum es so viel Politikverdrossenheit gibt. Der Umgang zwischen Menschen unterschiedlicher Parteien ist unter aller Kanone, um es mal klar auszudrücken. Man kann sich mal uneins sein. Aber wenn jemand unter die Gürtellinie geht, andere angreift, oder sich so verhält, wie in einer Diktatur, in der es keinen Widerspruch gibt (oder geben darf) – der braucht sich nicht zu wundern, wenn der Gegenwind - der Tonfall - deutlicher wird.

 

Wenn dann sogar SPD Vorsitzende und Juristen blockieren. huiiiiiii….. das sagt viel über deren politisches Grundverständnis und eigene Meinungsfreiheit aus. Ich finde das traurig.

 

Ich habe meine eigene Meinung. Es gehört für mich zum guten Ton, Fakten zur Bildung eben einer solchen zu besorgen. Aber ich käme nicht auf die Idee, andere deswegen auszusperren. Meinungen anderer Menschen höre ich mir an, schaue auf deren „Argumente“ und überlege, was ich dazu beitragen kann.

Bisher habe ich nur Menschen geblockt, die mich persönlich oder meine Familie, auf unterster Ebene beleidigt haben.
Aber ich werde keiner politischen Diskussion aus dem Weg gehen. Ich stehe für eine klare faktengebundene Linie.

 

Liebe „Aktivisten“…. Demokratie bedeutet etwas ganz anderes, als ihr derzeit teilweise lebt.

 

Griech: „Volksherrschaft“ Staatsform, in der die vom Volk gewählten Vertreter die Herrschaft ausüben; mittelbare, parlamentarische, repräsentative, unmittelbare
aus Duden: Die deutsche Rechtschreibung, 21. Auflage, 1996
politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat
aus OxfordLanguages

Philosph,. Meinung, dass die Wirklichkeit aus vielen selbständigen Weltprinzipien besteht; Vielgestaltigkeit gesellschaftlicher, politischer u. anderer Phänomene
aus Duden: Die deutsche Rechtschreibung, 21. Auflage, 1996
innerhalb einer Gesellschaft, eines Staates [in allen Bereichen] vorhandene Vielfalt gleichberechtigt nebeneinander bestehender und miteinander um Einfluss, Macht konkurrierender Gruppen, Organisationen, Institutionen, Meinungen, Ideen, Werte, Weltanschauungen usw.
aus Oxford Languages
2: Auffassung, dass der Staat aus vielen koexistierenden Interessengruppen besteht
aus Fremdwörterlexikon, Dr. Gerhard, Wahrig,  1985

 

unumschränkte, andere gesellschaftliche Kräfte mit Gewalt unterdrückende Ausübung der Herrschaft durch eine bestimmte Person, gesellschaftliche Gruppierung, Partei o. Ä. in einem Staat
aus Oxford Languages
Diktatur:Herrschaft eines Diktators, unbeschränkte Gewalt.
Diktator: 2: Herrscher mit unbeschränkter Gewalt
Diktatorisch: 2: herrisch, keinen Widerstand duldend
aus Fremdwörterlexikon, Dr. Gerhard, Wahrig,  1985

das Recht, die persönliche Meinung (vor allem in politischer Hinsicht) äußern zu dürfen
aus Oxford Languages