CSU Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021

Momentan ist eine große Diskussion um einzelne Wahlprogramme von Parteien entbrannt. Leider fehlt noch das aus meiner Sicht Wichtigste: das der CDU/CSU. Erst dann kann man gut vergleichen, wer möchte was. Was ist realistisch? Was bringt unser Land wieder voran.

Persönlich strebe ich nach einer Koalition CDU/CSU/FDP. Es wird sicher schwer – aber unrealistisch ist es nicht. Aber wir brauchen ein Programm. Letzte Woche hatte die FDP ihren virtuellen Parteitag in denen sie Lindner bestätigten und Programm für die nächste Periode besprachen.

Genauso hat die CSU am 20.05.2021 zu einer virtuellen Auftaktkonferenz geladen, bei denen erste Anker gesetzt wurden. Es konnte sich sogar ein Mitglied aus unserem Landkreis live zu Energie/Umweltthemen äußern. Die Veranstaltung war so gefragt, dass die Server der CSU zusammenklappten. Ich konnte dann wenigsten über YT dem Ganzen weiter folgen.

Laschet hält ein Impulsreferat	M.W., Mitglied aus Niederwerrn kommt zum Thema Klimaschutz zu Wort

Im nächsten Schritt werden nun 5 Einzelveranstaltungen abgehalten. Jeweils zu einem eigenen Themenschwerpunkt. Danach werden die Themen zusammen geführt und Ende Juni als Wahlprogramm veröffentlicht. Da das Ganze zusammen mit der CDU erfolgt freut mich besonders.
Ein CSUler hat aber treffend mir gegenübergeäußert: wir haben im Freistaat den Vorteil, dass wir uns um die Belange vor Ort kümmern. Das ist auch unser Alleinstellungsmerkmal. Wir nehmen aus den Regionen die Wünsche mit auf und kümmern uns darum. Stimmt... bundesweit agierende Parteien haben es in dem Punkt etwas schwerer. Deren Abgeordneten tun sich da natürlich ein wenig schwerer - diese müssen mehr Belange berücksichtigen.

Dieses Konzept der Beteiligung der Mitglieder hatte schon beim neuen Grundstzprogramm gut geklappt. Gut. Da war ich noch in einem Präsenzworkshop dabei.

Gestern Abend hatte ich das Glück, mich für 3 Themenforen (Forum 2: Umwelt und Klimaschutz, Forum 5: Familie, Gesundheit und Soziales, Forum 3: Wirtschaft und Finanzen) anmelden zu können. Die CSU hat aus dem 20.05. gelernt – die Foren sind auf 500 Personen beschränkt. Daher freut es mich besonders, dass mir die Anmeldung gelungen ist. Man konnte leider nur für 400 Zeichen „Initialbeiträge“ bei der Anmeldung angeben. Wer mich kennt – 400 Zeichen sind nur ein kleiner „Hatschi“ von mir, wenn ich in Fahrt bin Ich bin sehr gespannt, welches Ergebnis wir hierbei erzielen können.

Forum 2: Umwelt und Klimaschutz

Mein Beitrag zum Thema Landwirtschaft 

Wir benötigen eine Rücksichtnahme auf kleinere Familienbetriebe. Aktuell gehen alle Maßnahmen zum Thema "Klimaschutz" zu Lasten kleinerer Betriebe. Diese können schon auf Grund des Preisdrucks und Investitionskosten in Geräte sich schwer halten.
Es gibt in Bayern Orte, da sind mittlerweile alle Flächen verpachtet, da die kleinen Betriebe keine Nachfolger gefunden haben.

Mein Beitrag zum Thema Klimaschutz

Bauvorschriften zur Dämmung macht bei Bestandsgebäuden Probleme (fehlende Lüftung, faulende Dachbalken,...). Es macht auch keinen Sinn, alte gute Heizsysteme zu tauschen. Diese haben oft bessere "Abgaswerte" usw. als neue Systeme. Zudem muss man auch Produktion/Entsorgung rechnen

Mein Beitrag zum Thema Mobilität

Technologieoffenheit ist das Gebot. Wir können wegen Ressourcen nicht alle auf Batterieelektrische Antriebe setzen. Wir benötigen auch synthetische Kraftstoffe und H2. Früher war der Diesel für NKW... später auch im PKW.
Ebenso die Frage nach der Herkunft des abzudeckenden zusätzlichen Strombedarfs

Forum 5: Familie, Gesundheit und Soziales

Mein Beitrag zum Thema Generationengerechtigkeit

Wir benötigen mehr als die Frage nach Renten oder Pflege und Möglichkeiten der Generation Z, sich selbst zu verwirklichen. Durch die Globalisierung brechen klassische Familienbünde auf. Statt dass sich Familien insgesamt helfen, werden diese auseinander gerissen und Probleme auf den Staat umgewälzt. Wir brauchen heimatnahe Arbeitsplätze um Bünde zu stärken.

Mein Beitrag zum Thema Familie und Bildung

Es muss wieder möglich sein, dass Kinder normal die Schule und Ausbildung mit gleichen Bedingungen antreten können. Dies ist definitiv mit dem Thema Digitalisierung verknüpft. Wir brauchen schneller bessere Infrastruktur, Ausstattung und Lehrmittel. Durch mehr Homeoffice wäre dann auch Betreuung zu Hause leichter möglich

(Anmerkung 22.05.: Forum 3 "Wirtschaft und Arbeit".. der Gesundheitssektor muss in diesem Zusammenhang bearbeitet werden - viele Themen sind übergreifend.. z.B auch Digitalisierung, Bildung)

Mein Beitrag zum Thema Corona-Bekämpfung

Wir brauchen bessere Kontrollen, und funktionierende Sanktionen auf der einen Seite. Wir brauchen Impfstoff: Verteilung transparent kommunizieren (Prioritäten und Impfstände der Gruppen veröffentlichen). Aktuell haben wir nur ein Stückwerk, das nur teilweise im Kleinen funktioniert. Durch das Rumgeeiere wurde Vertrauen verspielt und hat zu laxerer Einstellung zu Vorgaben zur Folge.

Forum 3: Wirtschaft und Finanzen

Mein Betrag zum Thema Wirtschaft & Arbeit

Corona hat bewiesen: viele Arbeiten werden sich wandeln. Das Homeoffice oder Workeverywhere sollte zu Gunsten einer besseren Work-Live-Balance weiter ausgebaut werden. Im Gegensatz dazu gibt es Berufe die über die Gebühr entlastet werden. Wir brauchen hier bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung.

Mein Beitrag zum Thema Digitalisierung

Als Diplominformatiker bin ich geschockt. Definitiv der Zukunft gehört FTTH. Hier braucht es auch für das Land - und die entsprechenden Unternehmen Anreize dies zu Realisieren. Auch Schulen und Verwaltung hängen teilweise drastisch hinterher. Wir brauchen Fachleute und schnellere Modernisierungsprozesse statt "hamer immer scho so gemacht"

Mein Beitrag zum Thema Finanzen 

Nach Corona wären Steuererhöhungen definitiv Gift für die Wirtschaft Der Bund muss seine Ausgaben umschichten und mit "weniger" auskommen, um wichtige Sektoren zu stärken: Digitalisierung, Wirtschaft, Bildung. Nur so können wir schnell die Pandemie hinter uns lassen. zum Glück trifft es nicht alle Wirtschaftssektoren hart.