Demokratie im Jahr 2020

Ich finde dies ein etwas trauriges Thema. Denn um die Demokratie ist es in meinen Augen nicht mehr so gut bestellt, wie im 20. Jahrhundert.

Aber zuerst ein paar Begriffsklärungen. Die Erklärungen stehen dann unten am Ende des Textes: Demokratie, Pluralismus, Diktatur, Meinungsfreiheit.

 

Vor fast 2 Wochen habe ich schon mal einen Artikel zur Landesgartenschau 2026 Schweinfurt geschrieben. Die „Gegner“ können die demokratischen Entscheidungen der Gremien und Wähler nicht akzeptieren und wollen ihre (Minderheiten-) Meinung weiterhin durchsetzen.

 

Hierzu erst mal ein paar Fakten:
Einwohner Schweinfurt im 1. Quartal 2020: 53.305
Hiervon waren Wahlberechtigt: 39.311
 
Im Rahmen eines angestrengten Bürgerbegehrens (und daraus resultierenden Ratsbegehren.. man muss schon fair bleiben ;-)  ) gab es im Januar einen sog. Bürgerentscheid.

Hierbei wurden bei der Frage zur durchführung einer LGS abgegeben:
5.565 dagegen
4.366 dafür
1.141 ungültig

Bei der Frage nach der Pflanzung eines Stadtwaldes wurden folgende Stimmen abgegeben:
5.254 dagegen
4.417 dafür
1.401 ungültig

 

Was bedeutet das? Von den abstimmenden Bürgern hat sich jeweils eine relative Mehrheit gegen die Vorschläge ausgesprochen.

ABER: damit ein Vorhaben auch „rechtlich bindend“ wird, benötigt es 15% der Wahlberechtigten. Und hier hat keine der Fragen bei keiner Wahlmöglichkeit die dafür notwendigen 5.842 Stimmen erreicht.

 

Gegen die LGS haben 14,15% gestimmt (10,43% der Gesamt-Bevölkerung). Beim Stadtwald waren es 13,37% (9,86%) dagegen. Was aber immer wieder dabei vergessen wird:
Es gab auch explizit 11,1% (8,19%) Zustimmung zur LGS und 11,23% (8,29%) zum Stadtwald.

 

 

Und jetzt kommen wir zu dem großen Problem unserer Zeit:

Die Nicht-Akzeptanz von Wahlen und Entscheidungen von "Entscheidungsträgern". Klar darf man im Rahmen der Meinungsfreiheit und der Möglichkeit sich selbst einbringen, seine Meinung vertreten. Wenn aber mittlerweile mehrere Besprechungen und Abstimmungen stattgefunden haben, dann sollte man demokratisch zustande gekommene Ergebnisse auch mal akzeptieren. Man kann nicht so lange abstimmen lassen, bis das Wunschergebnis heraus kommt.

Das lähmt auch die Verwaltung und die Räte in der Arbeit.

 

Wenn ich an 2014 denke, als wir die Kommunalwahl in Gochsheim "verloren" haben, mussten wir uns auch damit arrangieren und haben uns dann konstruktiv im Dialog in unseren Gemeinderat eingebracht. Auch dort gab es Streitgespräche und Diskussionen – aber am Ende standen immer Abstimmungen und die Akzeptanz der Entscheidungen. Nicht immer zu unserer Freude. Aber so funktioniert Demokratie. Man vergleiche an dieser Stelle auch die Definitionen unten.

 

Auch in der Stadt gab es dieses Jahr im März Stadtratswahlen.
Hier hat die CSU 264.005 Stimmen erhalten (38,15% , 17 Sitze). Die Grünen erhielten 98.488 Stimmen (14,23%, 6 Sitze) .  Zusammen haben sie also eine Mehrheit von 23 Sitzen (insgesamt 44 Sitze).

ABER: im Nachgang zum Bürgerentscheid gab es im Februar eine erneute Abstimmung auf Bitten der SPD (2018 wurde die LGS wohl erstmals positiv beschlossen). Im Februar 2020 wurde die Durchführung mit 25:15 Stimmen erneut bestätigt. Man sollte vllt. erwähnen, dass die CSU zu der Zeit 21 Mandate und die Grünen 3 Mandate hatten. Es gibt also eine überparteiliche Mehrheit für die LGS. Und diese hat wohl auch die Kommunalwahlen überstanden. OK.. die CSU hat (auch aus anderen Gründen) eingebüßt. Aber es wird ZUSAMMEN gearbeitet – zum Wohle der Stadt.

 

Dennoch wird seitens einer Minderheit in sozialen Medien weiter gehetzt und schlechte Stimmung gemacht. Die ganze Veranstaltung, die ein Werbeevent für unsere Stadt sein kann, wird in den Dreck gezogen. Die eben Schweinfurt in der Welt eine weitere Facette zeigen lassen kann.

 

Wenn man nun Partei für die LGS ergreift und eben darauf aufmerksam macht: Zahlen, Abstimmungen, Folgen dieser negativen Einstellung anspricht. Oder auch nur aufzeigt, wie sich selbst widersprechen – was geschieht? Es gibt keine Diskussionen, es gibt Vorwürfe an verschiedene Personen und am Ende wird man „geblockt“, weil man andere Meinungen nicht haben will. Man will nur seine Meinung gelten lassen. Menschen, die für anderes stehen müssen mundtot gemacht oder ausgeschlossen werden. Sie könnten andere Menschen von ihrer Meinung mit Daten und Fakten ja überzeugen.

 

Mir ist das jetzt schon im Rahmen der LGS-Debatte 2x passiert (und mehrfach beim Thema Steigerwaldbahn). Wenn ich mir dann die Parteikreise ansehe, aus denen diese Menschen kommen... nicht seitens der AFD (was jeder gerade wohl erwartet) – diese Menschen sind teilweise mehr an Diskurs und „Streit“postings interessiert als eben einige von  SPD, LINKE und Grüne. Aber was sagt mir das für unsere Demokratie?

 

Zum Einen: überzeugen kannst Du niemanden mehr mit Fakten. Zum Anderen: linksgerichtete Parteien und deren Repräsentanten haben auch kein Interesse mehr an anderen Meinungen. SIE  wollen die Hoheit über die Meinung. SIE wollen durch dauernde Wiederholung von (Schein-)argumenten diese zur „Wahrheit“ machen. Kommst Du dann aber mit konkreten Zahlen, wie oben, wird man ausgesperrt. Denn Fakten gefährden die eigene Wahrheit. Normales demokratisches Ringen/Streiten um Mehrheiten und über Fakten. Irrelevant. Es wird kein Kompromiss angestrebt.

 

Ich verstehe, warum es so viel Politikverdrossenheit gibt. Der Umgang zwischen Menschen unterschiedlicher Parteien ist unter aller Kanone, um es mal klar auszudrücken. Man kann sich mal uneins sein. Aber wenn jemand unter die Gürtellinie geht, andere angreift, oder sich so verhält, wie in einer Diktatur, in der es keinen Widerspruch gibt (oder geben darf) – der braucht sich nicht zu wundern, wenn der Gegenwind - der Tonfall - deutlicher wird.

 

Wenn dann sogar SPD Vorsitzende und Juristen blockieren. huiiiiiii….. das sagt viel über deren politisches Grundverständnis und eigene Meinungsfreiheit aus. Ich finde das traurig.

 

Ich habe meine eigene Meinung. Es gehört für mich zum guten Ton, Fakten zur Bildung eben einer solchen zu besorgen. Aber ich käme nicht auf die Idee, andere deswegen auszusperren. Meinungen anderer Menschen höre ich mir an, schaue auf deren „Argumente“ und überlege, was ich dazu beitragen kann.

Bisher habe ich nur Menschen geblockt, die mich persönlich oder meine Familie, auf unterster Ebene beleidigt haben.
Aber ich werde keiner politischen Diskussion aus dem Weg gehen. Ich stehe für eine klare faktengebundene Linie.

 

Liebe „Aktivisten“…. Demokratie bedeutet etwas ganz anderes, als ihr derzeit teilweise lebt.

 

Griech: „Volksherrschaft“ Staatsform, in der die vom Volk gewählten Vertreter die Herrschaft ausüben; mittelbare, parlamentarische, repräsentative, unmittelbare
aus Duden: Die deutsche Rechtschreibung, 21. Auflage, 1996
politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat
aus OxfordLanguages

Philosph,. Meinung, dass die Wirklichkeit aus vielen selbständigen Weltprinzipien besteht; Vielgestaltigkeit gesellschaftlicher, politischer u. anderer Phänomene
aus Duden: Die deutsche Rechtschreibung, 21. Auflage, 1996
innerhalb einer Gesellschaft, eines Staates [in allen Bereichen] vorhandene Vielfalt gleichberechtigt nebeneinander bestehender und miteinander um Einfluss, Macht konkurrierender Gruppen, Organisationen, Institutionen, Meinungen, Ideen, Werte, Weltanschauungen usw.
aus Oxford Languages
2: Auffassung, dass der Staat aus vielen koexistierenden Interessengruppen besteht
aus Fremdwörterlexikon, Dr. Gerhard, Wahrig,  1985

 

unumschränkte, andere gesellschaftliche Kräfte mit Gewalt unterdrückende Ausübung der Herrschaft durch eine bestimmte Person, gesellschaftliche Gruppierung, Partei o. Ä. in einem Staat
aus Oxford Languages
Diktatur:Herrschaft eines Diktators, unbeschränkte Gewalt.
Diktator: 2: Herrscher mit unbeschränkter Gewalt
Diktatorisch: 2: herrisch, keinen Widerstand duldend
aus Fremdwörterlexikon, Dr. Gerhard, Wahrig,  1985

das Recht, die persönliche Meinung (vor allem in politischer Hinsicht) äußern zu dürfen
aus Oxford Languages