Bundespolitik

Im ersten Beitrag zum Wahlprogramm ging ich auf die Ideen und Pläne der CDU / CSU bzgl. geopolitik, Europa und Klimaschutz ein. Es gibt jedoch noch weitere wichtige Politikfelder, die auch in Beziehung zueinander stehen.

In diesem Artikel wird die Frage nach sozialem Frieden, Generationengerechtigkeit und Steuerpolitik, sowie Familienförderung behandelt. Wie stellen wir uns in einer globalisierten Welt auf, dass die Bürger mit ihren Familien gut zusammen leben und ihre Wünsche verwirklichen können.

Finanzielle Sicherheit im Alter

Die Union möchte unter diesem, Punkt Maßnahmen vereinen, die die Rente wieder als stabilen Anker sieht.

Sie ist Lohn für Lebensleistung. Für uns gelten dabei drei klare Prinzipien. Erstens: Leistung muss ich lohnen. Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat, muss mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat, und er sollte nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Deshalb haben wir mit der Grundrente dafür gesorgt, dass kleine Renten nach langer Erwerbstätigkeit bedarfsgerecht aufgestockt werden. Zweitens: Rente muss ein Leben in Würde ermöglichen. Sie muss immer mehr sein als nur Armutsbekämpfung. Und drittens: Die Rente muss nachhaltig, sicher und solide finanziert sein (Zeile 2015 – 2022).

Die Rente muss auf Grund der demographischen Entwicklung wieder auf stabile Füße gestellt werden. Zuletzt habe ich auch einen Artikel gelesen, i dem das Ende der „Riester“-Renten gefordert wird. Wir brauchen klar ein Mehrsäulenmodell zur besseren Altersvorsorge. Leider sind wir jedoch in unserem Hochlohnland auf Grund des europäischen Vergleichs gezwungen gewesen, langsamer die Preise und Löhne anzuziehen. Zwar ist der Abstand innerhalb der EU hierdurch etwas verringert worden. Aber innerhalb Deutschlands kämpfen wir immernoch mit Auswirkungen und Unterschieden zwischen verschiedenen Gruppen.

Das Programm verweist daher zu Recht auf den Punkt „Verlässlichkeit“:

Die beste Rentenpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik. Denn je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten, desto besser ist es für die Rente. Das haben die letzten zehn Jahre gezeigt, die im ganzen Land zu deutlichen Rentensteigerungen geführt haben. (Zeile 2025-2027)

Das ist vollkommen verständlich: je mehr Menschen einzahlen, desto leichter sind die Leistungen refinanzierbar. Was unser Land braucht, ist eine solide Wirtschaftspolitik. Etwas, was ich auch meiner Erfahrung nur einer Schwarz-Gelben Regierung zutraue. Andere Parteien erzählen immer von „Umverteilung“ und „Erhöhen von Sozialleistungen“. Was ich bei anderen Parteien aber nicht sehe, sind Konzepte, das zu refinanzieren. Steuern erhöhen ist kein Konzept – es ist eher ein Einschnüren der Möglichkeiten.

Ebenso wurde erkannt, dass Selbständige und betriebliche Altersvorsorge gestützt werden müssen. Ebenso sollen Schonvermögen und Wohneigentum im Alter geschützt werden.

Wir wollen, dass Bezieher staatlicher Transferleistungen im Rentenalter grundsätzlich in ihrem Wohneigentum bleiben und eine angemessene Notlagenreserve als Anerkennung der Lebensleistung behalten können. Dafür sollen die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensverwertung und zum Schonvermögen in der Grundsicherung im Alter angepasst werden. (Zeile 2081 – 2085)

Im Folgenden werden Vorschläge zur Neugestaltung der privaten Altersvorsorge gemacht und auch eine Art „Generationenrente“ vorgeschlagen, die ab Geburt in Form eines Fonds angelegt werden soll.

Damit wird auch die Idee dahinter klar. Die CDU CSU möchte in allen Lebenslagen absichern.

Kapitel 4.2 kann ich theoretisch hier komplett zitieren. Es geht hierbei um das „Prinzip des Forderns und Förderns“ (ab Zeile 2130).

Die klare Absage an das bedingungslose Grundeinkommen und Maßnahmen zur Qualifizierung, sowie Sanktionswesen zum SGB II sollen es Menschen „schmackhaft“ machen, wieder Arbeit aufzunehmen und sich eben nicht in unserem Sozialsystem bequem zu machen. Es klingt hart. Aber ich kenne eben auch einige Fälle, die arbeiten könnten, aber eben sich nicht einbringen wollen, da der Staat ja alles für einen macht. In unserer Gesellschaft ist Solidarität ein wichtiger Bestandteil. Das heißt aber ebenfalls, dass man nicht ausnutzt. Es klingt vielleicht hart. Aber die CDU/CSU hat hier die richtige Einstellung: wer dazu in der Lage ist, sollte auch zum gemeinsamen Wohl beitragen. Am Ende muss irgendwer auch die Leistungen refinanzieren. Etwas, was die sozialistisch-marxistischen Träumer leider komplett ausblenden.

Inklusion und Behinderung

In diesem Kapitel wurde die die „Inklusion im Alltag“ integriert (Zeile 2156ff). Da hier nur ein Teil der Maßnahmen für (Schwer-)Behinderte Menschen aufgeführt wurde, verweise ich auf das „Forum für Menschen mit Behinderungen“:

https://www.csu.de/partei/parteiarbeit/foren/forum-menschen-mit-behinderung/aktuell/juni-2021/fmmb-im-wahlprogramm/

Zusammen mit den behindertenpolitischen Gremien der CDU haben wir auch in diesem Wahlprogramm der CDU/CSU unsere Ideen und unsere Expertise eingebracht. Vieles wurde aufgenommen und verdeutlicht den hohen Stellenwert von  Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen unserer Gesellschaft.

• Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf eine barrierefreie Gestaltung ihrer Umwelt, damit sie am alltäglichen Leben in allen Bereichen ganz selbstverständlich teilhaben und sich einbringen können.
• Wir wollen erreichen, dass Menschen mit Einschränkungen, ältere Menschen oder zeitweise Erkrankte das tun können, was für alle selbstverständlich ist: den ÖPNV benutzen, einen Geldautomaten aufsuchen oder die Nachrichtensendung verfolgen. Dafür werden wir das Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln.
• Unser Ziel ist ein inklusiver erster Arbeitsmarkt. Das Potenzial von Fachkräften mit Behinderungen bleibt vielfach noch immer ungenutzt. Gemeinsam mit den Schwerbehindertenvertretungen wollen wir das betriebliche Eingliederungsmanagement stärken sowie Frühwarnsysteme und effiziente Präventivmaßnahmen ausbauen.
• Werkstätten für behinderte Menschen sind wichtig, weil sie dort am Arbeitsleben teilnehmen können. Für ein zukunftsfähiges Entgeltsystem werden wir die Berechnung des Werkstattlohns neu regeln und gleichzeitig die derzeitige Deckelung des Arbeitsförderungsgeldes aufheben. Damit haben die Werkstattbeschäftigten mehr Geld in der Tasche und die Werkstätten werden finanziell entlastet.
• Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch ein Recht auf digitalen Zugang hat, auch Menschen, die in Einrichtungen leben. Eine barrierefreie Medienvielfalt in Deutschland spielt für uns eine zentrale Rolle. Menschen mit Behinderungen sollen ihr Recht auf informatorische Selbstbestimmung wahrnehmen können.
• Damit der Sport seine gesellschaftliche Funktion erfüllen kann, braucht es engagierte Trainer und Übungsleiter. Wir werden für eine steuerliche Förderung ihrer Aus- und Weiterbildung sowie für ihre berufliche Anerkennung sorgen. Ebenso werden wir die Programme gegen Diskriminierung und Rassismus und für Integration und Inklusion fortsetzen und stärker fördern.
• Den Sanierungsstau der kommunalen und vereinseigenen Sportstätten und Schwimmbäder werden wir mit besonderem Fokus auf energetische Sanierung, Barrierefreiheit und Digitalisierung nachhaltig abbauen.
• Wir sorgen dafür, dass alle Bürger einen digitalen, wohnortnahen und möglichst barrierefreien Weg, zum Beispiel zur Haus-, Fach-, Zahnarzt- und Notfallversorgung, zu Apotheken, Hebammen, Physiotherapeuten und Sanitätshäusern haben. Wir setzen uns verstärkt für den flächendeckenden Ausbau des psychotherapeutischen Behandlungsangebots für Kinder und Jugendliche ein.
• Uns ist wichtig, dass Menschen möglichst lange in der eigenen Wohnung, im Haus oder im angestammten Wohnviertel leben können. Deshalb werden wir die dafür erforderlichen Investitionen in den altersgerechten und barrierefreien Umbau – insbesondere über KfW-Programme – unterstützen.

(von o.g. Webseite übernommen)

Natürlich könnten bedeutend mehr Dinge gefordert oder geplant werden. Aber man muss realistisch bleiben, was in einer Periode umsetzbar ist. Denke ich zudem an die Maßnahmen, die in den letzten Jahren umgesetzt wurden. Es hat sich einiges getan mit der UN Behindertenrechtskonvention. Das Programm Bayern Barriererfrei 2023 war auch etwas zu ambitioniert – auch wenn ich voll dahinter stehe und dafür auch in Gochsheim/Weyer gerne mehr Gelder hätte.

Aber Corona macht natürlich auch vor dem gemeindlichen Haushalt nicht Halt.

Folgerichtig zum Thema Behinderung kommen nun die Pläne für das Gesundheitswesen im Programm.

Verbesserung im Gesundheitswesen

CDU/CSU setzen hierbei auf Abbau der Bürokratie, mehr Digitalisierung um eine bessere medizinische Versorgung zu gewährleisten. Hierfür werden alleine 500 Millionen Euro für ein Programm „Robotik & Digitalisierung“ bereitgestellt (Zeile 2209). Ebenso sollen Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen vor Ort gestärkt werden. Eine wohnortnahe Versorgung ist Ziel.

Wir sorgen dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen digitalen, wohnortnahen und möglichst barrierefreien Weg, zum Beispiel zur Haus-, Fach-, Zahnarzt- und Notfallversorgung, zu Apotheken, Hebammen, Physiotherapeuten, Gesundheitshandwerken und Sanitätshäusern haben. Wir setzen uns verstärkt für den flächendeckenden Ausbau des  psychotherapeutischen Behandlungsangebots für Kinder und Jugendliche ein (Zeile 2232 – 2236).

Hierzu gehört auch eine verbesserte Ausbildung für Menschen, die sich für einen solchen Beruf interessieren. Ebenso hat uns die Pandemie gezeigt, dass der öffentliche Gesundheitssektor insgesamt gestärkt werden muss. Die Behörden und Institute müssen ausgebaut und mit besseren Sachmitteln ausgestattet werden. Ebenso braucht die Bundesrepublik ein besseres System zur Lagerung und Produktion kritischer Hilfsmittel, Medikamente, etc. Explizit steht hier in Zeile 2273ff

Für besonders versorgungskritische Wirkstoffe werden wir Maßnahmen wie eine staatliche Lagerhaltung oder Notfallkapazitäten schaffen, um eine Produktion auf Abruf zu ermöglichen.

Der Presse war zu entnehmen, dass US Sprintstar Sha’Carri Richardson nicht bei Olympia in Tokyo starten darf. Sie wurde auf Einnahme von Marihuana getestet (https://www.tagesspiegel.de/sport/drama-um-us-sprintstar-shacarri-richardson-marihuana-kann-einen-leistungssteigernden-effekt-haben/27417490.html) Hierzu spricht sich das Programm zum Glück weiterhin gegen eine Drogenlegalisierung aus. Dem Zeitgeist wird nicht nachgegeben (Zeile 2277ff).

Die CDU / CSU setzt sich auch wieder dafür ein, dass Deutschland und EU die führende Rolle bei Forschung und Herstellung von Medikamenten und Therapien zurück erobern.

Wir wollen eine Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion. Wir wollen einen freien Handel ohne einseitige Abhängigkeiten – insbesondere bei der Produktion von Arzneimitteln und medizinischer Ausstattung. Unser Ziel ist es, Deutschlands und Europas Unabhängigkeit zu stärken und die Wertschöpfungsketten souveränitätskritischer medizinischer Produkte in die EU zurückzuholen. Dafür wollen wir mit unseren Pharma-Unternehmen dafür sorgen, dass kritische Schutzkleidung, medizinische Geräte  sowie alle wichtigen Medikamente in mindestens einer Variante in Europa produziert werden. (Zeile 2297 – 2304)

Aber nicht nur Krankenhäuser, Forschung und Verwaltung benötigen eine Auffrtischung. Auch im Pflegesektor soll weiter nachgesteuert werden.

Die von der Union eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt und wird auch in Zukunft von uns stetig weiterentwickelt, um einen verlässlichen Beitrag zur Absicherung des Pflegerisikos und eine hohe Betreuungs- und Pflegequalität zu gewährleisten.

• Betriebliche Pflegezusatzversicherungen sorgen dafür, dass Menschen das Pflegerisiko im Alter zusätzlich wirksam absichern können. Wir werden prüfen, wie wir das Instrument der betrieblichen Pflegezusatzversicherung stärken und staatlich fördern können, damit möglichst viele Menschen davon profitieren können.
• Um mit Blick auf den demografischen Wandel künftig unverhältnismäßig steigenden Beiträgen in der Pflegeversicherung entgegenzuwirken, wollen wir den Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängern

(Zeile 2375 – 2385)

Aber auch im privaten Bereich lohnt es Synergien zu nutzen und Pflegeangebote neu zu denken und umzubauen.

• Wir stehen neuen Wohn- und Betreuungsformen aufgeschlossen gegenüber und werden deren Einführung unterstützen. Wir sehen Mehrgenerationenhäuser als wichtige Anlaufstellen eines generationenübergreifenden Zusammenlebens. Denn diese bieten Unterstützung bei der Vermittlung von haushaltsnahen Dienstleistungen und im Bereich der familiären Pflege.
• Familiäre Pflege muss eine noch gezieltere und flexiblere Unterstützung erfahren. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die bisherigen Leistungen für Angebote der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie Betreuungsleistungen zu einem Budget zusammenzufassen.

(Zeile 2397 – 2404)

Arbeit – Finanzen – Steuern

Das folgende Kapitel 5 behandelt das Thema Finanzen und Steuern. Eines, welches im Prinzip eine Verbindung zu allen anderen Themen hat. Denn ohne Finanzierung ist keiner der Programmpunkte umsetzbar. Somit sollte man das Thema nicht nur, wie die Überschrift besagt, als Verantwortung Kinder und Enkel sehen. Es ist eine zentrale Verantwortung für alle Generationen.

Im „Unionsversprechen“ zum Kapitelanfang stehen zwei zentrale Sätze, die genau sagen, was vernünftig ist:

Leistung muss sich lohnen. (Zeile 2446)

Nur ein finanziell solider Staat ist handlungsfähig und kann die Zukunft gestalten. (Zeile 2454)

Schon diese beiden Sätze sagen aus, was unsere Devise sein muss. Nach Corona und den anderen Krisen vorher wäre eine Steueranhebung das falsche Signal Die Firmen müssen sich erholen, um wieder einen Aufschwung in die Wege leiten zu können. Hier bin ich froh, dass auch die FDP einen vernünftigen Weg beschreitet und Erhöhungen ablehnt.

Zwei wichtige Eckpunkte, die in diesem Zusammenhang formuliert wurden:

• Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse. Sie hat in der Krise ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen. Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir ab.
• Wir wollen so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren. 

(Zeile 2475 – 2479)

Ebenso werden Reformen der Unternehmenssteuern anvisiert. Auf G20-Ebene haben sich die Staaten auf einen Mindeststeuersatz von 15% geeinigt. Hierdurch können auch Abwanderungen in „günstigere“ Länder verhindert werden. Der Ausverkauf an Wissen und Produktion kann hierdurch verlangsamt und gestoppt werden. Unser heimischer Wirtschaftsraum wird wettbewerbsfähiger. Auch dieses internationale Geflecht mit potentiellen Maßnahmen hat Eingang in das Programm gefunden. Ab Zeile 2546 werden hier einige Ansatzpunkte genannt.

Maßnahmen aus dem  Programm, damit Arbeit sich lohnt und Familien entlastet werden:

• Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.
• Wir werden auch künftig die Wirkungen der sogenannten kalten Progression ausgleichen, indem wir den Einkommensteuertarif regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung anpassen.
• Wir halten am Ehegattensplitting fest und wollen unabhängig davon zusätzlich Ansätze entwickeln, um Kinder positiv zu berücksichtigen. Wir haben die finanzielle Situation von Familien spürbar verbessert, indem wir den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zum 1. Januar 2021 deutlich erhöht haben. Perspektivisch streben wir den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und finden damit den Einstieg in ein Kindersplitting.
• Wir haben auch den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 4.008 Euro verdoppelt. Wir wollen ihn perspektivisch auf 5.000 Euro weiter erhöhen.
• Wir werden die steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen verbessern. Sie entlasten Familien im Alltag und schaffen mehr Zeit für Familie und Beruf. So verringern wir auch Schwarzarbeit und tragen zur sozialen Absicherung der häufig weiblichen Beschäftigten bei.

 (Zeilen 2511-2515 und 2520 – 2530)

Ebenso setzt sich die Union für eine höhere Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg der Unternehmen ein. Dies sorgt natürlich auch für eine andere Bindung und Identifikation. Ebenfalls sollen „vermögensbildende Leistungen“ ausgeweitet werden. Dem Arbeitnehmer muss es auch wieder möglich sein, Gelder zurück zu legen.

Ein wichtiger Punkt, der seitens der linksgerichteten Parteien verfolgt wird,  ist die sogenannte Vermögenssteuer. Diese soll quasi jegliches Loch im Haushalt stopfen und sorgt für Gerechtigkeit. Wie wir oben lesen konnten, setzen CDU/CSU auf das Motto „Erfolg muss sich lohnen“.

Zu diesem Punkt sagt das Programm eindeutig in Zeilen 2601 – 2604:

Wir lehnen zusätzliche Lasten wie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Eine Vermögensteuer würde uns alle treffen: Sie würde sowohl Hauseigentümer als auch Mieter belasten und somit das Wohnen für alle verteuern. Sie würde Betriebsvermögen belasten und somit Arbeitsplätze für alle gefährden. Die Vermögensteuer ist eine Wohlstandsbremse.

Wir haben auch im Ortsverband uns mit dieser Steuer auseinander gesetzt. Wir haben hierbei Beispielrechnungen gesehen, in denen eine Steuerlast auf 75-80% steigt. Demjenigen blieben also nur 20-25% seiner Einnahmen. Aber ob diese zum „Leben“ und zum Aufbau von Vermögen  reichen eher nicht. Er müsste also von seinem Vermögen abgeben – mit der Quintessenz, dass er im Endeffekt vom Ersparten lebt, um sein Leben und Steuern zu bezahlen. Von daher sind die o.g. Befürchtungen nicht von der Hand zu weisen. So etwas macht ein Bürger nicht unendlich mit. Eine Vermögenssteuer ist also eher ein unsoziales Element.

Den Abschluss des Kapitels bilden Vorhaben die Anleger und Verbraucher an den Kapitalmärkten zu schützen. Dass eben ein Vermögensaufbau sicher möglich ist.

Arbeit & Familie / Kinder

Das sechste Kapitel des Wahlprogramms beschäftigt logisch folgend mit den Chancen für Familien in der aktuellen Zeit. Wie können Familie und Beruf vereinigt, Familien entlastet und gleichzeitig Karriere gemacht werden. Besonders die ersten Monate der Corona-Pandemie verlangten durch die Mehrfachbelastungen sehr viel. Zusätzlich zu den täglichen Aufgaben kam noch die Betreuung von Kindern im Homeschooling hinzu.

Eine Lehre, die auch die Mitglieder in den Workshops wichtig war, dass Menschen gemeinsame Zeit haben wollen und sich auch gemeinsam um Erziehung kümmern wollen. Es wird daher angestrebt, das System der Elternzeit auszubauen, dass noch mehr Männer sie ohne Nachteile nehmen können. Generell müssen die Zeiten im Lebenslauf stärker betrachtet werden. Manche Zeiten erfordern mehr Aufmerksamkeit  in der Familie (z.B. Kleinkinder, Pflege der Großeltern,..), während zu anderen zeiten mehr für Karriere, usw. investiert werden kann. Wir brauchen ein flexibleres System:

• Unser Ziel ist es, das Elterngeld weiter zu stärken und gerade Väter zu ermutigen, stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen. Wir wollen die Partnermonate beim Elterngeld um weitere zwei auf insgesamt 16 Monate ausweiten, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen. (Zeile 2660 – 2662)
• Wir wollen das bestehende Instrument der Zeitwertkonten praktikabler gestalten und als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzbar machen. Dieses Konzept hat sich bereits bewährt, weshalb wir seine Verbreitung weiter fördern  wollen.
• Eltern sollen angesparte Zeiten einsetzen können, um in der Familienphase ohne finanzielle Nachteile weniger zu arbeiten. Auch staatliche Fördermittel sollen auf Familienzeitkonten gebucht werden können. (Zeile 2672 – 2677)

Eine weitere Lehre aus der Coronapandemie waren die Vorteile aus dem Homeofficebereich. Wir haben eine neuen Digitalisierungssschub erhalten, der zum einen für Familien zum Vorteil gereichte und einiges erleichterte – zudem war es auch ein gewisser Beitrag zum Umweltschutz.

Wir wollen auch künftig möglichst vielen Beschäftigten die mobile Arbeit ermöglichen und setzen auf sozialpartnerschaftliche Regelungen der Tarifvertrags- und Betriebsparteien, die mobiles Arbeiten ermöglichen und den Arbeitsschutz gewährleisten. (Zeile 2698 – 2699)

Auch möchte die CDU / CSU den Bürgern ihre Träume ermöglichen und nicht verhindern. Wohnraum ist derzeit eines der großen Themen. Andere Parteien wollen hier Restriktionen und Auflagen/Verbote, wärend die Union die Verwirklichung von Vorhaben fördern möchte:

• Wir haben die finanzielle Situation junger Familien spürbar verbessert, indem wir den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zum 1. Januar 2021 deutlich erhöht haben. Einen weiteren Schritt werden wir abhängig von der wirtschaftlichen Lage verwirklichen. Perspektivisch streben wir den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und finden damit den  Einstieg in ein Kindersplitting.
• Wir haben auch den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 4.008 Euro verdoppelt. Wir wollen ihn perspektivisch auf 5.000 Euro weiter erhöhen.
• Wir werden das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten. Wer Kinder hat, soll stärker davon profitieren. Dazu sollten Darlehen, Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Ebenso wollen wir energetische Sanierungen des Familieneigenheims fördern.
• Den Ländern werden wir ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren. (Zeile 2709 – 2722)

Im Programm finden sich auch explizite Punkte, in denen es um die Kinder und deren eigene Interessen geht. In den Medien werden immer wieder Ernährungsfragen, Gesundheitsfragen bei Kindern aufgeworfen. Unsere Gesellschaft wird immer dicker. Hier möchte die Union nachsteuern.

Ebenso geht es um die Frage des Umgangsrechts bei Trennung von Eltern. Hier gibt es leider immer wieder Probleme, die eine gemeinsame Sorge verhindern.

• Mit einem Bundesprogramm werden wir Länder und Träger von Bildungseinrichtungen dabei unterstützen, Ernährung und Bewegung systematisch in die Familienbildung sowie  die Bildungs- und Erziehungspläne aufzunehmen. Gesunde Lebensführung soll ein eigenständiges Bildungsziel werden.
• Darüber hinaus wollen wir alle Vorsorgeuntersuchungen bis zum Jugendalter verbindlich  in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufnehmen.
•  Wir wollen die Nationale Diabetes-Strategie und den Nationalen Aktionsplan IN FORM im Bereich Familie, Kinderbetreuung und Schule weiter vorantreiben. (Zeile 2730 – 2737)

Ein Punkt, den ich essentiell sehe, wurde auch ins  Programm aufgenommen: Politische Bildung in der Jugendarbeit fördern. Sieht man sich an, was derzeit geschieht, muss man definitiv für Aufklärung sorgen. Wie hängen politische Prozesse zusammen, welchen Werten sind wir in unserer Republik verpflichtet, etc. Diese Idee unterstütze ich sehr.

Im Folgenden wird auf Gleichberechtigung im Beruf eingegangen, dass Männer und Frauen gleichermaßen gefördert und behandelt werden. Darunter fallen einmal die Anstrengungen, die Bezahlung für Tätigkeiten anzugleichen. Wie dann auch oben schon erwähnt geht es um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierzu gehört auch eine Frauenförderung in der Forschung.

Für berufstätige Eltern ist es hierbei natürlich aus essentiell, dass explizite Betreuungsangebote zur Verfügung stehen.

• Wir werden den Kita-Ausbau und die Weiterentwicklung der Qualität auch über 2022 hinaus weiter fördern. Damit helfen wir Kindern in ihrer Entwicklung und unterstützen Eltern bei der Vereinbarkeit von Familien und Beruf.
• Wir werden die Einrichtungen der frühen Bildung zu qualitativ hochwertigen Bildungsorten weiterentwickeln und so einen zentralen Beitrag leisten, um Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln. (Zeile 2822 – 2826)

Zur Bildungsförderung gehören auch Anstrengungen bei Kindern schon früh mit Sprachförderung zu beginnen. Wenn die Kinder früh einen guten gemeinsamen Stand haben, erhöhen sich ihre Chancen auf einen hohen Bildungserfolg. Zusammen mit der anstehenden und laufenden Digitaklisierung ergibt dies natürlich ein ganz neues Lernen gegenüber dem, was die älteren Generationen erlebt haben.

Neben einer nationalen Bildungsplattform sollen auch Weiterbildungsförderung und die BAföG-Möglichkeiten modernisiert werden. (Vergleiche generell Zeile 2811 – 2960)

Dieser zweite Teil wurde etwas kürzer gehalten, obwohl er mit Umwelt und Bildung zwei essentiell wichtige Bereiche behandelt? Nein. Es geht nur darum, die grobe Richtung zu zeigen und dann das Interesse am „Selbst-mal-reinschauen“ zu wecken. Das Programm bietet viele Lösungen und Ansätze für eine Weiterentwicklung unseres Landes.

Das Wahlprogramm ist da und rundet jetzt den Reigen aller Parteien ab.

Wie in den vorhergehenden Beiträgen zur virtuellen Prorammkonferenz erklärt, ist das ein Programm von Mitgliedern für Vorstand und Deutschland. Die normalen Bürger haben einfach mit ihren eigenen Expertisen aus Gesundheitssektor, Sozialwesen, Verwaltung, Technik, oder woher auch immer mit gesundem Menschenverstand zu einer Abrundung beigetragen.

Klar, nicht immer ist jedes Mitglied für jedes Detail – aber es geht um die Richtung in die unser Land gehen soll. Und hier sage ich: das Programm der CDU/CSU bringt eine gute Abrundung hin zu Themen, die gerade unsere Nation und die Welt bewegen.

Wie kommen wir aus der Coronakrise gut wieder raus und stärken unsere Wirtschaft und Umweltschutz.

Unser Programm umfasst ca. 140 Seiten. Da kann ich natürlich nicht auf jede Aussage einzeln eingehen - aber zu ein paar Eckdaten möchte ich meine Einschätzung dennoch auf den Weg gehen. Schließlich ist es auch ein wichtiger Punkt, warum ich vom Gesamtpaket CDU/CSU überzeugt bin.

Parallel dazu können Sie auch gerne Meinung unseres Generalsekretärs Markus Blume lesen oder gleich das Programm herunterladen.

Nachdem ich für diesen Artikel die ersten 3 Kapitel durchgearbeitet habe, merke ich, dass diese Vorstellung des Programms besser auf Etappen geschehen sollte. Sonst wird der Beitrag zu lang und keiner liest mehr bis zum Ende. Er ist jetzt schon zu lang *lach*

Im Folgenden werde ich mich immer auf die Zeilen im Programm beziehen.

Werte- und regelbasierte internationale Ordnung

In den Zeilen  90 bis 124 wird gut beschrieben, warum wir uns an Werten orientieren müssen. Es gebe genug destabilisierende Kräfte, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten und Oberhand gewinnen wollen. Aber wir sollten uns nicht beirren lassen und mit unseren demokratischen und transatlantischen Partnern enger zusammenarbeiten. Einen Ansatz aus diesem Bereich möchte ich hierzu stellvertretend zitieren:

Dabei leitet uns der Gedanke der Freiheit und der unantastbaren Würde des Menschen. Deshalb setzen wir uns für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für die Wahrung der Menschenrechte, für die Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, für nachhaltige Entwicklung sowie den freien und fairen Welthandel ein.  (Zeile 105ff)

Im Folgenden wird das Programm sogar noch deutlicher. Auch ich war sehr erleichtert, dass Joe Biden die Wahl gewonnen hat und wir unsere Beziehungen zur USA wieder reparieren und vertiefen konnten. Wir müssen als Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen statt uns zurück zu ziehen. Zeile 176 ff sind hier sehr deutlich:

Es muss Europas Anspruch sein, als gleichberechtigter Partner gemeinsam mit den USA für Freiheit, Frieden und Demokratie in der Welt einzustehen. Dazu gehört, dass wir mehr Verantwortung im Verbund mit unseren Bündnispartnern übernehmen müssen - sowohl bei robusten Einsätzen als auch bei Friedensmissionen und der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort

Nur wenn die demokratischen und wirtschaftlichen Nationen Zusammenstehen werden wir auch andere Probleme angehen können. Die Globalisierung und EU-Erweiterungen haben uns doch eines gezeigt: alleine können wir uns auf der großen Spielwiese der Weltpolitik und Weltwirtschaft nicht mehr behaupten.

Daher sehe ich die hier genannten Ziele und Vorhaben als äußerst sinnvoll an. Vorhergehende Generationen haben viel erreicht. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen.

Auf den folgenden Seiten nimmt das Programm noch Stellung zum osteuropäischen und asiatischen Raum Stellung.

Bundeswehr und Sicherheit

Ab Zeile 283 wird die Rolle der Bundeswehr thematisisert. Mit deren Mittelausstatttung war ich zuletzt auch nicht mehr glücklich. Wir brauchen eine starke Truppe an Spezialisten mit entsprechenden Technologien. Nur dann können wir auch in Bündnisaufgaben unseren Teil beitragen. Ich hoffe, dass die kommenden Haushalte wieder zu einer Stärkung beitragen können, wie hier im Programm gewünscht werden.

Landesverteidigung ist heute Bündnisverteidigung. Deutschland kann dies nur gemeinsam mit seinen Partnern leisten. Deswegen muss die Bundeswehr den Weg der Kooperation und Integration mit den Streitkräften in Europa und von Verbündeten weiter beschreiten und dabei auf eine gemeinsame strategische Kultur hinarbeiten. An Auslandseinsätzen werden wir uns immer dann mit Bündnispartnern beteiligen, wenn deutsche 307 Sicherheitsinteressen gefährdet sind. (Zeile 302ff)

Als Kind habe von meinem Vater den Begriff „Bürger in Uniform“ gelernt. Hinter diesem Konzept stehe ich noch heute:

Die Bundeswehr hat einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. Damit gehört sie auch ganz selbstverständlich in unsere Schulen. Die Jugendoffiziere leisten hier eine wertvolle Arbeit. Wir wollen sie ausbauen und dafür sorgen, dass der Besuch der Jugendoffiziere einen festen Platz in der Schullaufbahn hat (Zeile 314ff)

Entwicklungszusammenarbeit stärken

Ein Punkt, der in den letzten Jahren leider etwas untergegangen ist, obwohl unser Minister Müller immer sehr gelobt wird, für seine Arbeit.

Persönlich sehe ich es auch so: Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort ist immer vorzuziehen. Auch als EDVler habe ich mir immer wieder Unbill zugezogen, dass ich ein Problem nicht gelöst habe, sondern dem Frager sagte, was er tun solle. Nur so lernt derjenige und kann sich zukünftig selber helfen und klarkommen.

Und das sehe ich hier ähnlich. Bildung und Aufbauhilfen vor Ort sind mehr wert, als Menschen zu uns in die Sozialsysteme zu holen und diese ihrer Heimat und Traditionen zu berauben. Etwas was Linksgrüne nie verstehen werden. Helfen heißt auch mal, Menschen Fehler machen lassen und nur unter die Arme zu greifen… Mhh. Der Satz könnte auch in einem, Kindererziehungsbuch stehen. Egal.

Wichtiger finde ich das Zitat, welches Laotse zugeschrieben wird:

„Gib einem Hungernden einen Fisch, und er wird einmal satt, lehre ihn Fischen, und er wird nie wieder hungern.“

Bei Entwicklungshilfe geht es eben darum vielen Menschen gleichzeitig zu helfen. Und natürlich gehört auch hier jetzt die Klimaproblematik mit in dieses Politikfeld. Wenn die Menschen zusammen halten, schaffen wir auch diese Herauforderungen.

Schon vor über 10 Jahren nahm ich an einer Bundeswehr/RK-Veranstaltung (politische Bildung) teil in der es um die Verteilungskriege um Wasser ging und die Ausbeutung Afrikas durch einen fernöstlichen Staat.

Was sagt nun aber das Wahlprogramm der Union (Zeile 359ff)?

• Wir können eine Welt ohne Hunger erreichen. Sie ist möglich, wenn Konflikte gelöst, steigende Beträge in Ernährungshilfen geleistet und die Erträge der Landwirtschaft weltweit gesteigert werden.
• Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit unterstützen wir Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern, damit sie Zugang zu staatlicher Grundversorgung wie Bildung, Wasser, Ernährung und Gesundheit bekommen.
• Um künftigen Pandemien vorzubeugen, werden wir im Rahmen der globalen Gesundheitspolitik die Wechselbeziehungen von Mensch, Tier und Umwelt (One-Health-Ansatz) stärker als bisher beachten.
• Wir wollen die Entwicklungszusammenarbeit und strategische Außenwirtschaftsförderung stärker verknüpfen. So erleichtern wir es Unternehmen, in moderne und digitale Arbeitsplätze in Entwicklungsländern zu investieren und so den Wohlstand für alle zu fördern.

Gemeinsam stark könnte auch hier die Überschrift heißen.

Wie ich geschrieben habe, hängt Entwicklungshilfe stark mit dem Klimaschutz zusammen. Hier wird in den folgenden Seiten auf eine Partnerschaft mit Afrika eingegangen und der Idee, dass Industrienationen auch im Ausland CO2-Einspaarpotentiale ausschöpfen und deren Einsparung honoriert werden.

Weltpolitik und Europa

Kapitel 2 des Programms beschäftigt sich näher mit der Rolle Deutschland in Europa und Europa in der Weltpolitik. Zusammen mit Frankreich bildet Deutschland den Motor der europäische n Idee.

Unser Unions-Versprechen: Wir arbeiten für ein modernes Europa, das weltpolitikfähig ist, um  die globalen Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Dafür muss Europa handlungsfähiger,  mutiger und entschlossener werden. Denn nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Deutschland gut. (Zeile 459ff)

In diesem Kapitel geht es um gemeinsame politische (Sicherheits-) Interessen. Es steht z.B. das Bekenntnis zur NATO unerschütterlich im Raum.

Auch wie eine Zusammenarbeit mit dem Vereinigten  Königreich aussehen kann, wird thematisiert. Weniger Überzeigt bin ich von einer engeren Zusammenarbeit mit der Türkei. Dies wird für mich erst in einer Zeit nach Erdogan möglich sein. Nunja.. Es sind ja auch Wünsche. Man kann sicher nicht alles sofort umsetzen.

Den Punkt 2.3. zitiere ich ungekürzt. Zeigt er doch, dass es Alternativen zu Gängelung und Verboten gibt. Es gibt immer eine Alternative, die auf Zusammenarbeit basiert:

European Green Deal zu einer europäischen Wachstumsgeschichte machen

• Der European Green Deal ist eine umfassende und ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie in den Bereichen Energie, Industrie, Kreislaufwirtschaft, Verkehr, Gebäude, Umweltschutz und Biodiversität, Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft. Wir unterstützen seine ambitionierte Zielsetzung der Transformation unseres heutigen Lebens und Wirtschaftens hin zu einer nachhaltigeren und ökologischeren Gesellschaft. Mit dem Green Deal machen wir Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt.
• Wir wollen einen EU-Klimaaußenbeauftragten zur Stärkung und Bündelung der EU Klimaaußenpolitik, der Europa als globalen Akteur im Einsatz für den Klimaschutz positioniert. Er soll eine Europäische Clean-Tech-Initiative voranbringen, die Partnerschaften bei modernsten Umwelttechnologien aufbaut.
•  Wir werden den Green Deal zu einer echten Wachstumsstrategie, einem neuen nachhal tigen Wachstumsmotor der EU, entwickeln. Dazu setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf Anreize statt auf Verbote, auf Innovationen und Wettbewerb und auf die Zusammenarbeit mit Industrie und Landwirtschaft.
• Wir werden den europäischen Emissionshandel auf den Verkehr- und Wärmesektor ausweiten. Mit mehr Ehrgeiz wird der Emissionshandel in allen Bereichen sicherstellen, dass sich ein stabiler, fairer und transparenter Preis für Treibhausgase bildet.
• Wir wollen in Verbindung mit nachhaltiger Entwicklungshilfe Europa im globalen Rohstoffwettbewerb stärken und eine europäische Alternative zur chinesischen Seidenstraße bieten.
• Wir wollen einen Green Deal, der mehr Arbeitsplätze schafft und mehr Wertschöpfung in die Regionen Europas bringt. Deshalb müssen alle Strategien des Green Deals mit einer Folgenabschätzung und mit Maßnahmen zur Begleitung des Übergangs verbunden werden.  (Zeilen 599 – 623)

Im Folgenden geht es um wirtschaftliche Zusammenarbeit und in meinen Augen einen wichtigen Punkt: Europas Grenzen schützen. Wir haben gelernt, was es bedeutet, wenn wir unsere Grenzen nicht schützen. Die EU hat auch nur endliche Ressourcen mit denen sie anderen helfen kann. Wie im ersten Kapitel erwähnt, sollte man helfen, Menschen zu Hause zu helfen. Wir sind ein Planet. Daher gibt es eben auch wieder Aussagen zu klimafreundlichen Verbindungen zwischen europäischen Staaten auf „stark genutzten Verbindungen“ (vgl. Zeile 960ff).

Europa soll insgesamt weiter entwickelt werden und erlebbarer sein. Die die Pandemie haben die Staaten doch wohl gemerkt, wie wichtig ein gemeinsames Handeln innerhalb der EU ist. Daher müssen Zusammenarbeit intensiviert und Abhängigkeiten von Drittstaaten reduziert werden. Ebenso braucht es weiteren Bürokratieabbau (Anmerkung: also das Gegenteil, was andere Parteien vorhaben). Die Jugend soll noch mehr für Austauschprogramme begeistert werden und Erfahrungen im Ausland erleichtert werden. (vgl.  Zeile 1001 – 1042)

Diesen ersten Beitrag zum Wahlprogramm rundet das dritte Kapitel ab: „Neuer Wohlstand – mit nachhaltigem Wachstum zum klimaneutralen Industrieland“.

Das „Entfesselungspaket“ für die Wirtschaft (das Wort finde ich doof – die Idee aber gut)

Ganz gleich, ob Selbstständige und kleine, mittlere oder große Unternehmen: In unserem  Modernisierungsjahrzehnt müssen wir es schaffen, dass sie sich mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und neue Ideen umsetzen können. Ein modernes Deutschland ist auch eines, das Erfinderreichtum und Unternehmertum mehr Freiräume lässt.   (Zeile 1098)

Nachfolgenden kommen gute konkrete Vorschläge, wie man die Bürger entlastet, statt durch höhere Abgaben einseitig nur belastet (Zeile 1113-1123).

• Wir wollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten.
• Wir bleiben auch in Zukunft beim Grundsatz „Entlasten statt Belasten“. Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen.
• Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.
• Wir treten entschieden allen Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie  der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer entgegen. Beides würde vor allem auch die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten.

Man muss dem Bürger klar signalisieren, dass er am Ende des Monats mehr Geld im Geldbeutel hat, um eben auch mal steigende Preise (Inflation, Energie,…) auch refinanzieren können muss.

Zum Thema Vermögenssteuer. Ich habe durch eines unserer Mitglieder erklärt bekommen, warum eine solche Steuer sogar verfassungswidrig wäre. Kurz gesagt, würde der Staat dem Bürger mehr Geld wegnehmen als er nehmen dürfte. Die Idee ist, dass der Staat unter 50% Steuern auf Einnahmen kassiert.

Durch eine Vermögenssteuer würde der Staat aber gut und gerne 70% aufwärts abkassieren. Wir haben mit ein wenig Zahlen jongliert – ich kam hier bei auf gute 75-80% Steuerlast. Sprich: am Ende des Jahres hätte der Bürger weniger Geld als vorher. Man darf ja nicht vergessen: von den übrig gebliebenen 20-30% muss der Steuerzahler ja sein Leben und evtl. das Leben einer Familie finanzieren.

Fazit: wir müssen die Bürger entlasten und nicht belasten. Ich würde hier jeden Bürger verstehen, der das Land verlässt und ins Ausland geht. Daher: nein zu linksgrünen Träumereien. Diese schaden schon mittelfristig dem Staatshaushalt.

Im Folgenden werden Ideen zur Wirtschaftsförderung und zur Arbeitswelt vorgestellt. Wie es gelingen kann der sich schnell verändernden Arbeitswelt anzupassen und weiterhin Qualifizierung zu garantieren. Es geht u.a. um Stärkung von Mitbestimmung und Betriebsräten, verschiedene Beschäftigungsformen und Sicherheit vor Ausnutzung der Mitarbeiter.

In diesem Kapitel wird ebenso wieder auf die Bedeutung des Klimaschutzes eingegangen und wie wir bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland werden können (Zeile 1352-1360)

• Wir setzen verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 um. So schaffen wir unseren deutschen Beitrag, um international den 1,5 Grad-Pfad zu beschreiten. Dabei setzen wir auf neue Technologien und Innovationen. Zusätzlich streben wir zum Erreichen der Pariser Klimaziele internationale Klimakooperationen an, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur zu begrenzen.
• Unser Ziel ist, die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu reduzieren, um dann auf einem konkret beschriebenen Pfad im Jahr 2040 88 Prozent Minderung und im Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Deutschland wird hier als Industrieland eine große Verantwortung übernehmen, damit bis 2050 weltweit CO2-Neutralität erreicht wird
•  In bestimmten Bereichen können Prozessemissionen kontinuierlich gesenkt, jedoch nicht vollständig vermieden werden. Wir werden Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte unterstützen, um sicherzustellen, dass sie über sogenannte negative Emissionen in anderen Bereichen ausgeglichen werden können.

Ein wichtiges Instrument ist auch der Emissionshandel. Wenn man auch immer wieder sich den Anteil Deutschlands ansieht am weltweiten Ausstoß an klimaschädlichen Stoffen, bzw. dann daran den Anteileinzelner Wirtschaftssektoren, dann sieht man deutlich auf welchem Holzweg sog. „Aktivisten“ sind. Diese haben die globale Dimension des Klimaschutzes einfach nicht begriffen und wollen Deutschland alleine den Klimaschutz aufbürden. Es geht jedoch nur über eine gemeinsame wirtschaftliche und gesellschaftliche Anstrengung. (Zeile 1363 – 1382)

• Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzen wir auf effiziente marktwirtschaftliche Instrumente als Leitinstrumente innerhalb eines Instrumentenmixes. Heute schon und in Zukunft.
• Wir setzen auf das Instrument des Emissionshandels und kompensieren entstehende Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität. Aufbauend auf dem europäischen Emissionshandel für Energie und Industrie wollen wir den europäischen Emissionshandel im Luftverkehr stärken und in weiteren Sektoren wie Mobilität und Wärme sowie dem Schiffverkehr so schnell wie möglich etablieren.
• Davon ausgehend streben wir einen umfassenden europäischen Emissionshandel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an.
• Wir wollen den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen.
• Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Als erstes  schaffen wir die EEG-Umlage ab.
• Klimaneutralität wird ein Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft werden. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können. Im Rahmen einer Klimaeffizienzreform wollen wir auf das Klimapaket aufbauen und energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten.

Im Folgenden beschreibt das Programm sehr gut, wie Klimaschutz mit Innovationen und Entwicklungen voran gebracht werden kann. Nicht Verbote sollen vermeintlichen Klimaschutz bringen, sondern eben Forschung und Entwicklung sollen einen Anteil daran haben. Statt auf Monokultur zu setzen, soll die Innovationsfähigkeit der der deutschen und europäischen Wirtschaft Fortschritte zum Klimaschutz erbringen.

Ebenso ist die Festlegung eines einzelnen regenerativen Energieträgers Humbug. Das Programm umschreibt es schön mit der Überschrift „Für einen intelligenten Energiemix sorgen“ (Zeile 1420).

Ich selbst sage schon seit Jahren, dass Wind- und Solarkraft genau untersucht werrden müssen. Wo lohnt eine Investition, wo nicht. Heute ist es schon so, dass regenerative Energien eigtl nur dank EEG Umlage und Förderung sich gerechnet haben. Persönlich warne ich, aus eigener Erfahrung, sich genau rechnen zu lassen, ob sich eine private Investition lohnt. Sie kann, muss aber nicht.

Auch im Punkt „Energieeffizient fördern“ (Zeile 1467) wird auf ein Projekt hingewiesen, bei dem man genau hinsehen muss. Gebäudesanierungen sollten auch im gewerblichen Bereich auf energetische Belange ausgerichtet werden. Wie auch im privaten Bereich muss man sich die Substanz hierbei aber ansehen. Auch wenn mit Förderungen sicher Sanierungen öfters angegangen werden, sollte der Sanierungswille genau hinsehen. Persönlich kenne ich Fälle (bzw. habe auch in Fachzeitungen gelesen), wo die Dämmung einer Sanierungsmaßnahme im Nachgang zu Problem geführt hat. Nicht jede Maßnahme macht also Sinn, wenn weitere Kosten entstehen.

Aber die Idee, den Menschen hier Förderungen und Hilfe n die Hand zu geben sind Richtig. Am Ende muss nur das Ergebnis unterm Strich wieder stimmen.

Der nächste Detailpunkt ist etwas, was mir selbst auch am Herzen liegt.

Deutschland zum Wasserstoff-Land Nr. 1 machen (Zeile 1480)

Diese Woche hat ein großer Ölkonzern schon bekannt gegeben, dass er in Deutschland eine H2-Anlage in Betrieb nehmen möchte. Für mich stellt H2 einen wunderbaren Ersatz für Batterie-E-Mobilität und Verbrenner dar. Es wird zwar eine gewisse Zeit parallel weiter laufen müssen – aber der H2-Energiesektor kann insgesamt der große Wurf werden und muss gefördert werden.

Viele der für die Transformation notwendigen Technologien existieren bereits. Eine wichtige Rolle spielt dabei CO2-neutraler Wasserstoff – als vielseitiger Energieträger, flexibler Energiespeicher und wichtiger Grundstoff für chemische Prozesse. Wasserstoff ermöglicht eine Dekarbonisierung auch da, wo Erneuerbare Energie nicht direkt eingesetzt werden kann. Bedeutende industrielle Prozesse, etwa in der Stahl- und Zementindustrie, lassen sich nur mit Wasserstoff klimaneutral gestalten. Und auch im Bereich der Mobilität, kurz- und mittelfristig für den Lkw- und Schiffsverkehr, können wir durch den Einsatz von Wasserstoff erheblich zur Reduzierung von CO2 beitragen. Deshalb gilt es nun, die umfassende Wertschöpfungskette zur Wasserstofferzeugung inklusive der erforderlichen Netzinfrastruktur  aufzubauen.  (Zeile 1481ff)

Ebenso bietet das Programm Ansätze, die Kreislaufwirtschaft wieder zu stärken und Pläne, wie auch der Wald fit gemacht werden kann für einen Klimawandel. Auch hier vor Ort sieht man, was die langen Dürresommer schon Auswirkungen verursachen. Besonders im Fränkischen „die Trockenplatte“sieht man, wie wertvoll Wasser mittlerweile ist. Daher gibt es auch hier explizite Vorhaben (Zeile 1590 – 1610)

• Wir werden ein Förderprogramm auflegen, das regionale Wasserkreisläufe stärkt.
• Über Aufklärungskampagnen und modernes Wassermanagement werden wir das Allgemeingut Wasser schützen. Das Wasser muss stärker in der Fläche gehalten werden, um unsere Böden, die Land- und Forstwirtschaft und die Ökosysteme widerstandsfähiger für  Dürrezeiten zu machen.
• Der Nutzung von Regenwasser wollen wir eine deutlich größere Aufmerksamkeit schenken und hierzu das Konzept von Schwammstädten, etwa durch Anpassungen bei Straßenrändern zur Versickerung im Zuge von Modernisierungen, in Beispielkommunen testen.
• Wir werden die Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie umsetzen. Wir str ben an, freifließende Flüsse mit natürlichen Flussläufen als naturnahe Referenzflüsse auszuweisen. Hochwasserprävention an Flüssen und Küsten dient dem Schutz unseres Lebens und unserer Lebensgrundlagen. Daher werden wir uns für naturnahen Binnen und Außendeichbau und den Schutz unserer Auen einsetzen.
• Wir werden noch stärker gegen die Verunreinigung unserer Gewässer mit Spurenstoffen und Medikamenten vorgehen. Wir werden die Strategie zur Prävention von Gewässerverunreinigung und den Dialog zu Spurenstoffen, Mikroplastik und Medikamentenverunreinigungen fortführen. Wir werden die Vorkommen an Trink-, Mineral-, Heil- und 1608 Grundwasser weiterhin besonders schützen.
• Im Sinne des ganzheitlichen Meeres-, Küsten- und Gewässerschutzes unterstützen wir auch künftig die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Altlastenbeseitigung.

Ein wichtiger Sektion im Zusammenhang ist der Verkehrssektor. Hier folgen die gewünschten Maßnahmen in Bezug auf Schienenausbau (europäisch orientiert), wo es Sinn macht. Besonders freut mich hier die Zeile 1642 Für den nächsten Bedarfsplan und bei der standardisierten Bewertung wollen wir stärker als bisher auch längerfristige Prognosen, Umstiegseffekte und Anwohnerinteressen gewichten. Heißt das doch, dass man mit Sinn und Verstand an Maßnahmen heran geht und nicht aus purer Ideologie. Schließlich soll die Umwelt genauso profitieren, wie auch Anwohner. Bei manchen „lokalen Ideen“ ist ja beides nicht gegeben.

Das Bekenntnis zur heimischen Industrie nehme ich auch wohlwollend zur Kenntnis. Es geht darum unser Fachwissen und Können als Automobilstandort zu sichern.

Exemplarisch zitiere ich hier den Punkt, der mir aus dem Herzen spricht: Technologieoffenheit:

Wir setzen dabei neben der Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und wollen sie – wie auch Wasserstoff – perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen. Nutzfahrzeuge und schwere LKW könnten andere Antriebstechnologien erfordern. Hier müssen wir technologieoffen bleiben. Ein zusätzlicher Baustein soll die Verlängerung des Flottenerneuerungsprogramms für LKW sein. (Zeile 1657ff)

Wer sich an die Geschichte des Diesel erinnert.. ich denke, der Wasserstoff kann ein gleicher Erfolg werden.

Eine Landwirtschaft, die stark und nachhaltig ist  (Zeile 1703)

Ein weiterer Punkt, dem ich immer besondere Beachtung schenke ist die Landwirtschaft. Ich gebe zu, derzeit hat die CSU hier in Unterfranken nicht unbedingt ein gutes  Verhältnis. Beim Bezirksparteitag Anfang Juli gab es wieder einen Protestzug und Demonstration. Aber: Es gab auch Gespräche und erste Stimmen haben mir gegenüber geäußert, sie seien zufrieden. Immerhin. Auf jeden Fall darf man der Landwirtschaft nicht mehr aufbürden, als derzeit  schon auf den Schultern lastet. Viel zu viele Vorgaben und Bürokratie machen es den Landwirten schwer. Hinzu kommt, dass mit regenerativen Energien mehr verdient wird, als mit Herstellung von Nahrungsmitteln. Derzeit kommen nur noch ca. 30% der Lebensmittel Deutschlands von heimischen Betrieben.

Daher sagte ich persönlich, dass die kleinen Familienbetriebe geschützt werden müssen. Etwas, was ich bei anderen Parteien irgendwie gar nicht wahrnehme. Aber egal: Was sagt unser eigenes Programm hierzu? Taugt es? Immerhin umfasst dieser Bereich 5 Seiten. Hier lohnt ein Selbststudium allemal.

• Wir begleiten die Landwirtschaft verlässlich beim ökologischen Wandel.
• Für Bäuerinnen und Bauern – und insbesondere die künftige Generation – schaffen wir attraktive und vielseitige Einkommensmöglichkeiten.
• Für uns gehört Landwirtschaft unverzichtbar zu unserem Land, in die Mitte der Gesellschaft. Wir wenden uns strikt gegen ungerechtfertigte Feindseligkeit, pauschale Verurteilungen und Mobbing von Landwirtinnen, Landwirten und deren Kindern.
• Wir setzen weiterhin auf realistische Darstellungen und Aufklärung über die Leistungen der Landwirtschaft schon in der Schule sowie den Dialog zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft.

Die Zeilen 1716 – 1224 sagen schon mal eines aus: es wird ein Miteinander angestrebt, wie es die Union eigtl. seit dem zweiten Weltkrieg immer gehalten hat. Klar kann man nicht immer alles „Recht machen“. Aber es geht hier quasi um Lösungsmöglichkeiten für eine Landwirtschaft und nicht gegen Landwirte. Es wird immer Landwirte geben, die nicht zufrieden sind – aber am Ende muss man sich gemeinsam in die Augen schauen können – so geht es gemeinsam.

Zum Thema „Tierwohl“ orientiert sich das Programm wohl an Ausarbeitungen der Borchert-Kommission (eigentlich: Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung / BM Ernährung, Landwirtschaft) orientiert. Daher verweise ich hier auf eine geeignete Suchmaschine oder diesen Link ( bitte Kopieren https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/nutztiere/umbau-nutztierhaltung.html)

Beim Thema nachhaltiger Landwirtschaft und Risikoabsicherung für den Klimawandel hat das Programm auch einige Pläne parat. Daher nur ein paar ausgewählte Maßnahmen:

• Den Ökolandbau werden wir weiter verlässlich fördern und die Forschungsförderung verstärken, insbesondere um die Ertragsunterschiede zum konventionellen Landbau zu verringern. Die wachsende Nachfrage der Verbraucher soll möglichst mit heimischer Ware gedeckt werden können, weshalb wir auch die regionalen ökologischen Lebensmittelhersteller bei der Entwicklung der ländlichen Räume berücksichtigen. (Zeile 1793 ff)
• Mit Zuschüssen zu Mehrgefahrenversicherungen werden wir die Betriebe in ihrer Fähigkeit stärken, sich selbst gegen Dürre und andere Klimarisiken abzusichern. Das gilt als Erstes für unsere Obst-, Gemüse- und Weinbaubetriebe. (Zeile 1821ff)
• Die Gartenbaubetriebe unterstützen wir insbesondere bei der CO2-Einsparung und bei der Entwicklung klimafreundlicher Torfersatzprodukte. Marktverzerrungen im Rahmen der CO2-Bepreisung wollen wir vermeiden. (Zeile 1824ff)

Zum Abschluss dieses Kapitel beschäftigt sich das Programm noch mit gesunder Ernährung auch in Hinblick auf Kinder. Kennzeichnungspflichten, Verringerung von Zucker,… und anderen Nahrungsbestandteilen, die zu gesundheitlichen Problemen führen können. Aufklärungarbeit, etc. einfach einen nachhaltigeren Ansatz gehen.

Auch soll das Thema Lebensmittelverschwendung in den Fokus gerückt werden. Unsere Gesellschaft produziert zwar nur noch einen  klkeinen Teil selbst – aber das Angebot ist so groß, dass immer wieder Lebensmittel entsorgt werden müssen. Hier geht es aber auch darum, das Verhalten jedes einzelnen Bürgers zu hinterfragen.

Da dies ein Teil des Verbraucherschzutzes ist, kommen hier noch ein paar Gedanken, die das große dritte Kapitel abrunden.

Dieser „kleine Streifzug“ durch das Wahlprogramm umfasst nun schon 10 Seiten. Inhaltlich befinden wir uns jetzt auf Seite 57 von 139. Mit den weiteren Programmpunkten werde ich mich zu einem späteren Zeitpunkt befassen.

Es wird sehr deutlich, dass Politik für den Menschen sich nicht nur auf ein Feld reduziert, wie bspw. Umwelt/Klima. Es gibt weit mehr Themengebiete, die sogar teilweise Schnittmengen aufweisen. Die großen Themen um „Soziales“ und „Gesundheit“ sind jetzt noch nicht mal behandelt. Aber man sieht sehr gut, dass sich die Parteien - und vor allem die Mitglieder – der CDU/CSU viele Gedanken gemacht haben, wie es gut mit unserem Land weiter geht. Das Ziel ist eine ausgewogene Politik, die alle Menschen mitnimmt und keinen im Regen stehen lässt.

Welche Zeit ist nicht treffender geeignet, Vorurteile aufzuräumen als vor einer Wahl? Da haben Parteien in der Regel eine höhere Aufmerksamkeit mit ihren Programmen und Ideen. Schließlich geht es um die Zukunft des ganzen Landes und den Bürgern.

Einer der größten Irrtümer über die CSU ist die Behauptung „die da oben hören nicht auf die Mitglieder oder Bürger“. Aus meiner nun mehr als 30jährigen Mitmach-Phase muss hier sagen: so nicht ganz richtig.

Es war mir immer möglich mit unseren Vorsitzenden und Abgeordneten zu sprechen, oder schriftlich in den Austausch zu gehen. Auch die Landesleitung hat mich mit inhaltlicher Kritik und Ideen das eine oder andere Male kennen gelernt.

Aber, worum es mir in diesem Artikel geht, ist das kaum in der Öffentlichkeit wahrgenomme „Mitmachen“ aller Mitglieder.

Zwei große positive Ereignisse an denen ich jetzt mitwirken konnte waren das neue Grundsatzprogramm 2016 und die Aufstellung des Wahlprogramms für diese Bundestagswahl. Während vor 5 Jahren in allen Kreisverbänden Präsenz-Workshops abgehalten wurden und Grundatz-, sowie Detailfragen geklärt wurden, wurde die Mitarbeit am Wahlprogramm diesmal komplett virtuell abgehalten. Im Vorfeld konnten Mitglieder schon ihre Gedanken und Ideen für die nächste Legislaturperiode mitteilen. Danach gab es 5 Workshops (Außen-/ Sicherheitspolitik, Umwelt-/ Klimaschutz, Wirtschaft / Finanzen, Heimat / innere Sicherheit und Familie / Gesundheit / Soziales) mit jeweils 100 Mitgliedern.

Ich selbst nahm an der Auftakt- und 3 Arbeitskreisveranstaltungen teil und konnte dabei auch aktiv neben anderen Mitgliedern den zuständigen Fachministern und Staatssekretären meine Ideen für einzelne Politikfelder mitteilen. Bei diversen Äußerungen von uns Mitgliedern merkte man an der Mimik, dass wohl wunde Punkte exakt getroffen wurden. Aber darum geht es ja in einer Partei: es gibt verschiedene Meinungen und die Mehrheit entscheidet. Niemand Einzelnes bestimmt. Die Basis arbeitet mit und kann sich eben auch mit ihren Ideen gegen höher gestellte Gremien durchsetzen.

Nachdem unser gemeinsames Programm der Union jetzt veröffentlicht wurde (1), habe ich die Gelegenheit genutzt und dies mit meinen Workshop-Mitschriften abgeglichen.

Mein großes Fazit: ich bin hochzufrieden, was Mitglieder der CDU und CSU gemeinsam erarbeitet haben. Teilweise finde ich Äußerungen fast exakt so niedergeschrieben, wie es auch durch Mitglieder in den Workshops formuliert wurde. Die CSU hat damit wieder mal ihren Leitspruch bewiesen. „Näher am Menschen“ bedeutet eben auch, dass das Mitglied von Nebenan eine politische Richtung in einer stürmischen politischen Landschaft vorgeben kann. Wenn wir als Land genauso an einem Strang ziehen, wie hier die Mitglieder, dann wird mir nicht Bange. Aber lesen Sie es selbst.

(1) https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf