Freitag, 16. Juli 2021Das Programm für Stabilität und Erneuerung (Kapitel 4 - 6)Im ersten Beitrag zum Wahlprogramm ging ich auf die Ideen und Pläne der CDU / CSU bzgl. geopolitik, Europa und Klimaschutz ein. Es gibt jedoch noch weitere wichtige Politikfelder, die auch in Beziehung zueinander stehen. In diesem Artikel wird die Frage nach sozialem Frieden, Generationengerechtigkeit und Steuerpolitik, sowie Familienförderung behandelt. Wie stellen wir uns in einer globalisierten Welt auf, dass die Bürger mit ihren Familien gut zusammen leben und ihre Wünsche verwirklichen können. Finanzielle Sicherheit im Alter Die Union möchte unter diesem, Punkt Maßnahmen vereinen, die die Rente wieder als stabilen Anker sieht. Sie ist Lohn für Lebensleistung. Für uns gelten dabei drei klare Prinzipien. Erstens: Leistung muss ich lohnen. Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat, muss mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat, und er sollte nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Deshalb haben wir mit der Grundrente dafür gesorgt, dass kleine Renten nach langer Erwerbstätigkeit bedarfsgerecht aufgestockt werden. Zweitens: Rente muss ein Leben in Würde ermöglichen. Sie muss immer mehr sein als nur Armutsbekämpfung. Und drittens: Die Rente muss nachhaltig, sicher und solide finanziert sein (Zeile 2015 – 2022). Die Rente muss auf Grund der demographischen Entwicklung wieder auf stabile Füße gestellt werden. Zuletzt habe ich auch einen Artikel gelesen, i dem das Ende der „Riester“-Renten gefordert wird. Wir brauchen klar ein Mehrsäulenmodell zur besseren Altersvorsorge. Leider sind wir jedoch in unserem Hochlohnland auf Grund des europäischen Vergleichs gezwungen gewesen, langsamer die Preise und Löhne anzuziehen. Zwar ist der Abstand innerhalb der EU hierdurch etwas verringert worden. Aber innerhalb Deutschlands kämpfen wir immernoch mit Auswirkungen und Unterschieden zwischen verschiedenen Gruppen. Das Programm verweist daher zu Recht auf den Punkt „Verlässlichkeit“: Die beste Rentenpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik. Denn je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten, desto besser ist es für die Rente. Das haben die letzten zehn Jahre gezeigt, die im ganzen Land zu deutlichen Rentensteigerungen geführt haben. (Zeile 2025-2027) Das ist vollkommen verständlich: je mehr Menschen einzahlen, desto leichter sind die Leistungen refinanzierbar. Was unser Land braucht, ist eine solide Wirtschaftspolitik. Etwas, was ich auch meiner Erfahrung nur einer Schwarz-Gelben Regierung zutraue. Andere Parteien erzählen immer von „Umverteilung“ und „Erhöhen von Sozialleistungen“. Was ich bei anderen Parteien aber nicht sehe, sind Konzepte, das zu refinanzieren. Steuern erhöhen ist kein Konzept – es ist eher ein Einschnüren der Möglichkeiten. Ebenso wurde erkannt, dass Selbständige und betriebliche Altersvorsorge gestützt werden müssen. Ebenso sollen Schonvermögen und Wohneigentum im Alter geschützt werden. Wir wollen, dass Bezieher staatlicher Transferleistungen im Rentenalter grundsätzlich in ihrem Wohneigentum bleiben und eine angemessene Notlagenreserve als Anerkennung der Lebensleistung behalten können. Dafür sollen die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensverwertung und zum Schonvermögen in der Grundsicherung im Alter angepasst werden. (Zeile 2081 – 2085) Im Folgenden werden Vorschläge zur Neugestaltung der privaten Altersvorsorge gemacht und auch eine Art „Generationenrente“ vorgeschlagen, die ab Geburt in Form eines Fonds angelegt werden soll. Damit wird auch die Idee dahinter klar. Die CDU CSU möchte in allen Lebenslagen absichern. Kapitel 4.2 kann ich theoretisch hier komplett zitieren. Es geht hierbei um das „Prinzip des Forderns und Förderns“ (ab Zeile 2130). Die klare Absage an das bedingungslose Grundeinkommen und Maßnahmen zur Qualifizierung, sowie Sanktionswesen zum SGB II sollen es Menschen „schmackhaft“ machen, wieder Arbeit aufzunehmen und sich eben nicht in unserem Sozialsystem bequem zu machen. Es klingt hart. Aber ich kenne eben auch einige Fälle, die arbeiten könnten, aber eben sich nicht einbringen wollen, da der Staat ja alles für einen macht. In unserer Gesellschaft ist Solidarität ein wichtiger Bestandteil. Das heißt aber ebenfalls, dass man nicht ausnutzt. Es klingt vielleicht hart. Aber die CDU/CSU hat hier die richtige Einstellung: wer dazu in der Lage ist, sollte auch zum gemeinsamen Wohl beitragen. Am Ende muss irgendwer auch die Leistungen refinanzieren. Etwas, was die sozialistisch-marxistischen Träumer leider komplett ausblenden. Inklusion und Behinderung In diesem Kapitel wurde die die „Inklusion im Alltag“ integriert (Zeile 2156ff). Da hier nur ein Teil der Maßnahmen für (Schwer-)Behinderte Menschen aufgeführt wurde, verweise ich auf das „Forum für Menschen mit Behinderungen“: https://www.csu.de/partei/parteiarbeit/foren/forum-menschen-mit-behinderung/aktuell/juni-2021/fmmb-im-wahlprogramm/ Zusammen mit den behindertenpolitischen Gremien der CDU haben wir auch in diesem Wahlprogramm der CDU/CSU unsere Ideen und unsere Expertise eingebracht. Vieles wurde aufgenommen und verdeutlicht den hohen Stellenwert von Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen unserer Gesellschaft.
(von o.g. Webseite übernommen) Natürlich könnten bedeutend mehr Dinge gefordert oder geplant werden. Aber man muss realistisch bleiben, was in einer Periode umsetzbar ist. Denke ich zudem an die Maßnahmen, die in den letzten Jahren umgesetzt wurden. Es hat sich einiges getan mit der UN Behindertenrechtskonvention. Das Programm Bayern Barriererfrei 2023 war auch etwas zu ambitioniert – auch wenn ich voll dahinter stehe und dafür auch in Gochsheim/Weyer gerne mehr Gelder hätte. Aber Corona macht natürlich auch vor dem gemeindlichen Haushalt nicht Halt. Folgerichtig zum Thema Behinderung kommen nun die Pläne für das Gesundheitswesen im Programm. Verbesserung im Gesundheitswesen CDU/CSU setzen hierbei auf Abbau der Bürokratie, mehr Digitalisierung um eine bessere medizinische Versorgung zu gewährleisten. Hierfür werden alleine 500 Millionen Euro für ein Programm „Robotik & Digitalisierung“ bereitgestellt (Zeile 2209). Ebenso sollen Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen vor Ort gestärkt werden. Eine wohnortnahe Versorgung ist Ziel. Wir sorgen dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen digitalen, wohnortnahen und möglichst barrierefreien Weg, zum Beispiel zur Haus-, Fach-, Zahnarzt- und Notfallversorgung, zu Apotheken, Hebammen, Physiotherapeuten, Gesundheitshandwerken und Sanitätshäusern haben. Wir setzen uns verstärkt für den flächendeckenden Ausbau des psychotherapeutischen Behandlungsangebots für Kinder und Jugendliche ein (Zeile 2232 – 2236). Hierzu gehört auch eine verbesserte Ausbildung für Menschen, die sich für einen solchen Beruf interessieren. Ebenso hat uns die Pandemie gezeigt, dass der öffentliche Gesundheitssektor insgesamt gestärkt werden muss. Die Behörden und Institute müssen ausgebaut und mit besseren Sachmitteln ausgestattet werden. Ebenso braucht die Bundesrepublik ein besseres System zur Lagerung und Produktion kritischer Hilfsmittel, Medikamente, etc. Explizit steht hier in Zeile 2273ff Für besonders versorgungskritische Wirkstoffe werden wir Maßnahmen wie eine staatliche Lagerhaltung oder Notfallkapazitäten schaffen, um eine Produktion auf Abruf zu ermöglichen. Der Presse war zu entnehmen, dass US Sprintstar Sha’Carri Richardson nicht bei Olympia in Tokyo starten darf. Sie wurde auf Einnahme von Marihuana getestet (https://www.tagesspiegel.de/sport/drama-um-us-sprintstar-shacarri-richardson-marihuana-kann-einen-leistungssteigernden-effekt-haben/27417490.html) Hierzu spricht sich das Programm zum Glück weiterhin gegen eine Drogenlegalisierung aus. Dem Zeitgeist wird nicht nachgegeben (Zeile 2277ff). Die CDU / CSU setzt sich auch wieder dafür ein, dass Deutschland und EU die führende Rolle bei Forschung und Herstellung von Medikamenten und Therapien zurück erobern. Wir wollen eine Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion. Wir wollen einen freien Handel ohne einseitige Abhängigkeiten – insbesondere bei der Produktion von Arzneimitteln und medizinischer Ausstattung. Unser Ziel ist es, Deutschlands und Europas Unabhängigkeit zu stärken und die Wertschöpfungsketten souveränitätskritischer medizinischer Produkte in die EU zurückzuholen. Dafür wollen wir mit unseren Pharma-Unternehmen dafür sorgen, dass kritische Schutzkleidung, medizinische Geräte sowie alle wichtigen Medikamente in mindestens einer Variante in Europa produziert werden. (Zeile 2297 – 2304) Aber nicht nur Krankenhäuser, Forschung und Verwaltung benötigen eine Auffrtischung. Auch im Pflegesektor soll weiter nachgesteuert werden. Die von der Union eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt und wird auch in Zukunft von uns stetig weiterentwickelt, um einen verlässlichen Beitrag zur Absicherung des Pflegerisikos und eine hohe Betreuungs- und Pflegequalität zu gewährleisten.
(Zeile 2375 – 2385) Aber auch im privaten Bereich lohnt es Synergien zu nutzen und Pflegeangebote neu zu denken und umzubauen.
(Zeile 2397 – 2404) Arbeit – Finanzen – Steuern Das folgende Kapitel 5 behandelt das Thema Finanzen und Steuern. Eines, welches im Prinzip eine Verbindung zu allen anderen Themen hat. Denn ohne Finanzierung ist keiner der Programmpunkte umsetzbar. Somit sollte man das Thema nicht nur, wie die Überschrift besagt, als Verantwortung Kinder und Enkel sehen. Es ist eine zentrale Verantwortung für alle Generationen. Im „Unionsversprechen“ zum Kapitelanfang stehen zwei zentrale Sätze, die genau sagen, was vernünftig ist: Leistung muss sich lohnen. (Zeile 2446) Nur ein finanziell solider Staat ist handlungsfähig und kann die Zukunft gestalten. (Zeile 2454) Schon diese beiden Sätze sagen aus, was unsere Devise sein muss. Nach Corona und den anderen Krisen vorher wäre eine Steueranhebung das falsche Signal Die Firmen müssen sich erholen, um wieder einen Aufschwung in die Wege leiten zu können. Hier bin ich froh, dass auch die FDP einen vernünftigen Weg beschreitet und Erhöhungen ablehnt. Zwei wichtige Eckpunkte, die in diesem Zusammenhang formuliert wurden:
(Zeile 2475 – 2479) Ebenso werden Reformen der Unternehmenssteuern anvisiert. Auf G20-Ebene haben sich die Staaten auf einen Mindeststeuersatz von 15% geeinigt. Hierdurch können auch Abwanderungen in „günstigere“ Länder verhindert werden. Der Ausverkauf an Wissen und Produktion kann hierdurch verlangsamt und gestoppt werden. Unser heimischer Wirtschaftsraum wird wettbewerbsfähiger. Auch dieses internationale Geflecht mit potentiellen Maßnahmen hat Eingang in das Programm gefunden. Ab Zeile 2546 werden hier einige Ansatzpunkte genannt. Maßnahmen aus dem Programm, damit Arbeit sich lohnt und Familien entlastet werden:
(Zeilen 2511-2515 und 2520 – 2530) Ebenso setzt sich die Union für eine höhere Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg der Unternehmen ein. Dies sorgt natürlich auch für eine andere Bindung und Identifikation. Ebenfalls sollen „vermögensbildende Leistungen“ ausgeweitet werden. Dem Arbeitnehmer muss es auch wieder möglich sein, Gelder zurück zu legen. Ein wichtiger Punkt, der seitens der linksgerichteten Parteien verfolgt wird, ist die sogenannte Vermögenssteuer. Diese soll quasi jegliches Loch im Haushalt stopfen und sorgt für Gerechtigkeit. Wie wir oben lesen konnten, setzen CDU/CSU auf das Motto „Erfolg muss sich lohnen“. Zu diesem Punkt sagt das Programm eindeutig in Zeilen 2601 – 2604: Wir lehnen zusätzliche Lasten wie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Eine Vermögensteuer würde uns alle treffen: Sie würde sowohl Hauseigentümer als auch Mieter belasten und somit das Wohnen für alle verteuern. Sie würde Betriebsvermögen belasten und somit Arbeitsplätze für alle gefährden. Die Vermögensteuer ist eine Wohlstandsbremse. Wir haben auch im Ortsverband uns mit dieser Steuer auseinander gesetzt. Wir haben hierbei Beispielrechnungen gesehen, in denen eine Steuerlast auf 75-80% steigt. Demjenigen blieben also nur 20-25% seiner Einnahmen. Aber ob diese zum „Leben“ und zum Aufbau von Vermögen reichen eher nicht. Er müsste also von seinem Vermögen abgeben – mit der Quintessenz, dass er im Endeffekt vom Ersparten lebt, um sein Leben und Steuern zu bezahlen. Von daher sind die o.g. Befürchtungen nicht von der Hand zu weisen. So etwas macht ein Bürger nicht unendlich mit. Eine Vermögenssteuer ist also eher ein unsoziales Element. Den Abschluss des Kapitels bilden Vorhaben die Anleger und Verbraucher an den Kapitalmärkten zu schützen. Dass eben ein Vermögensaufbau sicher möglich ist. Arbeit & Familie / Kinder Das sechste Kapitel des Wahlprogramms beschäftigt logisch folgend mit den Chancen für Familien in der aktuellen Zeit. Wie können Familie und Beruf vereinigt, Familien entlastet und gleichzeitig Karriere gemacht werden. Besonders die ersten Monate der Corona-Pandemie verlangten durch die Mehrfachbelastungen sehr viel. Zusätzlich zu den täglichen Aufgaben kam noch die Betreuung von Kindern im Homeschooling hinzu. Eine Lehre, die auch die Mitglieder in den Workshops wichtig war, dass Menschen gemeinsame Zeit haben wollen und sich auch gemeinsam um Erziehung kümmern wollen. Es wird daher angestrebt, das System der Elternzeit auszubauen, dass noch mehr Männer sie ohne Nachteile nehmen können. Generell müssen die Zeiten im Lebenslauf stärker betrachtet werden. Manche Zeiten erfordern mehr Aufmerksamkeit in der Familie (z.B. Kleinkinder, Pflege der Großeltern,..), während zu anderen zeiten mehr für Karriere, usw. investiert werden kann. Wir brauchen ein flexibleres System:
Eine weitere Lehre aus der Coronapandemie waren die Vorteile aus dem Homeofficebereich. Wir haben eine neuen Digitalisierungssschub erhalten, der zum einen für Familien zum Vorteil gereichte und einiges erleichterte – zudem war es auch ein gewisser Beitrag zum Umweltschutz. Wir wollen auch künftig möglichst vielen Beschäftigten die mobile Arbeit ermöglichen und setzen auf sozialpartnerschaftliche Regelungen der Tarifvertrags- und Betriebsparteien, die mobiles Arbeiten ermöglichen und den Arbeitsschutz gewährleisten. (Zeile 2698 – 2699) Auch möchte die CDU / CSU den Bürgern ihre Träume ermöglichen und nicht verhindern. Wohnraum ist derzeit eines der großen Themen. Andere Parteien wollen hier Restriktionen und Auflagen/Verbote, wärend die Union die Verwirklichung von Vorhaben fördern möchte:
Im Programm finden sich auch explizite Punkte, in denen es um die Kinder und deren eigene Interessen geht. In den Medien werden immer wieder Ernährungsfragen, Gesundheitsfragen bei Kindern aufgeworfen. Unsere Gesellschaft wird immer dicker. Hier möchte die Union nachsteuern. Ebenso geht es um die Frage des Umgangsrechts bei Trennung von Eltern. Hier gibt es leider immer wieder Probleme, die eine gemeinsame Sorge verhindern.
Ein Punkt, den ich essentiell sehe, wurde auch ins Programm aufgenommen: Politische Bildung in der Jugendarbeit fördern. Sieht man sich an, was derzeit geschieht, muss man definitiv für Aufklärung sorgen. Wie hängen politische Prozesse zusammen, welchen Werten sind wir in unserer Republik verpflichtet, etc. Diese Idee unterstütze ich sehr. Im Folgenden wird auf Gleichberechtigung im Beruf eingegangen, dass Männer und Frauen gleichermaßen gefördert und behandelt werden. Darunter fallen einmal die Anstrengungen, die Bezahlung für Tätigkeiten anzugleichen. Wie dann auch oben schon erwähnt geht es um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierzu gehört auch eine Frauenförderung in der Forschung. Für berufstätige Eltern ist es hierbei natürlich aus essentiell, dass explizite Betreuungsangebote zur Verfügung stehen.
Zur Bildungsförderung gehören auch Anstrengungen bei Kindern schon früh mit Sprachförderung zu beginnen. Wenn die Kinder früh einen guten gemeinsamen Stand haben, erhöhen sich ihre Chancen auf einen hohen Bildungserfolg. Zusammen mit der anstehenden und laufenden Digitaklisierung ergibt dies natürlich ein ganz neues Lernen gegenüber dem, was die älteren Generationen erlebt haben. Neben einer nationalen Bildungsplattform sollen auch Weiterbildungsförderung und die BAföG-Möglichkeiten modernisiert werden. (Vergleiche generell Zeile 2811 – 2960) Dieser zweite Teil wurde etwas kürzer gehalten, obwohl er mit Umwelt und Bildung zwei essentiell wichtige Bereiche behandelt? Nein. Es geht nur darum, die grobe Richtung zu zeigen und dann das Interesse am „Selbst-mal-reinschauen“ zu wecken. Das Programm bietet viele Lösungen und Ansätze für eine Weiterentwicklung unseres Landes. Sonntag, 4. Juli 2021Das Programm für Stabilität und Erneuerung (Kapitel 1 - 3)Das Wahlprogramm ist da und rundet jetzt den Reigen aller Parteien ab. Wie in den vorhergehenden Beiträgen zur virtuellen Prorammkonferenz erklärt, ist das ein Programm von Mitgliedern für Vorstand und Deutschland. Die normalen Bürger haben einfach mit ihren eigenen Expertisen aus Gesundheitssektor, Sozialwesen, Verwaltung, Technik, oder woher auch immer mit gesundem Menschenverstand zu einer Abrundung beigetragen. Klar, nicht immer ist jedes Mitglied für jedes Detail – aber es geht um die Richtung in die unser Land gehen soll. Und hier sage ich: das Programm der CDU/CSU bringt eine gute Abrundung hin zu Themen, die gerade unsere Nation und die Welt bewegen. Wie kommen wir aus der Coronakrise gut wieder raus und stärken unsere Wirtschaft und Umweltschutz. Unser Programm umfasst ca. 140 Seiten. Da kann ich natürlich nicht auf jede Aussage einzeln eingehen - aber zu ein paar Eckdaten möchte ich meine Einschätzung dennoch auf den Weg gehen. Schließlich ist es auch ein wichtiger Punkt, warum ich vom Gesamtpaket CDU/CSU überzeugt bin. Parallel dazu können Sie auch gerne Meinung unseres Generalsekretärs Markus Blume lesen oder gleich das Programm herunterladen. Nachdem ich für diesen Artikel die ersten 3 Kapitel durchgearbeitet habe, merke ich, dass diese Vorstellung des Programms besser auf Etappen geschehen sollte. Sonst wird der Beitrag zu lang und keiner liest mehr bis zum Ende. Er ist jetzt schon zu lang *lach* Im Folgenden werde ich mich immer auf die Zeilen im Programm beziehen. Werte- und regelbasierte internationale Ordnung In den Zeilen 90 bis 124 wird gut beschrieben, warum wir uns an Werten orientieren müssen. Es gebe genug destabilisierende Kräfte, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten und Oberhand gewinnen wollen. Aber wir sollten uns nicht beirren lassen und mit unseren demokratischen und transatlantischen Partnern enger zusammenarbeiten. Einen Ansatz aus diesem Bereich möchte ich hierzu stellvertretend zitieren: Dabei leitet uns der Gedanke der Freiheit und der unantastbaren Würde des Menschen. Deshalb setzen wir uns für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für die Wahrung der Menschenrechte, für die Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, für nachhaltige Entwicklung sowie den freien und fairen Welthandel ein. (Zeile 105ff) Im Folgenden wird das Programm sogar noch deutlicher. Auch ich war sehr erleichtert, dass Joe Biden die Wahl gewonnen hat und wir unsere Beziehungen zur USA wieder reparieren und vertiefen konnten. Wir müssen als Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen statt uns zurück zu ziehen. Zeile 176 ff sind hier sehr deutlich: Es muss Europas Anspruch sein, als gleichberechtigter Partner gemeinsam mit den USA für Freiheit, Frieden und Demokratie in der Welt einzustehen. Dazu gehört, dass wir mehr Verantwortung im Verbund mit unseren Bündnispartnern übernehmen müssen - sowohl bei robusten Einsätzen als auch bei Friedensmissionen und der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort Nur wenn die demokratischen und wirtschaftlichen Nationen Zusammenstehen werden wir auch andere Probleme angehen können. Die Globalisierung und EU-Erweiterungen haben uns doch eines gezeigt: alleine können wir uns auf der großen Spielwiese der Weltpolitik und Weltwirtschaft nicht mehr behaupten. Daher sehe ich die hier genannten Ziele und Vorhaben als äußerst sinnvoll an. Vorhergehende Generationen haben viel erreicht. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Auf den folgenden Seiten nimmt das Programm noch Stellung zum osteuropäischen und asiatischen Raum Stellung. Bundeswehr und Sicherheit Ab Zeile 283 wird die Rolle der Bundeswehr thematisisert. Mit deren Mittelausstatttung war ich zuletzt auch nicht mehr glücklich. Wir brauchen eine starke Truppe an Spezialisten mit entsprechenden Technologien. Nur dann können wir auch in Bündnisaufgaben unseren Teil beitragen. Ich hoffe, dass die kommenden Haushalte wieder zu einer Stärkung beitragen können, wie hier im Programm gewünscht werden. Landesverteidigung ist heute Bündnisverteidigung. Deutschland kann dies nur gemeinsam mit seinen Partnern leisten. Deswegen muss die Bundeswehr den Weg der Kooperation und Integration mit den Streitkräften in Europa und von Verbündeten weiter beschreiten und dabei auf eine gemeinsame strategische Kultur hinarbeiten. An Auslandseinsätzen werden wir uns immer dann mit Bündnispartnern beteiligen, wenn deutsche 307 Sicherheitsinteressen gefährdet sind. (Zeile 302ff) Als Kind habe von meinem Vater den Begriff „Bürger in Uniform“ gelernt. Hinter diesem Konzept stehe ich noch heute: Die Bundeswehr hat einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. Damit gehört sie auch ganz selbstverständlich in unsere Schulen. Die Jugendoffiziere leisten hier eine wertvolle Arbeit. Wir wollen sie ausbauen und dafür sorgen, dass der Besuch der Jugendoffiziere einen festen Platz in der Schullaufbahn hat (Zeile 314ff) Entwicklungszusammenarbeit stärken Ein Punkt, der in den letzten Jahren leider etwas untergegangen ist, obwohl unser Minister Müller immer sehr gelobt wird, für seine Arbeit. Persönlich sehe ich es auch so: Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort ist immer vorzuziehen. Auch als EDVler habe ich mir immer wieder Unbill zugezogen, dass ich ein Problem nicht gelöst habe, sondern dem Frager sagte, was er tun solle. Nur so lernt derjenige und kann sich zukünftig selber helfen und klarkommen. Und das sehe ich hier ähnlich. Bildung und Aufbauhilfen vor Ort sind mehr wert, als Menschen zu uns in die Sozialsysteme zu holen und diese ihrer Heimat und Traditionen zu berauben. Etwas was Linksgrüne nie verstehen werden. Helfen heißt auch mal, Menschen Fehler machen lassen und nur unter die Arme zu greifen… Mhh. Der Satz könnte auch in einem, Kindererziehungsbuch stehen. Egal. Wichtiger finde ich das Zitat, welches Laotse zugeschrieben wird: „Gib einem Hungernden einen Fisch, und er wird einmal satt, lehre ihn Fischen, und er wird nie wieder hungern.“ Bei Entwicklungshilfe geht es eben darum vielen Menschen gleichzeitig zu helfen. Und natürlich gehört auch hier jetzt die Klimaproblematik mit in dieses Politikfeld. Wenn die Menschen zusammen halten, schaffen wir auch diese Herauforderungen. Schon vor über 10 Jahren nahm ich an einer Bundeswehr/RK-Veranstaltung (politische Bildung) teil in der es um die Verteilungskriege um Wasser ging und die Ausbeutung Afrikas durch einen fernöstlichen Staat. Was sagt nun aber das Wahlprogramm der Union (Zeile 359ff)?
Gemeinsam stark könnte auch hier die Überschrift heißen. Wie ich geschrieben habe, hängt Entwicklungshilfe stark mit dem Klimaschutz zusammen. Hier wird in den folgenden Seiten auf eine Partnerschaft mit Afrika eingegangen und der Idee, dass Industrienationen auch im Ausland CO2-Einspaarpotentiale ausschöpfen und deren Einsparung honoriert werden. Weltpolitik und Europa Kapitel 2 des Programms beschäftigt sich näher mit der Rolle Deutschland in Europa und Europa in der Weltpolitik. Zusammen mit Frankreich bildet Deutschland den Motor der europäische n Idee. Unser Unions-Versprechen: Wir arbeiten für ein modernes Europa, das weltpolitikfähig ist, um die globalen Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Dafür muss Europa handlungsfähiger, mutiger und entschlossener werden. Denn nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Deutschland gut. (Zeile 459ff) In diesem Kapitel geht es um gemeinsame politische (Sicherheits-) Interessen. Es steht z.B. das Bekenntnis zur NATO unerschütterlich im Raum. Auch wie eine Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich aussehen kann, wird thematisiert. Weniger Überzeigt bin ich von einer engeren Zusammenarbeit mit der Türkei. Dies wird für mich erst in einer Zeit nach Erdogan möglich sein. Nunja.. Es sind ja auch Wünsche. Man kann sicher nicht alles sofort umsetzen. Den Punkt 2.3. zitiere ich ungekürzt. Zeigt er doch, dass es Alternativen zu Gängelung und Verboten gibt. Es gibt immer eine Alternative, die auf Zusammenarbeit basiert: European Green Deal zu einer europäischen Wachstumsgeschichte machen
Im Folgenden geht es um wirtschaftliche Zusammenarbeit und in meinen Augen einen wichtigen Punkt: Europas Grenzen schützen. Wir haben gelernt, was es bedeutet, wenn wir unsere Grenzen nicht schützen. Die EU hat auch nur endliche Ressourcen mit denen sie anderen helfen kann. Wie im ersten Kapitel erwähnt, sollte man helfen, Menschen zu Hause zu helfen. Wir sind ein Planet. Daher gibt es eben auch wieder Aussagen zu klimafreundlichen Verbindungen zwischen europäischen Staaten auf „stark genutzten Verbindungen“ (vgl. Zeile 960ff). Europa soll insgesamt weiter entwickelt werden und erlebbarer sein. Die die Pandemie haben die Staaten doch wohl gemerkt, wie wichtig ein gemeinsames Handeln innerhalb der EU ist. Daher müssen Zusammenarbeit intensiviert und Abhängigkeiten von Drittstaaten reduziert werden. Ebenso braucht es weiteren Bürokratieabbau (Anmerkung: also das Gegenteil, was andere Parteien vorhaben). Die Jugend soll noch mehr für Austauschprogramme begeistert werden und Erfahrungen im Ausland erleichtert werden. (vgl. Zeile 1001 – 1042) Diesen ersten Beitrag zum Wahlprogramm rundet das dritte Kapitel ab: „Neuer Wohlstand – mit nachhaltigem Wachstum zum klimaneutralen Industrieland“. Das „Entfesselungspaket“ für die Wirtschaft (das Wort finde ich doof – die Idee aber gut) Ganz gleich, ob Selbstständige und kleine, mittlere oder große Unternehmen: In unserem Modernisierungsjahrzehnt müssen wir es schaffen, dass sie sich mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und neue Ideen umsetzen können. Ein modernes Deutschland ist auch eines, das Erfinderreichtum und Unternehmertum mehr Freiräume lässt. (Zeile 1098) Nachfolgenden kommen gute konkrete Vorschläge, wie man die Bürger entlastet, statt durch höhere Abgaben einseitig nur belastet (Zeile 1113-1123).
Man muss dem Bürger klar signalisieren, dass er am Ende des Monats mehr Geld im Geldbeutel hat, um eben auch mal steigende Preise (Inflation, Energie,…) auch refinanzieren können muss. Zum Thema Vermögenssteuer. Ich habe durch eines unserer Mitglieder erklärt bekommen, warum eine solche Steuer sogar verfassungswidrig wäre. Kurz gesagt, würde der Staat dem Bürger mehr Geld wegnehmen als er nehmen dürfte. Die Idee ist, dass der Staat unter 50% Steuern auf Einnahmen kassiert. Durch eine Vermögenssteuer würde der Staat aber gut und gerne 70% aufwärts abkassieren. Wir haben mit ein wenig Zahlen jongliert – ich kam hier bei auf gute 75-80% Steuerlast. Sprich: am Ende des Jahres hätte der Bürger weniger Geld als vorher. Man darf ja nicht vergessen: von den übrig gebliebenen 20-30% muss der Steuerzahler ja sein Leben und evtl. das Leben einer Familie finanzieren. Fazit: wir müssen die Bürger entlasten und nicht belasten. Ich würde hier jeden Bürger verstehen, der das Land verlässt und ins Ausland geht. Daher: nein zu linksgrünen Träumereien. Diese schaden schon mittelfristig dem Staatshaushalt. Im Folgenden werden Ideen zur Wirtschaftsförderung und zur Arbeitswelt vorgestellt. Wie es gelingen kann der sich schnell verändernden Arbeitswelt anzupassen und weiterhin Qualifizierung zu garantieren. Es geht u.a. um Stärkung von Mitbestimmung und Betriebsräten, verschiedene Beschäftigungsformen und Sicherheit vor Ausnutzung der Mitarbeiter. In diesem Kapitel wird ebenso wieder auf die Bedeutung des Klimaschutzes eingegangen und wie wir bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland werden können (Zeile 1352-1360)
Ein wichtiges Instrument ist auch der Emissionshandel. Wenn man auch immer wieder sich den Anteil Deutschlands ansieht am weltweiten Ausstoß an klimaschädlichen Stoffen, bzw. dann daran den Anteileinzelner Wirtschaftssektoren, dann sieht man deutlich auf welchem Holzweg sog. „Aktivisten“ sind. Diese haben die globale Dimension des Klimaschutzes einfach nicht begriffen und wollen Deutschland alleine den Klimaschutz aufbürden. Es geht jedoch nur über eine gemeinsame wirtschaftliche und gesellschaftliche Anstrengung. (Zeile 1363 – 1382)
Im Folgenden beschreibt das Programm sehr gut, wie Klimaschutz mit Innovationen und Entwicklungen voran gebracht werden kann. Nicht Verbote sollen vermeintlichen Klimaschutz bringen, sondern eben Forschung und Entwicklung sollen einen Anteil daran haben. Statt auf Monokultur zu setzen, soll die Innovationsfähigkeit der der deutschen und europäischen Wirtschaft Fortschritte zum Klimaschutz erbringen. Ebenso ist die Festlegung eines einzelnen regenerativen Energieträgers Humbug. Das Programm umschreibt es schön mit der Überschrift „Für einen intelligenten Energiemix sorgen“ (Zeile 1420). Ich selbst sage schon seit Jahren, dass Wind- und Solarkraft genau untersucht werrden müssen. Wo lohnt eine Investition, wo nicht. Heute ist es schon so, dass regenerative Energien eigtl nur dank EEG Umlage und Förderung sich gerechnet haben. Persönlich warne ich, aus eigener Erfahrung, sich genau rechnen zu lassen, ob sich eine private Investition lohnt. Sie kann, muss aber nicht. Auch im Punkt „Energieeffizient fördern“ (Zeile 1467) wird auf ein Projekt hingewiesen, bei dem man genau hinsehen muss. Gebäudesanierungen sollten auch im gewerblichen Bereich auf energetische Belange ausgerichtet werden. Wie auch im privaten Bereich muss man sich die Substanz hierbei aber ansehen. Auch wenn mit Förderungen sicher Sanierungen öfters angegangen werden, sollte der Sanierungswille genau hinsehen. Persönlich kenne ich Fälle (bzw. habe auch in Fachzeitungen gelesen), wo die Dämmung einer Sanierungsmaßnahme im Nachgang zu Problem geführt hat. Nicht jede Maßnahme macht also Sinn, wenn weitere Kosten entstehen. Aber die Idee, den Menschen hier Förderungen und Hilfe n die Hand zu geben sind Richtig. Am Ende muss nur das Ergebnis unterm Strich wieder stimmen. Der nächste Detailpunkt ist etwas, was mir selbst auch am Herzen liegt. Deutschland zum Wasserstoff-Land Nr. 1 machen (Zeile 1480) Diese Woche hat ein großer Ölkonzern schon bekannt gegeben, dass er in Deutschland eine H2-Anlage in Betrieb nehmen möchte. Für mich stellt H2 einen wunderbaren Ersatz für Batterie-E-Mobilität und Verbrenner dar. Es wird zwar eine gewisse Zeit parallel weiter laufen müssen – aber der H2-Energiesektor kann insgesamt der große Wurf werden und muss gefördert werden. Viele der für die Transformation notwendigen Technologien existieren bereits. Eine wichtige Rolle spielt dabei CO2-neutraler Wasserstoff – als vielseitiger Energieträger, flexibler Energiespeicher und wichtiger Grundstoff für chemische Prozesse. Wasserstoff ermöglicht eine Dekarbonisierung auch da, wo Erneuerbare Energie nicht direkt eingesetzt werden kann. Bedeutende industrielle Prozesse, etwa in der Stahl- und Zementindustrie, lassen sich nur mit Wasserstoff klimaneutral gestalten. Und auch im Bereich der Mobilität, kurz- und mittelfristig für den Lkw- und Schiffsverkehr, können wir durch den Einsatz von Wasserstoff erheblich zur Reduzierung von CO2 beitragen. Deshalb gilt es nun, die umfassende Wertschöpfungskette zur Wasserstofferzeugung inklusive der erforderlichen Netzinfrastruktur aufzubauen. (Zeile 1481ff) Ebenso bietet das Programm Ansätze, die Kreislaufwirtschaft wieder zu stärken und Pläne, wie auch der Wald fit gemacht werden kann für einen Klimawandel. Auch hier vor Ort sieht man, was die langen Dürresommer schon Auswirkungen verursachen. Besonders im Fränkischen „die Trockenplatte“sieht man, wie wertvoll Wasser mittlerweile ist. Daher gibt es auch hier explizite Vorhaben (Zeile 1590 – 1610)
Ein wichtiger Sektion im Zusammenhang ist der Verkehrssektor. Hier folgen die gewünschten Maßnahmen in Bezug auf Schienenausbau (europäisch orientiert), wo es Sinn macht. Besonders freut mich hier die Zeile 1642 Für den nächsten Bedarfsplan und bei der standardisierten Bewertung wollen wir stärker als bisher auch längerfristige Prognosen, Umstiegseffekte und Anwohnerinteressen gewichten. Heißt das doch, dass man mit Sinn und Verstand an Maßnahmen heran geht und nicht aus purer Ideologie. Schließlich soll die Umwelt genauso profitieren, wie auch Anwohner. Bei manchen „lokalen Ideen“ ist ja beides nicht gegeben. Das Bekenntnis zur heimischen Industrie nehme ich auch wohlwollend zur Kenntnis. Es geht darum unser Fachwissen und Können als Automobilstandort zu sichern. Exemplarisch zitiere ich hier den Punkt, der mir aus dem Herzen spricht: Technologieoffenheit: Wir setzen dabei neben der Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und wollen sie – wie auch Wasserstoff – perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen. Nutzfahrzeuge und schwere LKW könnten andere Antriebstechnologien erfordern. Hier müssen wir technologieoffen bleiben. Ein zusätzlicher Baustein soll die Verlängerung des Flottenerneuerungsprogramms für LKW sein. (Zeile 1657ff) Wer sich an die Geschichte des Diesel erinnert.. ich denke, der Wasserstoff kann ein gleicher Erfolg werden. Eine Landwirtschaft, die stark und nachhaltig ist (Zeile 1703) Ein weiterer Punkt, dem ich immer besondere Beachtung schenke ist die Landwirtschaft. Ich gebe zu, derzeit hat die CSU hier in Unterfranken nicht unbedingt ein gutes Verhältnis. Beim Bezirksparteitag Anfang Juli gab es wieder einen Protestzug und Demonstration. Aber: Es gab auch Gespräche und erste Stimmen haben mir gegenüber geäußert, sie seien zufrieden. Immerhin. Auf jeden Fall darf man der Landwirtschaft nicht mehr aufbürden, als derzeit schon auf den Schultern lastet. Viel zu viele Vorgaben und Bürokratie machen es den Landwirten schwer. Hinzu kommt, dass mit regenerativen Energien mehr verdient wird, als mit Herstellung von Nahrungsmitteln. Derzeit kommen nur noch ca. 30% der Lebensmittel Deutschlands von heimischen Betrieben. Daher sagte ich persönlich, dass die kleinen Familienbetriebe geschützt werden müssen. Etwas, was ich bei anderen Parteien irgendwie gar nicht wahrnehme. Aber egal: Was sagt unser eigenes Programm hierzu? Taugt es? Immerhin umfasst dieser Bereich 5 Seiten. Hier lohnt ein Selbststudium allemal.
Die Zeilen 1716 – 1224 sagen schon mal eines aus: es wird ein Miteinander angestrebt, wie es die Union eigtl. seit dem zweiten Weltkrieg immer gehalten hat. Klar kann man nicht immer alles „Recht machen“. Aber es geht hier quasi um Lösungsmöglichkeiten für eine Landwirtschaft und nicht gegen Landwirte. Es wird immer Landwirte geben, die nicht zufrieden sind – aber am Ende muss man sich gemeinsam in die Augen schauen können – so geht es gemeinsam. Zum Thema „Tierwohl“ orientiert sich das Programm wohl an Ausarbeitungen der Borchert-Kommission (eigentlich: Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung / BM Ernährung, Landwirtschaft) orientiert. Daher verweise ich hier auf eine geeignete Suchmaschine oder diesen Link ( bitte Kopieren https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/nutztiere/umbau-nutztierhaltung.html) Beim Thema nachhaltiger Landwirtschaft und Risikoabsicherung für den Klimawandel hat das Programm auch einige Pläne parat. Daher nur ein paar ausgewählte Maßnahmen:
Zum Abschluss dieses Kapitel beschäftigt sich das Programm noch mit gesunder Ernährung auch in Hinblick auf Kinder. Kennzeichnungspflichten, Verringerung von Zucker,… und anderen Nahrungsbestandteilen, die zu gesundheitlichen Problemen führen können. Aufklärungarbeit, etc. einfach einen nachhaltigeren Ansatz gehen. Auch soll das Thema Lebensmittelverschwendung in den Fokus gerückt werden. Unsere Gesellschaft produziert zwar nur noch einen klkeinen Teil selbst – aber das Angebot ist so groß, dass immer wieder Lebensmittel entsorgt werden müssen. Hier geht es aber auch darum, das Verhalten jedes einzelnen Bürgers zu hinterfragen. Da dies ein Teil des Verbraucherschzutzes ist, kommen hier noch ein paar Gedanken, die das große dritte Kapitel abrunden. Dieser „kleine Streifzug“ durch das Wahlprogramm umfasst nun schon 10 Seiten. Inhaltlich befinden wir uns jetzt auf Seite 57 von 139. Mit den weiteren Programmpunkten werde ich mich zu einem späteren Zeitpunkt befassen. Es wird sehr deutlich, dass Politik für den Menschen sich nicht nur auf ein Feld reduziert, wie bspw. Umwelt/Klima. Es gibt weit mehr Themengebiete, die sogar teilweise Schnittmengen aufweisen. Die großen Themen um „Soziales“ und „Gesundheit“ sind jetzt noch nicht mal behandelt. Aber man sieht sehr gut, dass sich die Parteien - und vor allem die Mitglieder – der CDU/CSU viele Gedanken gemacht haben, wie es gut mit unserem Land weiter geht. Das Ziel ist eine ausgewogene Politik, die alle Menschen mitnimmt und keinen im Regen stehen lässt. Sonntag, 4. Juli 2021In eigener Sache - "Shariff"Mein Bitdefender hat mich immer wieder genervt, dass er einen Zugriff blockieren würde: https://onli.columba.uberspace.de/s9y_shariff/ Hierbei handelt es sich um die Sicherheitssoftwasre "Shariff", die einen Zählr im Backend bereitstellt. Mittels der Share-Links (Twitter, Facebook) können die Beiträger geteilt werden. 2 Faktor-Teilen. ABER .. Shariff verhindert ein Abfließen von Daten beim reinen Lesen der Beiträge. Weder tracke ich etwas, noch andere... Hier kann man auch weiteres Nachlesen. https://www.onli-blogging.de/2009/Serendipitys-Social-Buttons-mit-Zaehler-aktualisiert.html Diese angemeckerte Adresse ist also "sicher", wie man so schön sagt.... Mein bitdefender hat nur Überreagiert. Achja.. Zähler rausnehmen hat auch nicht geklappt.. daher jetzt diese Beitrag. Freitag, 2. Juli 2021Die CSU als Mitmachpartei
Welche Zeit ist nicht treffender geeignet, Vorurteile aufzuräumen als vor einer Wahl? Da haben Parteien in der Regel eine höhere Aufmerksamkeit mit ihren Programmen und Ideen. Schließlich geht es um die Zukunft des ganzen Landes und den Bürgern.
Einer der größten Irrtümer über die CSU ist die Behauptung „die da oben hören nicht auf die Mitglieder oder Bürger“. Aus meiner nun mehr als 30jährigen Mitmach-Phase muss hier sagen: so nicht ganz richtig. Es war mir immer möglich mit unseren Vorsitzenden und Abgeordneten zu sprechen, oder schriftlich in den Austausch zu gehen. Auch die Landesleitung hat mich mit inhaltlicher Kritik und Ideen das eine oder andere Male kennen gelernt. Aber, worum es mir in diesem Artikel geht, ist das kaum in der Öffentlichkeit wahrgenomme „Mitmachen“ aller Mitglieder. Zwei große positive Ereignisse an denen ich jetzt mitwirken konnte waren das neue Grundsatzprogramm 2016 und die Aufstellung des Wahlprogramms für diese Bundestagswahl. Während vor 5 Jahren in allen Kreisverbänden Präsenz-Workshops abgehalten wurden und Grundatz-, sowie Detailfragen geklärt wurden, wurde die Mitarbeit am Wahlprogramm diesmal komplett virtuell abgehalten. Im Vorfeld konnten Mitglieder schon ihre Gedanken und Ideen für die nächste Legislaturperiode mitteilen. Danach gab es 5 Workshops (Außen-/ Sicherheitspolitik, Umwelt-/ Klimaschutz, Wirtschaft / Finanzen, Heimat / innere Sicherheit und Familie / Gesundheit / Soziales) mit jeweils 100 Mitgliedern. Ich selbst nahm an der Auftakt- und 3 Arbeitskreisveranstaltungen teil und konnte dabei auch aktiv neben anderen Mitgliedern den zuständigen Fachministern und Staatssekretären meine Ideen für einzelne Politikfelder mitteilen. Bei diversen Äußerungen von uns Mitgliedern merkte man an der Mimik, dass wohl wunde Punkte exakt getroffen wurden. Aber darum geht es ja in einer Partei: es gibt verschiedene Meinungen und die Mehrheit entscheidet. Niemand Einzelnes bestimmt. Die Basis arbeitet mit und kann sich eben auch mit ihren Ideen gegen höher gestellte Gremien durchsetzen. Nachdem unser gemeinsames Programm der Union jetzt veröffentlicht wurde (1), habe ich die Gelegenheit genutzt und dies mit meinen Workshop-Mitschriften abgeglichen. Mein großes Fazit: ich bin hochzufrieden, was Mitglieder der CDU und CSU gemeinsam erarbeitet haben. Teilweise finde ich Äußerungen fast exakt so niedergeschrieben, wie es auch durch Mitglieder in den Workshops formuliert wurde. Die CSU hat damit wieder mal ihren Leitspruch bewiesen. „Näher am Menschen“ bedeutet eben auch, dass das Mitglied von Nebenan eine politische Richtung in einer stürmischen politischen Landschaft vorgeben kann. Wenn wir als Land genauso an einem Strang ziehen, wie hier die Mitglieder, dann wird mir nicht Bange. Aber lesen Sie es selbst. (1) https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf
(Seite 1 von 1, insgesamt 4 Einträge)
|
ArchiveStatische SeitenKategorienBlog abonnierenPowered byVerwaltung des Blogs |